Korruption: Lob für die Polizei, Kritik an der Politik

Der neue Länderbericht der Europarat-Experten sieht in Deutschland Handlungsbedarf

Dem 1949 gegründeten Europarat gehören mit 47 Staaten deutlich mehr an als der EU. Er setzt bei seiner Arbeit auch andere Schwerpunkte als Brüssel und stellt zum Beispiel Standards auf, wie viel Zeit von der Änderung des Wahlrechts bis zu einer Wahl vergehen sollte (vgl. Neue Sperrklausel: Durchwinken im EU-Parlament?). Ein weiterer Schwerpunkt sind Analysen und Forderungen zur Korruption.

Treffenstransparenz

Hier haben die Experten des Europarats in einem heute veröffentlichen Papier einiges an Deutschland auszusetzen: Zum Beispiel, dass Politiker der Öffentlichkeit keine Auskunft darüber geben müssen, mit wem sie sich treffen und über was sie dabei sprechen. Die Offenlegungspflicht, wie sie der Europarat hier fordert, würde die Transparenz heraufsetzen, könnte aber geheime Absprachen wahrscheinlich nicht ganz verhindern. Es käme dann wohl verstärkt zu "rein privaten Treffen", die sich "nicht im Terminkalender finden", auch wenn später Dankes-E-Mails an mögliche Vermittler auftauchen.

Zudem dürften Interessensvertreter ihre offiziellen Rollen dann wahrscheinlich noch etwas unschärfer gestalten, so dass noch etwas verschleierter bleibt, für wen sie wie agieren. In den letzten Jahrzehnten hat sich hier vor allem das "Astroturfing" über NGOs als wirksame Methode erwiesen, Interessen ohne öffentliche Kritik daran durchzusetzen.

Oettinger zeigt, wie Umgehung geht

Bei der Forderung nach einer längeren Karenzzeit, die zwischen dem Ausscheiden aus einer politischen Position und der Annahme anderer Posten herrschen soll, drängen sich in Deutschland nicht nur Fälle aus der Bundes-, sondern auch aus der Europaebene auf. Allen voran Günther Oettinger, der ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission gleich mit 13 neuen Jobs aufwarten kann (vgl. Urheberrechtsreform: Oettinger wettert gegen freie Inhalte-Schnipsel). Unter anderem ist er jetzt Aufsichtsrat bei der Tunnelbohrfirma Herrenknecht und beim Vermögensverwalter Amundi und Beirat bei den Beratungsgesellschaften Deloitte und Kekst CNC. Daran, ob ihn all diese Firmen wegen seines Sprachtalents anstellten, kann man Zweifel haben (vgl. Alles außer Hochdeutsch?).

Eigentlich sind solche Tätigkeiten in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus der EU-Kommission genehmigungspflichtig. So eine Anti-Korruptions-Regel hilft aber nur dann etwas, wenn die EU nicht für jeden dieser Posten eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Auf ähnliche Weise hat die Politik auch den Zugang der Bürger zu öffentlichen Dokumenten ausgehebelt, was der Europarat ebenfalls kritisiert. Hier bemängelt man konkret die umfangreiche und sehr unscharfe Liste von Gründen, die es Behörden erlauben, Anträge nach dem seit 2006 gültigen Informationsfreiheitsgesetz abzulehnen. Hinzu kommen Kosten in Höhe von bis zu 500 Euro pro Antrag, die nicht nur nach Ansicht der Europaratsexperten abschreckend wirken können.

"Lagebild Korruption"

Lobend äußern sich die Fachleute dagegen über die "klaren Regeln" zur Annahme von Geschenken und zur Aufnahme von Nebentätigkeiten durch Polizisten. Die ermittelten einem kurz vorher erschienenen "Lagebild Korruption" des Bundeskriminalamts zufolge 2019 mit etwa 5.428 Fällen 42 Prozent häufiger wegen Korruptionsdelikten als 2018. Dass die Summe, um die es dabei ging, mit insgesamt 47 Millionen Euro erheblich unter denen der Jahre davor liegt, könnte damit zusammenhängen, dass - mit schlagzeilenträchtigen Ausnahmen wie in Regensburg und Ingolstadt - eher Sachbearbeiter als Politiker im Vordergrund standen, wie das BKA selbst einräumt.

Ein kleines Trinkgeld hier und da kann zwar manchmal dazu beitragen, dass Dienstleistungen auch in Großstädten wieder so gut laufen wie in den goldenen 1980er Jahren - aber in größerem Ausmaß und auf höheren politischen Ebenen werden solche Zuwendungen zu einem Problem, wie der Fiskaltheoretiker Vilfredo Pareto 1897 in seinen Ausführungen zum Phänomen der "rationalen Ignoranz" und dessen Rolle in der "Tyrannei" der Spezialinteressen darlegte.1

Pareto erklärte diesen Effekt anhand des imaginären Beispiels eines Landes mit 30 Millionen Einwohnern: Unter einem beliebigen Vorwand wird in dem Beispiel jedem der Einwohner ein Franc jährlich genommen. Die dadurch zustande kommende Summe wird unter nur 30 Personen aufgeteilt. Jeder der Begünstigten erhält so eine Millionen Franc jährlich. Die beiden Gruppen - Zahler und Empfänger - werden sich in ihrer Reaktion auf die Maßnahme ganz erheblich unterscheiden.

Jene, denen die Million winkt, werden weder bei Tage noch bei Nacht ruhen, um ihrem Interesse Gehör zu verschaffen. Sie werden - legal oder illegal, offen oder verdeckt - massiven Einfluss auf Medien und auf Politiker nehmen, um ihre finanziellen Interessen durchzusetzen: "Eine diskrete Hand wird die Handflächen bedürftiger Gesetzgeber und Minister wärmen." Für denjenigen, der einen Franc verliert, lohnt sich ein entsprechender Aufwand nicht.