Leises Lob des Abzugs

Nur eine Partei im Bundestag begrüßt den angekündigten Teilabzug der US-Truppen. Friedensbewegung ist auch für Abzug der US-Atombomben

Vertreter der Opposition und der Friedensbewegung haben positiv auf die Ankündigung aus Washington reagiert, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Während alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien die angekündigten Truppenreduzierung bedauerten, sprach der Linken-Abgeordnete Alexander S. Neu, Obmann der Partei im Verteidigungsausschuss, von einem "guten Anfang".

Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Trump vorgeworfen, dem Zusammenhalt des NATO-Bündnisses und den USA selbst zu schaden. Auch der Verteidigungspolitiker der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, sagte, Trump verletze vor allem die Interessen seines eigenen Landes.

Bedauerlich sei nur, dass nicht gleich alle Soldaten abgezogen würden, so hingegen Neu, der zugleich auch den Abzug von US-Atombomben aus Deutschland forderte. Für den deutschen Steuerzahler sollte der Abzug ohne jede Kosten vonstattengehen. Im vergangenen Jahr hatte die Linkspartei über eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung öffentlich gemacht, dass die Bundesrepublik zwischen 2012 und 2019 eine Viertelmilliarde Euro für die US-Truppen im Land bezahlt hat.

Das Wall Street Journal hatte berichtet, US-Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9.500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Ihre Zahl solle dann dauerhaft auf 25.000 begrenzt werden. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden. Die NATO war offenbar nicht in die Überlegungen eingeweiht worden.

Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, schrieb auf Twitter, der US-Truppenteilabzug müsse als Chance begriffen werden. "Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Regierung vorbereiten", so Bartsch, der auch einen Abzug der US-Atombomben von einer Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz forderte.

Gegenüber Telepolis sagte der Friedensaktivist Marco Gasch aus Hamburg:

"Es ist nicht so, das wir den geplanten Abzug der US-Truppen, sollte das nicht nur einer der üblichen Trumpschen Droh-Bluffs sein, bedauern, sondern wir freuen uns sogar sehr und wünschen, dass alle US-Soldaten nach Hause und nicht nach Polen fahren dürfen."

Der Abzug sei ein erster Schritt, ein kompletter Abbau der Truppen sei besser.

"Als nächster Schritt sollte die unentgeltliche Übereignung der Liegenschaften, von denen die Truppen abgezogen wurden, an die Kommunen folgen, damit diese sinnvoll genutzt werden können", so Gasch, der Wohnungsbau, die Ansiedlung von Gewerbe mit großem Arbeitskräftebedarf, den Naturschutz oder die Naherholung ins Spiel brachte.

Als eines der wenigen großen deutschen Medien konnte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel dem angekündigten Teilrückzug der US-Truppen etwas Positives abgewinnen. "Deutschland und Europa sollten längst selbst in der Lage sein, die eigene Sicherheit zu gewährleisten", hieß es dort in einem Kommentar.

Mit 75 Jahren könnte man allmählich anfangen, für sich selbst zu sorgen. Insofern könne man Trump fast dankbar sein, wenn er seine Überlegungen tatsächlich umsetzen sollte. "Und wenn die Soldaten eines Tages abziehen sollten, können sie ihre Atombomben gleich mitnehmen", hieß es auch im Spiegel.

Am gestrigen Mittwoch hatte sich die Regierung erstmals offiziell über einen Teilrückzug der US-Truppen aus Deutschland geäußert.

Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren.

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer