Libyen: Trump unterstützt Feldmarschall Haftar

Der US-Präsident spricht Haftar eine "bedeutende Rolle" beim Kampf gegen Terrorismus zu und teilt mit ihm eine "Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen und demokratischen politischen System"

Im Fall Libyen ziehen die USA und Russland an einem gemeinsamen Strang. Beide Länder haben am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die eine Regelung zu einem Waffenstillstand vorbrachte. Russland begründete das Veto gegen den Resolutionsentwurf, der von Großbritannien eingebracht wurde, damit, dass die Verantwortung für den Ausbruch der gegenwärtigen Kriegshandlungen einseitig Khalifa Haftar zugeschoben wurde.

Feldmarschall Haftar kommandiert die Milizenallianz LNA ("libysche nationale Armee"), die seit Anfang April versucht, die Kontrolle über die libysche Hauptstadt zu erlangen, um dort gegen "Terroristen" vorzugehen. Gegen die Offensive haben sich Milizen zu einem Verbund zusammengetan, der sich pro Forma nach außen dem Interesse der Einheitsregierung (GNA) unter Leitung des von der UN anerkannten Regierungschefs Fayiz as-Sarradsch unterstellt.

Die Milizen aus Tripolis, Misrata und Zintan sind ein sehr unterschiedliches Gemisch mit dubiosen Mitgliedern, einige von ihnen sind eindeutig islamistisch orientiert, mit zum Teil engen Verbindungen zu Terrorgruppen und auch zur Kriminalität, andere sehen sich als Gegner eines gefährlichen Autokraten, der nicht zu viel Macht haben sollte. Experten haben unterschiedliche Auffassungen darüber, wie diese Verknüpfungen im Einzelnen zu bewerten sind. Als große Rubrik für die Darstellung der Gegner Haftars gelten Verbindungen der Milizen zu den Muslimbrüdern, die in Tripolis auch ein Parlament beherrschen, das international nicht mehr anerkannt ist.

Haftars seit vielen Jahren erklärte Gegnerschaft zu den Muslimbrüdern - für ihn sind es Terroristen und Terroristenunterstützer - sowie seine guten internationalen Verbindungen haben ihm zusammen mit der Hoffnung, dass er Libyen einigen kann und den gescheiterten Staat zur Stabilität zurückführt, eine eindrucksvolle Unterstützung eingebracht. Aufgezählt werden: Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich und Russland, wobei die Unterstützung nicht immer ganz eindeutig ist.

Von Russland heißt es, dass man auch mit der GNA-Regierung in Beziehung steht, bemüht um eine Vermittlerposition, wie in Moskau betont wird. Ähnliches gilt auch für Frankreich, wo Macron öffentlich die GNA stützt und mehrmals versuchte, beide Seiten, as-Sarradsch und Haftar zusammenzubringen. Allerdings drangen zuletzt Informationen an die Öffentlichkeit, die dieser "Neutralität" widersprachen. Mitglieder des französischen Geheimdienstes und der Armee sollen Haftar geholfen haben, nicht direkt Seite an Seite kämpfend, heißt es, aber mit Unterstützung bei der "Ausbildung". Regierungsvertreter haben seither allergrößte Mühe, die Ambiguität Frankreichs zu dementieren.

Der Ölpreis

Nun hat US-Präsident Trump seine Unterstützung für Haftar in einem Pressestatement des Weißen Hauses bekannt gemacht. Das Statement sorgte für erhebliches Aufsehen, weil darin die Rede von einem Telefongespräch Trumps mit Haftar ist, was dessen internationale Position entsprechend aufwertet, weil Trump darin den Militäreinsatz Haftars als "Anti-Terror-Kampf" bezeichnet, in dem der Feldmarschall eine "bedeutende Rolle" spielt, und weil es im Statement heißt, dass die beiden am Telefon "eine gemeinsame Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen und demokratischen politischen System teilen".

Frühere Aussagen aus dem US-Außenministerium deuteten noch eine andere Tendenz an.

Nüchterne Analysten machen auf einen anderen Punkt aufmerksam, der im Statement ebenfalls erwähnt wird und weniger feierlich daherschreitet, aber handfesten Interessen entspricht: "das Sichern der Erdöl-Ressourcen in Libyen". Trumps Politik in Libyen habe viel mit dem Ölpreis zu tun - und nicht zuletzt mit der Effektivität der Sanktionen gegen Iran, worauf zum Beispiel Beispiel Moon of Alabama in einem prägnanten Lagebericht aufmerksam macht. Haftars Milizen haben die Kontrolle über die wichtigsten libyschen Ölfelder.

Was das Interesse Haftars an einem demokratischen Übergang betrifft, so lassen die Aussagen von Libyenexperten größere Zweifel erkennen; Haftar habe des Öfteren erkennen lassen, dass er Libyen noch nicht reif für die Demokratie halte und eine andere Herrschaftsform für angebracht halte. Dafür dass er autokratisch, selbstherrlich und auch mit brutalen Mitteln vorgeht, um sich dafür eine entscheidende Position zu verschaffen, gibt es viele Indizien. Zuletzt wurde ein Video von ihm veröffentlicht, das ihn in als Feldherrn zeigt, der Gehorsam bis zum Tod fordert.

Schon längst zeigt sich in der Berichterstattung zu Libyen, was aus Syrien und aus dem früheren nahöstlichen Kernkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern längst bekannt ist: es stehen sich Lager gegenüber und das gestaltet auch die Informationen und die Färbung der beteiligten Kräfte. Es gibt eindeutige Haftargegner und solche, die in ihm ein Bollwerk gegen islamistische Gruppen sehen und in seinem Ziel, das Land über eine "starke Hand" zu regeln, weniger ein Problem als den Ausblick darauf, dass es in Libyen wieder einen effektiven Ansprechpartner für internationale Interessen gibt.

Die "militärische Lösung" - und danach?

Demgegenüber stehen Haftars Verbindungen zu Islamisten, allerdings mit einer anderen Ausrichtung als die der Muslimbrüder, Kriegsverbrecher an seiner Seite, Haftars auf eigene Machtinteressen bedachte Vorgehensweise, die ihn zu einem schwer berechenbaren Partner machen, sowie seine undurchsichtige Vergangenheit, was sich etwa in seinen Beziehungen zur CIA zeigt.

Italien, das sehr früh auf Abstand zu einem möglichen "nächsten Diktator" ging, fährt derzeit einen Kurs, der versucht, mit beiden Seiten eine gewisse Bilanz zu halten. Die ansonsten aber starke Unterstützung, die Haftar von anderen Ländern zukommt, dürfte nach Einschätzung vieler auf längere Frist zu einem Sieg der Seite Haftars führen. Insofern gibt es derzeit auch wenig, das für einen politischen Erfolg gegen die "militärische Lösung" Haftars geltend gemacht wird. Die UN ist mit ihren Versuchen, eine stabile Regierung in Libyen zu schaffen, mehrmals gescheitert.

Befürchtet wird, dass sich der Krieg in Libyen ausdehnt, räumlich und zeitlich. Auch die Frage, was nach einem Sieg von Haftar kommt, wie sich die internationale Unterstützung ausnehmen wird, wenn die Schattenseiten Haftars deutlicher werden, wird von kritischen Beobachtern angesprochen.

Für die Bevölkerung in Tripolis und im Großraum der Stadt sind das üble Aussichten. Die Weltgesundheitsorganisation meldet 220 Tote und 1066 Verletzte, darunter Zivilisten. Das UNHCR berichtet, dass Flüchtlingslager geräumt wurden.