"Konzertierte Aktion" gegen Inflation: Will Bundesregierung Lohnwachstum deckeln?

Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation. Doch schon jetzt sinkt die Kaufkraft der Menschen deutlich. Regierung will nur zeitlich befristet helfen.

Die Inflation steigt in Deutschland immer weiter und die Bundesregierung wird zunehmend nervös. Um das Problem in den Griff zu bekommen, schlug Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine "konzertierte Aktion" vor, bei der mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden über Lösungen beraten werden soll.

Bei den Gewerkschaften gibt es die Sorge, dass diese Gesprächsrunde vor allem auf eines hinauslaufen könnten: Vorgaben für ihre Lohnforderungen. Denn Scholz sprach in der Generaldebatte im Bundestag auch von der Lohnpolitik als Treiber der Inflation.

Es geht dabei um die befürchtete Lohn-Preis-Spirale: Die Lebenshaltungskosten steigen durch die Inflation und die Gewerkschaften könnten versucht sein, zum Ausgleich der Preissteigerungen hohe Lohnabschlüsse zu fordern. Und die könnten dann wiederum die Inflation befeuern.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon am Mittwoch bei einem Treffen des Bündnisses "Zukunft der Industrie" angedeutet, dass man das nicht hinnehmen wolle. Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut in Deutschland, betonte er, doch in einer Ausnahmesituation wie der aktuellen könne sich die Politik nicht einfach zurücklehnen, sondern müsse dazu beitragen, zu guten Einigungen zu kommen.

Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die Chemie-Industrie: Für eine Sonderzahlung von 1.400 Euro an jeden Beschäftigten wurden die Tarifverhandlungen zeitweilig ausgesetzt; die Gewerkschaft IG BCE war mit der Forderung nach einem Lohnplus oberhalb der Inflationsrate in die Verhandlungen gegangen.

Scholz nannte das nun einen "interessanten Weg", der bei drohenden Einbußen der Kaufkraft helfe. Aber im Unterschied zu allgemein hohen Lohnabschlüssen würde die Inflation nicht weiter angeheizt.

Letztlich deutet dieses Vorhaben aber darauf hin, dass die Lasten der hohen Inflation auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden sollen. Und sie haben schon im ersten Quartal einen deutlichen Rückgang ihrer Kaufkraft verschmerzen müssen – aber das dürfte nur ein Vorgeschmack gewesen sein.