Seite 2: Haftar: Lösung ist die Sicherung der Südgrenze Libyens

Auch in diesem Papier wird General Haftar als derjenige genannt, dessen Truppen ein Machtschwergewicht bilden. Insgesamt sei der Süden Libyens aber durch ein staatliches Machtvakuum gekennzeichnet, das vielen Milizen den Anreiz gibt, dort ihre Vorteile zu sichern. Diese sind mit dem Schmuggelnetzwerk verbunden.

Haftar selbst erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, dass er von dem Ansatz der italienischen Regierung und dem Chef des Präsidentenrates, Sarradsch, nichts halte. Die Verstärkung der Küstenwache durch die italienischen Schiffe sei illegitim.

Abgesehen von politischen Machtrangeleien zwischen ihm und Sarradsch, die im Interview erneut deutlich werden, betont Haftar, dass die Migration aus Libyen an der südlichen Grenze gestoppt werden müsse. Darum gehe es hauptsächlich. Er bietet sich als dank seiner Machtstellung - "Ich kontrolliere mehr als drei Viertel des Landes" - als Mastermind für einen Masterplan an.

Die 17-Milliarden-Liste

Den Plan habe er, ihm würden nur die Mittel fehlen. Auf seiner Forderungsliste an Macron stehen Waffen, Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und befestigte Anlagen, die alle 100 Meter an der 4.000 Kilometer langen Grenze im Süden Libyens aufgestellt werden müssten, um eine effektive Kontrolle auszuüben. Kostenpunkt für die EU laut Haftar: etwa 17 Milliarden Euro.

Das sei keine übermäßige Summe, da sie sich auf 20 bis 25 Jahre verteile und die EU dies ja in einer kollektiven Anstrengung aufbringen könnte. An die Türkei werde mehr bezahlt, so Haftar.

Was macht Libyen mit den Migranten?

In Haftars Äußerungen gibt es noch einen interessanten Aspekt. Er begründet seine Ansicht, dass das Problem mit den Migranten nicht vor der Küste Libyens gelöst werden könne, damit, dass die Migranten, wenn sie nicht mehr übers Meer abreisen können, in Libyen bleiben. "Wir müssen sie dann behalten. Das ist eine Sache, die nicht möglich ist."

Das deutet auf Probleme hin, die bislang noch kaum in der öffentlichen Debatte sind. Für die Europäer, vor allem für Italien ist erstmal wichtig, dass die Zahlen der Migranten, die nach Europa wollen, abnehmen. Die libysche Regierung sieht die Sache etwas anders. Sie kann erheblich unter Druck geraten, wenn sich die Zahl der Migranten im Land erhöht. Dazu kommt, dass die Milizen, die im Business sind, so viel Geld haben, dass sie sich Waffen und Bestechung leisten können.

Das wäre ein Kontramoment zu den Absichten etwa der deutschen Regierung, das Land zu stabilisieren.