Seite 2: FDP lehnt Steuererhöhung ab

Die FDP lehnte den Vorschlag dagegen ab. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, machte deutlich, dass es mit seiner Partei keinen neuen Soli geben werde. Die Preise seien ohnehin schon in die Höhe geschossen und gerade Menschen mit kleineren Einkommen hätten mit dieser Belastung ohnehin schon schwer zu kämpfen.

Dem pflichtete der Bund der Steuerzahler bei. Dessen Präsident, Reiner Holznagel, hatte gegenüber der Rheinischen Post gesagt: "Die Idee, den alten Solidaritätszuschlag zu reaktivieren oder sogar einen neuen Soli einzuführen, beachtet nicht, dass die Steuereinnahmen weiter stabil gestiegen sind". Außerdem blende die Diskussion die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen völlig aus. "Schon über den bestehenden Soli muss das Bundesverfassungsgericht erst einmal befinden – damit sind viele Probleme verbunden", so Holznagel.

Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister von Baden-Württemberg, forderte zu einem Umdenken auf. Zwar seien Steuererhöhungen in der akuten Krise Gift für die Konjunktur, doch: "Wer aber einen Haushalt mit Rekordschulden in Höhe von fast 250 Milliarden Euro vorlegt und jede Debatte darüber, wer die Lasten dafür tragen soll, kategorisch ablehnt, lehnt verantwortungslos auf Kosten zukünftiger Generationen".

Zuspruch bekam Kraemers Vorstoss jetzt von einem der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gegenüber t-online.de sagte er, der Staat brauche mehr Einnahmen und deshalb sei die Wiedereinführung des Solis prinzipiell eine gute Idee. Doch es sei nur die zweitbeste.

"Besser wäre eine faire Erbschaftssteuer, die Begünstigungen für große Erbschaften abschafft", so Fratzscher. Außerdem plädierte er dafür, die Grundsteuer deutlich anzuheben. "Dadurch hätte der Staat dauerhaft mehr Steuereinnahmen zur Verfügung." Gleichzeitig würden ärmere Haushalte nicht unnötig belastet.