Libyen: Saudis unterstützen Haftar
Auf Seiten des Warlords kämpfen auch Madchali-Salafisten, die explizite Gegner der Moslembrüder sind
Ende letzter Woche startete der libysche Warlord Chalifa Haftar einen Angriff auf Tripolis, die bislang von Fajis al-Sarradsch beherrscht wird, der sich unter anderem auf Milizen aus Misurata und az-Zintan stützt. Inzwischen haben die Kämpfe, bei denen bislang etwa 50 Personen ums Leben kamen, den Flughafen der libyschen Hauptstadt erreicht.
Hinter Haftar stehen (mehr oder weniger offen) unter anderem die ägyptische und die französische Staatsführung, die ihr Engagement nach dem Tod dreier französischer Soldaten beim Absturz eines Militärhubschraubers 2016 mit dem Kampf gegen Islamisten rechtfertigte (vgl. Steckt Macron hinter Chalifa Haftars Marsch auf Tripolis?). Dieser Rechtfertigung bedient sich auch Haftar, der "Charidschiten" und "Takfiristen" in Tripolis kritisiert, obwohl auch in seinen Reihen Salafisten kämpfen.
Saudi-Arabien vs. Katar und Türkei
Dabei handelt es sich um Madchaliten - Anhänger des saudischen Predigers Rabi al-Madchali, der sich vor etwa 30 Jahren von den Moslembrüdern lossagte und eine quietistischere Variante des Salafismus begründete, die das saudische Königshaus nicht infrage stellt und von ihm entsprechend gefördert wird. Insofern überrascht es nicht, dass sich Saudi-Arabien hinter Haftar stellte. Im letzten Monat empfingen der saudische König Salman, dessen faktisch herrschender Kronprinzen Mohammed Bin Salman und die saudischen Geheimdienstchefs Haftar sogar in der saudischen Hauptstadt Riad.
Die Saudis sind mit dem Ölemirat Katar und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verfeindet. Diese beiden orientalischen Regionalmächte fördern die Moslembrüder, die Einfluss auf die Regierung von Fajis al-Sarradsch und die ihn stützenden Milizen haben. Ob es Haftar gelingt, ganz Libyen unter seine Kontrolle zu bringen, hängt auch davon ab, wie viele davon gegen entsprechende Gegenleistungen die Seite wechseln.
Washington und Moskau offiziell gegen die Offensive
Bislang gelang es ihm recht gut, Milizen zum Seitenwechsel zu überreden (wie man unter anderem an der Karte sieht): Zum einen, weil viele Milizen lieber auf der Seite des mutmaßlichen Siegers standen, als zu verlieren - und zum anderen, weil ihnen der flexible 75-jährige Pfründe anbieten konnte. Deshalb kämpfen auch viele Söldner aus dem Tschad und dem Sudan auf Seiten des Generals, der vor 50 Jahren zusammen mit Muammar al-Gaddafi den damaligen libyschen König Idris stürzte. Nachdem er in den 1980er Jahren beim Versuch der Eroberung des Nordtschad für Libyen scheiterte (vgl. Die Rückkehr der Waffen), zerstritt er sich mit seinem ehemaligen Kampfgenossen und ging bis zu dessen Sturz ins amerikanische Exil.
Dort, in Washington, verlautbarte Außenminister Michael Pompeo am Montag, die Trump-Administration sei "gegen die Offensive von General Haftar". Möglicherweise auch deshalb, weil man angesichts der Feindschaften zwischen libyschen Stämmen und ihren Milizen (vgl. Ein, zwei, viele Libyen?) nicht damit rechnet, dass Haftar Nordwesttripolitanien schnell erobern und Libyen dauerhaft stabilisieren kann.
Zukunft von Verhandlungen und Wahlen offen
Ein anderer Grund für die Skepsis könnte sein, dass Haftar (der neben Arabisch und Englisch auch Russisch spricht) auf gute Beziehungen zu Moskau achtet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Offensive des Warlords trotzdem und meinte, bei einem Besuch in Kairo, Russland bevorzuge im libyschen Bürgerkrieg keinen der lokalen Akteure. An die Europäer richtete er den Appell, ihren Einfluss dahingehend auszuüben, dass "Offensivaktionen" und "Kriegshandlungen" enden und dass man sich stattdessen wieder "an den Verhandlungstisch setzt".
Dieser Verhandlungstisch stand in der Oase Ghadames, an der dünn besiedelten Grenze zu Tunesien und Algerien. Dort sollten zwischen dem 12. und dem 14. April Gespräche zwischen Akteuren auf verschiedenen Seiten stattfinden. Angesichts der laufenden Offensive auf Tripolis wurde dieses in der Emiratshauptstadt Abu Dhabi vereinbarte Treffen aber heute abgesagt. Stattdessen tagt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die für 2019 vorgesehenen Wahlen, die in Ghadames ausgehandelt werden sollten, werden damit vorerst nicht stattfinden.
Zum Treffen in Ghadames nicht eingeladen war die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die in Libyen (anders als in Syrien und im Irak) weiterhin einen Gebietsstreifen kontrolliert. Von dort aus griff sie am Dienstag die von Haftars Truppen kontrollierte Ortschaft Fuqaha an, zog sich aber nach der Ermordung von mindestens neun Menschen wieder zurück.
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