Lindsey Graham: NATO ist die "beste amerikanische Investition seit dem Zweiten Weltkrieg"

Verteidigungsminister von Deutschland und Großbritannien eröffnen Münchner Sicherheitskonferenz - BR-Kommentator Hacke vergleicht von der Leyens Rede mit Valium

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 ließ der Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger auch optisch keinen Zweifel daran, dass er kein neutraler Makler sein will, sondern eine eigene Agenda hat: Er hielt seine Einführungsansprache in einem Kapuzenpullover mit EU-Flagge, den ihm angeblich sein Enkel zu Weihnachten geschenkt hatte.

Gleich nach ihm sprach die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die der vom Bayerischen Rundfunk als Kommentator eingeladene Politikwissenschaftler Christian Hacke mit dem Beruhigungsmittel Valium verglich. Vorher hatte die Kamera des BR ein Bild der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright eingefangen, die zu schlafen schien, während die CDU-Politikerin ihre Rede hielt.

Dadurch, dass von der Leyen in dieser Ansprache weder auf den Zustand der Bundeswehr noch auf die Probleme und Gegensätze zwischen den EU-Ländern einging, verpasste sie Hackes Meinung nach eine Gelegenheit, auf Kritik zu reagieren. Stattdessen meinte sie, "die Europäer" müssten bei der NATO "mehr in die Waagschale werfen" und lobte das seit ihrem Amtsantritt deutlich gestiegene deutsche Verteidigungsbudget, bei dem sie eine weitere Erhöhung um 80 Prozent anstrebt.

Die NATO und eine "europäische Verteidigungsunion" stehen ihrer Meinung nach nicht im Widerspruch zueinander. Hier schwebt ihr eine noch stärker integrierte europäische Rüstungsindustrie vor, wegen der "Deutschland" in Rüstungsexportfragen "mehr auf Frankreich und Großbritannien zugehen" müsse, wenn sich seine Regierung für das Mehrheitsprinzip in der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik einsetzt.

Diskussion um Eurofighter und F-35

Ein anscheinend vor allem an ihren britischen Nachredner gerichtetes Lob der deutsch-britischen Verteidigungszusammenarbeit nutzte von der Leyen für eine Erwähnung der Eurofighter-Kampfflugzeuge, um die kurz vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz eine Diskussion entbrannt ist. Ausgelöst wurde sie von den ehemaligen Luftwaffeninspekteuren Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz, Sie werfen der Verteidigungsministerin vor, die F-35-Kampfflugzeuge von Lockheed Martin vor allem aus industriepolitischen Gründen als Tornado-Nachfolger auszuschließen - und deshalb, weil US-Präsident Donald Trump einen Verkauf dieser Flieger als Erfolg präsentieren könnte.

Die deutsch-britisch-italienisch-spanischen Eurofighter haben Müllner und Stieglitz zufolge "den gravierenden Nachteil, dass sie trotz höherer Kosten und Entwicklungsrisiken weniger wirksam und weniger leistungsfähig sind als die F-35". Deutsche Eurofighter-Piloten hätten der Ansicht der ehemaligen Luftwaffeninspekteure nach "gegen einen Gegner mit einer passablen Luftverteidigung kaum eine Chance, ihre Ziele zu erreichen und ihren Auftrag zu erfüllen. In diesem Zusammenhang sprechen sie sogar von einem "kaum zu überlebenden Himmelfahrtskommando". Da das ihrer Ansicht nach auch potenzielle Gegner und Verbündete wissen, befürchten die beiden Offiziere, "negative Auswirkungen auf die strategisch unverzichtbare Schutzgarantie der USA und das Nukleardispositiv der NATO" bis hin zur Stationierung von Nuklearwaffen in Osteuropa.

Williamson will Russland zeigen, "dass Abenteurertum seinen Preis hat"

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson, der nach von der Leyen sprach, wirkte mit einem abstehenden Haarschopf am Hinterkopf vor allem nach dem Auftritt seiner wie gewohnt gestylten deutschen Amtskollegin irritierend unfrisiert. Auch er lobte die deutsch-britische Verteidigungszusammenarbeit, sparte aber (anders als von der Leyen) mit etwas Understatement und einem Verweis auf das "Auf und Ab seit der Schlacht bei Minden vor 260 Jahren" Probleme nicht ganz aus. Großbritannien wird sich seinen Worten nach auch nach einem Brexit "um die Sicherheit in Europa kümmern", so wie es das seit je her gemacht habe. Die "seit 1949 bewährte" NATO ist Williamsons Worten nach dabei "wichtiger als je zuvor" und soll durch die Joint Expeditionary Force im Baltikum dazu dienen, dem "alten Gegner" Russland zu zeigen, "dass Abenteurertum seinen Preis hat". Am Ende des INF-Vertrages, so Williamson, sei Russland ganz alleine schuld, weil es ihn gebrochen habe.

In der anschließenden Diskussionsrunde, an der unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz teilnahmen, fiel vor allem der amerikanische Senator Lindsey Graham durch relativ klare Worte auf. Er meinte, es sei ihm völlig egal, ob die Verteidigungspolitik stärker europäisiert wird, so lange das auch die NATO stärkt. In dieser Hinsicht denke er genau so "ergebnisorientiert" wie US-Präsident Donald Trump, mit dem er darüber schon viel gesprochen habe. Die NATO, sage er zu Trump dabei immer, sei nämlich "die beste amerikanische Investition seit dem Zweiten Weltkrieg".