Lompscher-Rücktritt

Berlins Bausenatorin stolpert über eigene überhöhte Moralvorstellungen

Der Rücktritt der Berliner Senatorin für Bauen und Stadtentwicklung Kathrin Lompscher kam überraschend. In einer Pressemitteilung erklärte sie gestern Abend:

Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche ist bekannt und mir bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat.

Kathrin Lompscher

Durch die Anfrage eines AfD-Abgeordneten war bekannt geworden, dass Lompscher Bezüge, die sie für ihre Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben erhalten hat, nicht satzungsgemäß zurückgezahlt und wohl auch nicht versteuert hatte. Es handelte sich um vergleichsweise geringe Beträge im vierstelligen Bereich.

Politiker von Union und SPD wären für solche Lappalien wahrscheinlich nicht zurückgetreten. Schließlich klebt Verkehrsminister Andreas Scheuer noch immer auf seinen Posten, obwohl er Millionenbeträge für eine nicht EU-konforme Maut versenkt hat und mit einen Formfehler verhinderte, dass schärfere Strafen für Autobahnraser verhängt werden können. Schließlich ist Scheuer der beste Interessenvertreter der Autolobby.

Doch bei Mitgliedern der Linken, wenn sie in den Staatsapparat aufsteigen, dann in Aufsichtsräten sitzen, die natürlich eine korrumpierende Wirkung haben, wird auch ein kleines Fehlverhalten ganz anders sanktioniert. Das musste schon Gregor Gysi erfahren, der vor fast genau 18 Jahren wegen falsch abgerechneter Bonusmeilen von seinen Posten als zurückgetreten ist Wirtschaftssenator und Bürgermeister von Berlin.

Dabei ähnelt sich die persönliche Motivation für den Rücktritt. Die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erklärte im Deutschlandfunk:

Und dabei ist mir schon klar gewesen, dass ihn insbesondere die Imagebeschädigung, dass da jemand Transparenz und Offenheit gefordert hat und auch immer darauf hingewiesen hat, wie schnell man sich in der Politik vom Boden abheben kann und wie man die Relationen auch vergessen kann - dass er sich doch sehr getroffen gefühlt hat, dass er selbst das Gespür dafür verloren hat, was man machen kann und was nicht. Das hat ihn wirklich sehr getroffen, und er meinte, er muss für sich jetzt eine Konsequenz ziehen, weil er ansonsten völlig unglaubwürdig als Senator oder als PDS-Politiker auftreten würde.

Gabi Zimmer

Linke und die eigene Moral

Es ist kein Zufall, dass Linkenpolitiker wegen Lappalien zurücktreten, für die andere nicht einmal gerügt werden. Das Vorurteil, Linke wären besonders auf ihren Vorteil bedacht und würden den Staat als Selbstbedienungsladen nutzen, trifft nicht zu. Das betraf schon die SED-Nomenklatura, der man viel vorwerfen kann, aber bestimmt nicht, dass sie als Funktionäre ein Luxusleben führten. Deren Bungalows in Wandlitz waren auf dem Niveau von Facharbeiterbehausungen.

Dass nun nach Gysi mit Lompscher eine bundesweit bekannte Politikerin der PDS/Linke wegen kleiner persönlicher Verfehlungen zurücktrat, zeigt auch den hohen moralischen Anspruch, den Politiker der Linken an sich selber stellen Ob Lompschers Rücktritt der Partei nutzt, die in den letzten Monaten in Umfragen gut abschnitt, wird sich zeigen. Für einen großen Teil der Linken-Basis wäre ein juristischer Stopp des Mietendeckels politisch die größere Katastrophe.

Allerdings ist es falsch, dass Lompscher auch in den Artikeln zu ihren Rücktritt als Erfinderin des Mietendeckels bezeichnet wird. Das war der SPD-Jurist Peter Weber. Der Vorschlag des Mietendeckels wurde in der SPD lanciert, um die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" auszubremsen. Lompscher blieb am Anfang dem Mietendeckel gegenüber reserviert und machte juristische Bedenken geltend. Erst später verteidigte sie ihn.

Bundesweit bekannt war Lompscher geworden, als sie den linken Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär ernannt hatte, der bei Mieteraktivisten einen guten Ruf hatte. Wegen seiner kurzen MFS-Mitgliedschaft endete Holms Arbeit schnell, Er blieb allerdings Berater für eine linke Mietenpolitik.

Berlins Mietrebellen, wie die besonders aktivistischen Mieter oft genannt werden, sehen Lompschers politische Bilanz zwiespältig. Positiv werden verstärkte Partizipationsmöglichkeiten von Initiativen benannt. Doch es gibt auch die Kritik, dass Lompscher den Neubau von preiswertigen Wohnungen wie ihn beispielsweise die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau fordert, vernachlässigt habe. So wird eine linke Wohnungs- und Mietenpolitik auch daran gemessen werden, ob die Mieten nicht mehr weiter steigen sondern vielleicht sogar in Teilen sinken, und ob es mehr Wohnungen gibt. Ob Lompscher einige Tausend Euro zu spät zurückgezahlt hat, ist dagegen zu vernachlässigen.