Linke Abgeordnete besuchen Julian Assange

Erste Visite von Parlamentariern nach langer Isolation. Heike Hänsel und Sevim Dagdelen fordern Freilassung und Schutz für WikiLeaks-Gründer

Zum ersten Mal seit einer acht Monate währenden fast vollständigen Isolation in der Botschaft von Ecuador in London hat der Publizist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, heute Besuch von zwei Parlamentariern bekommen. Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, Vizevorsitze der Linksfraktion im Bundestag und Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, sprachen gut eine Stunde lang mit Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes befindet.

Die Situation für Assange ist zunehmend schwierig: Nach einem Regierungswechsel in Ecuador im vergangenen Jahr wendet sich der neue Präsident Lenín Moreno offen gegen die Beherbergung des Aktivisten und will ihn so schnell wie möglich loswerden. Nachdem Assange vor wenigen Tagen die Heizung abgedreht bekommen hat und seine Katze aus den Botschaftsräumen entfernt wurde, befürchteten Unterstützer den Rauswurf des Mittvierzigers. Auch der Austausch des Botschaftspersonals und die Ablösung des bisherigen Botschafters schürten diese Bedenken.

"Julian Assange war über acht Monate hinweg in der Botschaft völlig isoliert, ohne Besuche, Internet und Telefon, und diese Isolation ist nur unzureichend gelockert worden", sagte Hänsel nach dem Besuch heute Mittag. Assanges Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei zudem massiv eingeschränkt, da jede öffentliche Äußerung zu einem Ende des politischen Asyls in der Botschaft führen kann. "Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, dass sie alle Versuche der US-Regierung, eine extraterritoriale Verfolgung in Europa durchzusetzen, zurückweisen und die politische Verfolgung von Julian Assange durch die US-Behörden nicht zulassen", so Hänsel in London gegenüber Telepolis.

Die baden-württembergische Abgeordnete und ihre Fraktionskollegin Sevim Dagdelen verlangten von der Bundesregierung, sich für eine internationale Lösung einzusetzen, die es Julian Assange ermöglicht, in einem für ihn sicheren Land Zuflucht zu finden. "Wir fordern die britische Regierung auf, Assange in keinem Fall an die USA auszuliefern", so Hänsel. Die Bundesregierung könne dem Publizisten auch selbst Asyl anbieten und damit zeigen, dass sie sich für den Schutz von Journalisten und Whistleblowern aktiv einsetzt, sagte sie weiter. In jedem Fall müsse Assange aus der seit sechs Jahren andauernden willkürlichen Internierungssituation, die so auch von den Vereinten Nationen kritisiert wurde, befreit und vor einer Auslieferung an die USA bewahrt werden.

"Julian Assange war sehr erfreut über unseren Besuch", sagte Dagdelen: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn mehr Kollegen aus anderen Ländern nach London kämen und sich für eine humanitäre Lösung für diese Situation einsetzten." Leider habe die deutsche Regierung bislang nichts unternommen, um eine Lösung zu finden. "Wir rufen Abgeordnete aus dem vereinigten Königreich und anderen europäischen Staaten auf, sich für eine humanitäre Lösung einzusetzen", so Dagdelen.

Der Kampf um ein Ende der Gefangenschaft von Julian Assange sei zugleich ein Kampf gegen den Versuch der US-Regierung und -Justiz, eines Publizisten in Europa habhaft zu werden, der in Europa publiziert hat, hieß es in einem Statement der beiden Abgeordneten: "Wir verwahren uns gegen diese extraterritoriale politische Verfolgung über internationale Grenzen hinweg." Es dürfe nicht akzeptiert werden, dass die USA ihre Unrechtsgesetze gegenüber Whistleblowern auch in Europa durchsetzen.