Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank

Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt

Noch birgt das EU-Karussell Überraschungen, nur eins steht bereits fest. Wie Telepolis vorausgesagt hatte, wird Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht EZB-Chef. Ob dies mit den Käufen von Bayer-Anleihen zu tun hat, kann nur vermutet werden, immerhin entschlossen sich die EZB und die Bundesbank zu einer gemeinsamen Stellungnahme unserer Berichterstattung. Es hat ihnen also weh getan.

Inzwischen hat die Bundesbank auch meinen IFG-Antrag beantwortet. Eigentlich wollte ich wissen, mit wie viel Billiggeld der EZB die deutschen Bundesbanker Bayer bei der Übernahme des US-Pestizid-Konzern Monsanto unter die Arme gegriffen hatten. Aber konkrete Zahlen wollte die Zentralbank nicht nennen. Und die meisten Fragen nach dem Corporate Sector Purchase Programme (CSPP) wurden zur Beantwortung an die EZB weitergeleitet.

Und ebenfalls nicht beantwortet wurde die Frage, ob die Bank - wie es jede Kreissparkasse tun würde - eine eigene Risikoprüfung angestellt hatte. Schließlich waren gegen Monsanto ("the most hated company in the world") schon bei der Übernahme hunderte Klagen anhängig und die US-Presse hatte wiederholt auf die finanziellen Risiken hingewiesen.

Aber anscheinend gibt es für die Vergabe dieses Billiggeldes nur zwei Bedingungen: Die Bonds müssen in Euro lauten und das Unternehmen braucht eine akzeptable Note der Rating-Agenturen. Das bedeutet: Ausschlaggebend ist nicht der eigene ökonomische Sachverstand, sondern die Frage, ob die großen Rating-Agenturen - private US-Unternehmen - die Bonität versichern.

Die Liste der begünstigten Konzerne offenbart, dass auch die europäischen Niederlassungen von US-Konzernen wie Coca-Cola bedacht wurden. Ob deutsche Konzerne oder Firmen, an denen der US-Vermögensverwalter BlackRock - der die EZB berät - beteiligt ist, besonders begünstigt worden sind, kann nur vermutet werden, da sich die beiden Banken - EZB und Bundesbank - über die Höhe der Anleihenkäufe ausschweigen.

Kreditvergabe war das Kerngeschäft der großen Banken. Wenn sich deren Kunden nunmehr von der EZB bedienen lassen, werden die Geschäftsbanken in immer risikoreichere Bereiche gedrängt. Das Ergebnis davon kann man bei der Deutschen Bank sehen, deren Aktie man aus purem Mitleid gar nicht mehr angucken will.

Kreditvergabe nach kommerziellen Gründen ist nicht die Aufgabe der EZB oder der Bundesbank. Sie vergeben die von ihnen geschöpften Gelder, die die Mitgliedstaaten der EU für Reformen dringend benötigen. Das EZB-Geld ist öffentliches Geld, oder, um es noch klarer zu sagen: Es ist unser Geld, und die Vergabe sollte von einem öffentlichen, demokratischen Konsens abhängig sein.