LNG-Konflikt: Indien fordert Milliarden von Deutschland
Indien verklagt Deutschland wegen LNG-Lieferausfällen. Sefe, ehemals Gazprom Germania, steht im Zentrum des Konflikts. Wie Bundesregierung Problem lösen will.
Wirtschaftspolitisches Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern. Als möglichen neuen Partner hat sie Indien ins Visier genommen, von wo künftig mehr importiert werden soll. Doch inzwischen nehmen auch die Konflikte mit Neu-Delhi zu.
Der indische Staatskonzern Gail hat die Bundesregierung auf Zahlung von 1,8 Milliarden US-Dollar verklagt. Das Unternehmen sieht sich durch den Wirtschaftskrieg Berlins gegen Russland geschädigt, der im vergangenen Jahr zum Ausfall zugesagter Lieferungen von Flüssiggas geführt hatte.
Sefe und Gazprom: Verstaatlichung und ihre Folgen
Die Sefe, ehemals Gazprom Germania, war Teil des russischen Gazprom-Konzerns und umfasste ihrerseits rund 60 Tochtergesellschaften. Unter dem Dach der SEEHG (Securing Energy for Europe Holding) GmbH in Berlin wurde der gesamte Teilkonzern zunächst von der Bundesnetzagentur unter Treuhandverwaltung gestellt und im November 2022 von der Bundesregierung verstaatlicht.
Ziel dieser Maßnahme war die Sicherung der Gasversorgung in Deutschland. Die faktische Enteignung durch die Bundesregierung führte jedoch dazu, dass Gazprom seine Lieferungen einstellte. Dies brachte Russland den Vorwurf ein, Gas als politische Waffe einzusetzen.
Um die Liquidität des verstaatlichten Unternehmens zu sichern, ergriff die Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen, darunter ein KfW-Darlehen in Höhe von insgesamt 13,8 Milliarden Euro. Sefe ist einer der größten Gashändler Europas und liefert rund 30 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases.
Vertragsrisiken nach Eigentümerwechsel
Nach der Verstaatlichung kamen in Deutschland Befürchtungen auf, man habe sich mit der Enteignung russische Spione ins Haus geholt. Aus arbeitsrechtlichen Gründen konnten die rund 1.500 Mitarbeiter nach dem Eigentümerwechsel jedoch nicht geheimdienstlich durchleuchtet werden. Die eigentlichen Probleme schlummerten aber offensichtlich in den übernommenen Verträgen mit nun plötzlich riskanten Lieferverpflichtungen.
In Deutschland konnte in einigen Fällen eine außergerichtliche Einigung erzielt werden, so bei der VNG-Tochter VNG Handel & Vertrieb GmbH und der inzwischen gelöschten Sefe-Tochter WIEH GmbH, ehemals Wintershall Erdgas Handelshaus. In beiden Fällen konnte eine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Ersatzbeschaffung erzielt werden. Die genauen Konditionen dieser Vereinbarungen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Im Zuge der wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland wurde Gazprom Marketing and Trading Singapore (GMTS) zu einer der Gazprom Germania untergeordneten Einheit, bevor Gazprom Germania schließlich enteignet wurde und fortan unter dem Namen Sefe firmierte.
Sefe M&T Singapore: Unterbrechung und Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen
Im Juni 2022 stellte die Sefe M&T Singapore, die über die Sefe Marketing & Trading Ltd. in London zur Sefe-Gruppe gehört, die Erfüllung der bei der Verstaatlichung der deutschen Gazprom-Tochter übernommenen Verträge ein. Sie nahm die LNG-Lieferungen jedoch offenbar im April 2023 wieder auf.
Gail ging zunächst gegen ihren ursprünglichen Vertragspartner, die Gazprom-Tochter in Singapur, vor. Ab dem 1. Dezember 2023 richtete sich der Rechtsstreit dann gegen die Sefe Group.
Konventionalstrafen als Lösungsansatz im Lieferstreit
Der deutsche Staat versuchte seinerseits, das Problem des einseitigen Lieferstopps auf internationaler Ebene durch die Zahlung von Konventionalstrafen zu lösen. Dies wurde jedoch nicht von allen Kunden akzeptiert, da eine Ersatzbeschaffung der nun fehlenden Gasmengen auf dem Weltmarkt nicht zuletzt aufgrund der preistreibenden deutschen Gasnachfrage nicht realisierbar war.
Zwar zahlt die verantwortliche Sefe Marketing & Trading (SM&T) an die indische Gail Konventionalstrafen in Höhe von 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Preises, der Anfang 2022 weit unter den aktuellen Marktpreisen lag. Diese Vertragsstrafe macht jedoch nur einen Bruchteil der Kosten aus, die Gail derzeit am Spotmarkt für Ersatzlieferungen hätte zahlen müssen. Indien forderte die Sefe auf, die vertraglich vereinbarten Gasmengen anderweitig zu beschaffen, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen.
Mit Gail (India) klagt jetzt der größte, mehrheitlich staatliche Gasversorger Indiens vor dem London Court of International Arbitration gegen die von Deutschland verstaatlichte Sefe-Gruppe. Ob es bei diesem einen Verfahren bleibt, dürfte nicht zuletzt von dessen Ausgang abhängen.
Langfristige Verträge und politische Spannungen
Gail hatte seit 2012 einen 20-jährigen Liefervertrag mit Gazprom Marketing and Trading Singapore (GMTS), der die Lieferung von 2,85 Millionen Tonnen LNG pro Jahr vorsah.
Sowohl Sefe als auch die Bundesregierung betrachteten die inländischen Verpflichtungen anders als die Verträge mit internationalen Partnern. Erstere standen unter hohem politischem Erfüllungsdruck und wurden daher von der Bundesregierung finanziell abgesichert.
Bei den Lieferungen nach Indien wurde jedoch auf die Erfüllung der Lieferverpflichtungen verzichtet. Seit Mai 2022 wurden 17 LNG-Ladungen nach Indien storniert und damit die Regierung in Neu-Delhi vor den Kopf gestoßen.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Marktentwicklungen
Die von Sefe geltend gemachte höhere Gewalt soll nicht den vertraglichen Bestimmungen entsprechen. Nach der aktuellen Kursentwicklung der Gail-Aktie gehen die beteiligten Investoren wohl von hohen Erfolgsaussichten der Inder aus.
Inzwischen bezieht die Sefe-Gruppe wieder LNG aus Russland, da es sich bei den Gaslieferverträgen mit Russland eindeutig um sogenannte Take-or-pay-Verträge handelte, wie sie auch für die Lieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline bestanden haben sollen.
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