Länder geben Ziel einer Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Programme klammheimlich auf

Eine Initiative aus Bayern, Baden-Württemberg, und Schleswig-Holstein "prüft", den Rundfunkbeitrag jedes Jahr nach einem Indexverfahren steigen zu lassen

2004 beschlossen die Bundesländer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Zahl seiner Programme nicht mehr beliebig steigern soll. Sachsen fertigte damals eine Protokollnotiz an. Die Telepolis vorliegende Antwort auf eine aktuelle Anfrage der sächsischen Linksfraktionsabgeordneten Antje Feiks dazu deutet nun darauf hin, dass das Bundesland dieses damals beschlossene Ziel klammheimlich aufgegeben hat.

Sachsen hat sich nämlich eine Initiative der drei Bundesländer Bayern (Schwarz), Baden-Württemberg (Grün-Schwarz) und Schleswig-Holstein (Schwarz-Grün-Gelb) angeschlossen, die "prüft", ob und wie der Rundfunkbeitrag künftig jedes Jahr automatisch nach einem Index steigen kann. Diesem am 31. Januar präsentierten Vorhaben hat sich inzwischen außer dem GroKo-regierten Sachsen noch mindestens ein weiteres Bundesländer zugesellt: Das rot-grün regierte Hamburg.

Hamburger Mediensenator: "sinnvolle" Reaktion auf "die Dynamik des Medienmarkts und die sich wandelnden Erwartungen der Bürger"

Bis zur nächsten Ministerpräsidentensitzung am 14. Juni will diese "Arbeitsgruppe" konkrete Vorschläge für eine "Neufassung der Beauftragung" präsentieren, die ab dem 1. Januar 2021 greifen soll. Mit dem jährlich steigenden Budget könnten die Sendeanstalten dann durch einen "flexibler gefassten Auftrag" weitgehend machen was sie wollen. Dieses "höheres Maß an Freiheit für die öffentlich-rechtlichen Anstalten" bei seiner Ansicht nach "steigender Kostenverantwortung" bezeichnete der sozialdemokratische Hamburger Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda im April im Branchenorgan Promedia als "sinnvolle" Reaktion auf "die Dynamik des Medienmarkts und die sich wandelnden Erwartungen der Bürger" (vgl. Reform des Auftrags).

Die "Programmverantwortlichen" wissen Brosdas Meinung nach "selbst am besten, wie sie ihr Publikum erreichen", weshalb sie "selbst entscheiden [sollten], in welchem Maße sie welche Verbreitungswege nutzen." Das machen sie bereits jetzt, wenn sie beispielsweise das terrestrische Fernsehen in Teilen Deutschlands abschalten (vgl. Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen) und dafür YouTuber wie Suzie Grime engagieren, die aktuell mit der Forderung Aufsehen erregt, die Simpsons, South Park und Family Guy "sterben" zu lassen, weil sie sie für nicht intersektionalistisch genug hält. Obwohl Grime für das ARD/ZDF-Angebot "Jäger und Sammler" mit Rundfunkgebühren bezahlt wird, behaupten die Sender, dies sei eine rein private Initiative ihrer YouTuberin.

Umstrittene Angebote mit unklarer Verantwortlichkeit

Das behauptet das ZDF auch bezüglich der "Schwarzen Listen", mit denen der ZDF-Fernsehkomiker Jan Böhmermann in Sozialen Medien für viel Aufmerksamkeit sorgt. Nachdem auf diesen Listen unter anderem AfD-Politiker mit regierungskritischen AfD-Kritikern vermengt wurden, kritisierte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die "Aktion", gegen die inzwischen zahlreiche Beschwerden beim Fernsehrat eingingen, als "verantwortungslos" und als "Blockwart-Denke in schlimmster Tradition beider deutschen Diktaturen". Es könne, so Beer, "nicht Aufgabe öffentlich-rechtlich finanzierter Social-Media-Angebote sein, diese Listen zu verbreiten, die dann in Folge zugespammt werden."

Das ZDF und sein Tochtersender ZDF Neo meinten dazu nur, sie selbst hätten "zu keiner Zeit in den sozialen Netzwerken Listen mit Twitteraccounts öffentlich gemacht und auch nie zur Denunziation aufgerufen". Deshalb könne sich auch der Fernsehrat nicht mit der Sache befassen, weil sich der nur mit "redaktionell verantworteten Inhalten" beschäftigen dürfe. So eine redaktionelle Verantwortung lehnt das ZDF ab, obwohl man auf den offiziellen Social-Media-Accounts für die Sendung von Böhmermanns Firma bildundtonfabrik warb.

Keine "Vorschläge zur Beschränkung seines Programmangebotes"

"Vorschläge zur Beschränkung seines Programmangebotes" will das ZDF auch weiterhin nicht machen. Hier ist es sich mit dem ARD-Chef Ulrich Wilhelm (der vorher Merkels Regierungssprecher war) und der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) einig, wo man meint, eine "Diskussion um ein Einfrieren der Beitragshöhe über das Jahr 2021 hinaus gehe 'in die falsche Richtung' und gefährde eine "Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", die es nach Ansicht des Senderverbundes gibt. Die Politik scheint das hinzunehmen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff verlautbarten zwar, ihre Erwartungen würden nicht erfüllt, kündigten jedoch auch keine Konsequenzen daraus an.