Kulturkampf USA: Konservative Hysterie an Schulen

"Die Geburt der Venus" (Sandro Botticelli). Bild: Uffizi Gallery/Wikimedia

US-Wahlkampf: Konservative und Liberale schlagen absurde Volten, auch vor Schultoiletten. Auffallend häufiges Ziel der rechten Stimmungsmache und der Politik mit benachteiligender Gesetzgebung sind Transpersonen.

Die Republikanische Partei und ihre konservativen Unterstützer bereiten sich auf den Wahlkampf vor, dabei setzen sie weiterhin auf kulturkämpferische Themen. Besonderen Fokus scheint die Partei auf die gesetzliche Einschränkung der Rechte von Transpersonen zu legen.

Die gut koordinierten rechtlichen Bemühungen der Republikaner zeigen, dass es konservativen Regierungen auf Bundesstaatenebene relativ leicht fällt, für Transpersonen negative Gesetze auf den Weg zu bringen. Dieser politische Kurs ermöglicht es, der Oppositionspartei ihrer Wählerschaft schon vor den kommenden Präsidentschaftswahlen "Ergebnisse" zu präsentieren, wenn auch nur in diesem einen Bereich.

Es ist allerdings sehr fraglich, ob sich eine Mehrheit der US-Wählerschaft überhaupt für das Thema interessiert. Dass trotzdem so viele Republikaner glauben, mit diskriminierenden Gesetzen und der dazugehörigen Rhetorik Wahlkampf machen zu können, liegt auch an der überzogenen Berichterstattung der US-Medien. Die Folgen dieser effektheischenden Wahlkampfstrategie tragen diejenigen, die wirklich von den neuen Gesetzen betroffen sind: die Transpersonen in weiten Teilen der USA.

Der US-Wahlkampf rückt näher, der Kulturkampf zwischen Konservativen und Liberalen heizt sich immer weit auf. Kaum eine Woche in den USA vergeht ohne Berichte in den Medien über den einen oder anderen Grabenkrieg an Schulen – der Lieblingskampfzone empörter Konservativer.

Einerseits geht es in dem Ringen um kulturelle Hegemonie, um die sexuelle Erziehung von Kindern und das Recht der Eltern, diese zu beeinflussen. Ein andermal zielen neue Gesetze und Richtlinien ganz offen darauf ab, die Schülerschaft aus Transpersonen zu diskriminieren.

Einige Eltern in den USA haben eine beängstigende Macht auf die Erziehung ihrer Kinder an Schulen und üben diese auch regelmäßig aus. Wie sehr Schulpersonal von der Gunst der Elternschaft abhängig sein kann, zeigte jüngst ein Zwischenfall an der Tallahassee Classical School, in Zuge dessen sogar die Direktorin zurücktreten musste.

Der Eklat ereignete sich, nachdem sich Eltern einer sechsten Klasse darüber beschwert hatten, dass den Schülerinnen und Schülern ohne vorherige Ankündigung Michelangelos "David"-Statue, sein Fresko "Die Erschaffung Adams" und das legendäre Gemälde "Die Geburt der Venus" des Frührenaissance-Genies Botticelli gezeigt worden waren.

Wahrscheinlich empörte sich die Elternschaft besonders über die scherzhafte Aufforderung der Kunstlehrenden an die Kinder, ihren Eltern nichts über die im Unterricht präsentierte Nacktheit zu erzählen. Der Vorsitzende der Schulbehörde, Barney Bishop III, fühlte sich jedenfalls bemüßigt zu betonen, dass Eltern das Recht hätten, darüber zu entscheiden, ob bestimmte Themen für ihre Kinder angemessen seien. "David" dürfte jedoch im Lehrplan verbleiben.

Bei so viel Kompromissbereitschaft steht der klassischen Bildung in Tallahassee dann wohl nichts mehr im Wege. Die Angelegenheit verdeutlicht die aufgeheizte Stimmung an US-Schulen. Aber nicht nur Lehrende werden zu Opfern der neuen konservativen Hysterie, auch die Schülerschaft ist betroffen. Im Besonderen werden zunehmend Gesetzte verabschiedet, welche die Rechte von jugendlichen Transpersonen direkt angreifen.

Die Republikanische Gouverneurin von Iowa, Kim Reynolds, hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Transpersonen unter der Schülerschaft verwehrt, eine Toilette zu benutzen, die ihrer staatlich festgelegten Geschlechtsidentität entspricht. Weiterhin erfordert das neue Gesetz die Zustimmung der Eltern, wenn es um "besondere Nutzung" einer "Toilette für Lehrkräfte" oder einer Einzeltoilette geht.

Laut eigenen Angaben reagieren die Gesetzgeber mit diesen Maßnahmen angeblich auf Bürgerbeschwerden, die ansonsten zu Klagen bei Staatsanwaltschaft werden könnten. In Oklahoma wird derzeit darüber nachgedacht, wie man Schulen dazu zwingen könnte, Transpersonen bei ihrem "toten Namen", also ihrem abgelegten Namen, zu nennen.

Beide Gesetze sind nicht nur diskriminierend, sondern schlicht gefährlich, weil sie Jugendliche als trans outen, die eventuell nicht für diesen Schritt bereit sind, Angst vor Diskriminierung oder schlicht keine Lust haben, ständig auf ihre Geschlechtsidentität angesprochen zu werden.

Ein weiteres in Iowa verabschiedete Gesetz verbietet die geschlechtsangleichende medizinische Behandlung bei Patientinnen und Patienten unter achtzehn Jahren und gibt behandelnden Ärzten nur sechs Monate Zeit, laufende geschlechtsangleichende Behandlungen abzubrechen. LGBT*Q-Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und die Lehrergewerkschaft des Bundesstaates haben beide neuen Gesetze bereits öffentlich missbilligt. Iowa und Oklahoma stehen nicht allein, die neuen Gesetzgebungen sind Teil einer landesweiten Welle transfeindlicher Legislation.

Die Zahl der Gesetzentwürfe, die darauf abzielen, Transpersonen den Zugang zu medizinischer Grundversorgung, rechtlicher Anerkennung, Bildung, Toiletten, Sport und das Recht auf Existenz in öffentlichen Schulen zu verweigern, ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen.

2021 wurden in 37 Bundesstaaten 144 und ein Jahr später 174 Gesetzesentwürfe eingebracht. 26 dieser transfeindlichen Gesetze wurden 2022 verabschiedet, darunter Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung und eines Teilnehmerverbots für Transschülerinnen – und schüler am Sport. Seit Anfang des Jahres setzen sich diese Trends fort.

Die neusten Versuche, Rechte für Transpersonen einzuschränken, gehen jedoch entschieden weiter und schlagen vor, das Verbot der geschlechtsangleichenden Pflege bis ins Erwachsenenalter auszudehnen. In anderen Gesetzesentwürfen ist davon die Rede, geschlechtsangleichende Behandlung und Nachpflege als Kindesmissbrauch einzustufen. Es gibt auch schon Entwürfe zu "Drag-Verboten" und es zirkulieren bereits Vorschläge zu landesweit gültigen Anti-Trans-Gesetzen.

Die Kampagne: 489 Gesetzesentwürfe

Der aktuelle Stand: Derzeit existieren in siebenundvierzig Bundesstaaten 489 Gesetzesentwürfe, von denen fünfundzwanzig bereits verabschiedet und dreiundvierzig abgelehnt wurden. Eine solche Masse an neuen Gesetzesvorschlägen weist auf eine koordinierte landesweite Kampagne hin.

Auch berichtete die New York Times, dass viele der eingebrachten Gesetzgebungs-Entwürfe identische Formulierungen beinhalten würden. Ein Umstand, der auf eine gemeinsame Vorlage schließen lässt.

Die Welle von Gesetzen ist Teil einer langfristigen Kampagne konservativer, der GOP-naher Gruppen, die glauben, mit ihrem Vorgehen gegen Rechte von Transpersonen Wahlkampf machen zu können; obgleich die jüngsten Zwischenwahlen kaum Beweise für die Wirkungsmacht dieser Strategie geliefert haben.

Monotone Strategie: Was ist politische Realität, was ist Lebensrealität?

Auch politisch eher rechte Stimmen sind nicht unbedingt von der monotonen Wahlkampfstrategie überzeugt. So berichtete das Reason Magazin über die Republikanische Strategiekonferenz, CPAC, die im März einen besonderen Schwerpunkt auf LGBT*Q Themen legte, es sei zweifelhaft, ob "trans*-Themen" für einen großen Teil der US-Bürgerschaft von politischer Bedeutung sind.

Dabei bezieht sich der Artikel dem libertären Magazin auf eine Gallup-Umfrage im Februar, laut der nur ein Prozent der Amerikaner "LGBT-Rechte" als wichtigstes politisches Thema bezeichnen.

Auch wenn sich diese Selbsteinschätzung auf Seite der Republikaner durchsetzen sollte, bleibt fraglich, welche Themen die Republikaner stattdessen an die Spitze ihres Wahlkampfprogramms setzen könnten. Es ist das alte Problem der GOP, abgesehen von kulturkämpferischen Angelegenheiten nicht allzu viele politische Interessen ihrer Wählerschaft zu teilen. Für konservative Medien ist es politisch sinnvoll, die transfeindliche Hysterie anzuheizen.

Die liberalen Medien, wie die New York Times legen besonderen Wert auf eine "ausgewogene" Berichterstattung zur Debatte um Rechte von Transpersonen und betonen, dass Journalismus eben kein Aktivismus sei.

Dabei ignoriert das alteingesessene Medienhaus beflissen, dass es sich an der unverhältnismäßigen Berichterstattung zu "trans*rights" beteiligt, welche diese zum Wahlkampfthema und zum Kreuzzug der Republikaner gemacht hat.

Der Diskurs um die Rechte von Transpersonen in den USA steht jedenfalls in keinem Verhältnis zur politischen Realität und das hat reale Folgen für die betroffenen Menschen. Das liegt einerseits daran, dass die konservativen Kräfte im Land ihr Bestes tun, die Debatte, um Rechte für Transpersonen mit einer Panik um Kindesmissbrauch zu vermengen.

Liberale Medien hingegen erweisen den Betroffenen der Gesetzgebungen einen Bärendienst, wenn sie jeden Aufschrei der konservativen Medien im Geiste einer "ausgewogenen Berichterstattung" ernst nehmen, und sich weigern, den Medienzirkus, als das zu bezeichnen, was ihm zugrundeliegt: eine konservative Panik ausgelöst von rechten Medien und Politikern.

Das gilt besonders, wenn eben diese konservativen Gruppen Möglichkeiten erkennen, Akte der Gewalt auf die geschlechtlichen Identität von Transpersonen zurückzuführen. Denn Transpersonen und andere Mitglieder der LGBT*Q Gemeinschaft, wurden in Kultur und Medien lange als "deviante Charaktere" präsentiert, und es war mit viel aktivistischen Aufwand verbunden, dieses Bild aufzubrechen.

Krankenversicherung und Lebensrealität

Wie wenig die mediale Berichterstattung mit der Lebensrealität der US-Bürgerschaft gemein hat, veranschaulicht eine Annahme, die vielen der transfeindlichen Argumente zum Thema Kindesschutz zugrunde liegt.

Da wird schnell einmal behauptet, Kinder und Jugendliche wären in den USA bisher ganz einfach in die nächste Arzt-Praxis gelaufen, wo sie schnell und gratis eine geschlechtsangleichende Behandlung erhalten hätten.

Nur zur Erinnerung: Hier ist von einem Land die Rede, in dem Krankenversicherungen peinlichst darauf achten, welche medizinischen Behandlung sie überhaupt mitfinanzieren müssen, vorausgesetzt natürlich, die fiktive Person in diesem Szenario ist überhaupt versichert.

Die Annahme einiger selbst-ernannter Kinderschützer, eine medizinische Behandlung sei ausgerechnet in diesem Fall für Jugendliche und Kinder frei verfügbar, illustriert, wie sehr die Debatte an den Sorgen und Nöten der meisten US-Bürgerinnen und – Bürger vorbeigeht. Denn viele in den USA sind schlecht oder gar nicht versichert, was ein wirklich weitreichendes Problem darstellt.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Republikaner in ihrem strategischen Entschluss zu diesem Hauptwahlkampfthema wirklich falsch liegen und mit dem Wahlkampf im November nächsten Jahres auch die künstlich erzeugte Aufregung zu Ende geht. Den Betroffenen der neuen Gesetzgebung wäre damit immerhin teilweise geholfen.