Seite 2: Kriminalitätsbekämpfung

Außer zur Armutsbekämpfung eignet sich Geburtenkontrolle auch zur Bekämpfung von Kriminalität, weil sie "Reproduktionsraten, die in keinem Verhältnis zur ökonomischen Entwicklung stehen" senkt und dadurch verhindert, dass "Generationen heranwachsen, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe" sind.

Im Wahlkampf hatte Duterte dem Volk versprochen, als Präsident ein ausgesprochen harter und kompromissloser Verbrechensbekämpfer zu sein. Nach seiner Wahl warnte er alle Verbrecher, sie sollten das Land besser binnen weniger Wochen verlassen. Seine Heimatstadt Davao hatte sich unter Duterte als Bürgermeister in 22 Jahren von der Mordhauptstadt des Landes zu einer der sichersten Städte der Philippinen entwickelt.

Das erreichte der 71-jährige bekennende Viagranutzer seinen Kritikern nach nicht nur mit einer Null-Toleranz-Politik (bis hin zur Durchsetzung des Rauchverbots, Tempo 30 und einer Ausgangssperre für Minderjährige ab 22 Uhr) und mit überall installierten Überwachungskameras mit hoher Auflösung, sondern auch durch die Duldung von (oder sogar die Zusammenarbeit mit) Vigilantengruppen, die sich teilweise aus der ehemaligen kommunistischen Miliz Bagong Hukbong Bayan ("Neue Volksarmee") rekrutiert haben und bis zu 1.400 Bandenmitglieder und andere Kriminelle gelyncht haben sollen.

Lynchjustizvorwürfe

Der jetzige Präsident selbst spielte als Bürgermeister von Davao offensiv mit solchen Vorwürfen, wenn er öffentlich äußerte, wer in seiner Stadt straffällig werde, der sei "bald tot". 2012 setzte er ein Kopfgeld in Höhe von umgerechnet 120.000 Dollar auf das Oberhaupt einer organisierten Verbrecherbande aus - mit einem Bonus in Höhe von 24.000 Dollar, wenn der Kopf in einer Tüte mit Eiswürfeln gebracht wird, "damit er nicht so stinkt". Außerdem warb er damit, als Staatschef die Todesstrafe wiedereinzuführen und 100.000 Kriminelle hinrichten zu lassen (was bis jetzt noch nicht geschehen ist). Und nach seiner Wahl im Mai 2016 warnte er alle Verbrecher, sie sollten das Land besser binnen weniger Wochen verlassen.

Medienberichte, dass er als Präsident für Lynchmorde verantwortlich sei, überraschen deshalb nur bedingt. Die dafür aktuell genannte Zahl von mehr als 3.000 umfasst allerdings nicht nur die bei Festnahmen von der Polizei erschossenen Personen, sondern alle ungelösten Tötungsfälle seit seinem Amtsantritt im Juni. Der Auftragskiller Edgar M., der Duterte beschuldigte, in seine Aufträge verwickelt zu sein, nahm diesen Vorwurf vor einem Parlamentsausschuss teilweise wieder zurück: In einem vierstündigen Kreuzverhör gab der Mann zu, dass er weder persönlich Aufträge von Duterte empfing noch solchen Aufträgen beiwohnte. Allerdings habe er gesehen, wie der damalige Bürgermeister mit einem Polizisten sprach, der später angeblich einer Todesschwadron einen Tötungsbefehl gab. Für ihn, so der 57-Jährige, sei damals klar gewesen, dass der Polizist einen Befehl von Duterte weitergab. Außerdem glaubt er, dass Geld, dass er damals erhielt, aus der Stadtkasse kam (vgl. US-Truppen bleiben auf Mindanao).

Von der US-Staatsführung wurde Duterte wegen dieser Lynchjustizberichte scharf angegriffen - und meinte darauf hin in einer Rede vor Kommunalpolitikern und Geschäftsleuten, wenn die USA seine Politik der harten Hand gegen Kriminelle nur kritisieren könnten, anstatt zu helfen, dann könne deren Präsident Barack Obama "zur Hölle gehen" - und die EU "ins Fegefeuer, weil die Hölle schon voll ist".

China statt USA

Später verkündete er während eines Staatsbesuchs in China, er habe sich von den USA abgewendet. Deren Aufenthalt auf den Philippinen habe lediglich der ehemaligen Kolonialmacht genutzt, weshalb es jetzt "Zeit für einen Abschied" sei. In der Kündigung von Bündnisverträgen soll sich der "Abschied" vorerst allerdings nicht auswirken, weil Duterte seinen eigenen Worten nach "kein Öl zugeben will, wenn die Welt ohnehin köchelt" (vgl. Duterte bricht mit den USA).

Auch formelle Bündnisverträge mit China will er nicht schließen, obwohl er sich dem Land zuwendet. Die Spannungen, die es zwischen der Volksrepublik und der ehemaligen amerikanischen Kolonie in den letzten Jahrzehnten gab, resultierten ihm zufolge zu einem großen Teil daraus, dass sich die Philippinen ihre Außenpolitik von den USA diktieren ließen. Der chinesische Außenminister Wang Yi meinte zu dieser Annäherung, "keine ausländische Kraft" könne "verhindern, dass wir die chinesisch-philippinische Freundschaft wiederbeleben".

Vorher hatte Duterte mit der Bemerkung, es habe "keinen Sinn, um ein bisschen Wasser zu streiten", durchblicken lassen, dass die sowohl von China als auch von den Philippinen beanspruchten Inseln im südchinesischen Meer kein Hinderungsgrund für eine Wiederannäherung sein sollen. Bevor er gewählt wurde hatte er im Hinblick auf diese Inseln noch versprochen, er werde dort "persönlich Jetski fahren und die philippinische Fahne hissen".

Ob sich diese Außenpolitik Dutertes mit dem Wechsel von Obama (den er - ebenso wie den Papst - einen "Hurensohn" nannte) zu Trump ändert, wird sich nach der Vereidigung des exzentrisch frisierten US-Milliardärs am 20. Januar zeigen (vgl. Duterte: Obama soll "zur Hölle gehen").