MH17: Bundesregierung macht "russische Militäreinheit" verantwortlich

Die Niederlande und Australien weisen auf Russland, US-Regierung bezichtigt ebenfalls Moskau

Das Gemeinsame Ermittlungsteams (JIT), das unter niederländischer Leitung gegen die Schuldigen für den Abschuss der Passagiermaschine MH17 ermittelt, hatte erklärt, es sei aufgrund von Bildvergleichen überzeugt, dass die Rakete, die auf MH17 abgefeuert wurde, mit einem Buk-Telar-Transporter einer russischen Brigade abgefeuert wurde, und zwar von einem Territorium, das seinerzeit von den Separatisten kontrolliert wurde (MH17: Kaum neue Erkenntnisse).

Das klingt nicht sehr gerichtsfest. Dazu kommt, dass vieles weiter unbekannt bleibt. Verantwortliche wurden von JIT nicht genannt, auch wenn Bellincat, das ebenfalls mit Bildvergleichen arbeitet, neben dem russischen Generalleutnant Nikolai Fedorovich Tkachev alias Delfin nun auch den russischen Geheimdienst-Offizier Oleg Vladimirovich Ivannikov alias Orion als Mitverantwortlichen "identifiziert" haben will. Trotz des Verweises auf das Buk-Transport- und Abschussfahrzeug russischer Provenienz, das in der Ostukraine gesichtet wurde, scheint nicht erwiesen zu seien, ob jemand aus der russischen Brigade aktiv beteiligt war. Unklar ist auch weiterhin, obgleich anderes beteuert wird, wer am Abschuss beteiligt und dafür verantwortlich war. Nach all dem werden potenzielle Zeugen befragt. Auch nach dem Buk-Transporter, so dass das JIT selbst Zweifel an der eigenen Überzeugung hegt, ob es wirklich von der russischen Brigade stammt.

Bei all dem Vagen, das JIT während der Pressekonferenz für sein Narrativ präsentiert hat, fällt es leicht, Zweifel zu säen, zumal die Identifizierung des Buk-Transporters im Wesentlichen auf Bellincat - "the home of online investigations" - zurückgeht. Bellingcats Finanzierung liegt nicht offen, klar ist, dass eine starke Tendenz zur Bestätigung von Nato-Sichten vorliegt. Der Gründer Eliot Higgins ist Nonresident Senior Fellow beim Atlantic Council. Unabhängig dürfte man Bellingcat nicht nennen.

Obgleich also der Bericht des JIT relativ vage bleibt, haben die niederländische und die australische Regierung auf diesen gestützt nun direkt Russland verantwortlich gemacht. Dort will man damit nichts zu tun haben, Putin behauptete, es sei von Russland keine Buk-Rakete in den Donbass gekommen, und zweifelte die Ermittlungsergebnisse des JIT an. Man würde sie erst überzeugend finden können, wenn auch Russland in die Ermittlungen einbezogen würde. Kritisiert wird, dass die Ukraine dabei ist, obgleich Kiew mitverantwortlich an dem Abschuss sei, weil der Luftraum nicht gesperrt wurde.

Bundesregierung übereifrig

Man könnte vermuten, dass die Pressekonferenz des JIT nicht nur mit der Eskalation des Konflikts der Nato mit Russland durch den Skripal-Fall und den möglichen Giftgasangriff in Douma anberaumt wurde, sondern auch, um Russland vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft noch einmal weiter als Paria-Staat zu markieren. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte erklärte jedenfalls gestern nach einem Treffen des Kabinetts, dass man Russland "für seine Rolle beim Einsatz des Buk-Raketensystems verantwortlich" halte. Die australische und die niederländische Regierung haben Moskau aufgefordert, nun endlich die Ermittlungen voll zu unterstützen und dabei zu helfen, die Täter zu ermitteln.

Aus Washington kommt Unterstützung. Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, begrüßte die Entscheidung der beiden Regierungen, Russland zur Verantwortung zu ziehen: "Es ist an der Zeit für Russland, seine Rolle beim Abschuss der MH17 anzuerkennen und seine Desinformationskampagne zu beenden." Nauert geht über die Aussagen des JIT hinaus, wenn sie sagt, dass das Buk-Abschussfahrzeug "von Russland auf das souveräne ukrainische Territorium gebracht, die Rakete vom Territorium, das von Russland und russisch geführten Truppen in der Ostukraine kontrolliert wurden, abgefeuert und dann wieder nach Russland zurückgebracht wurde". Für den gesamten Konflikt wird einzig Russland verantwortlich gemacht: "Russia’s aggression in Ukraine since 2014 has led to more than 10,300 conflict-related deaths, including those lost in the MH-17 tragedy."

Dass sich auch die Nato in Gestalt ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg schnell einmischt und von Russland verlangt, die Verantwortlichkeit einzugestehen und für volle Aufklärung zu sorgen, verwundert nicht. Auch die Bundesregierung ist, wie schon im Skripal-Fall, eilig an der Front und erklärt sich laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Martina Fietz - Regierungssprecher Seibert ist mit Merkels China-Besuch beschäftigt - "völlig einig" mit der niederländischen Regierung, dass die Schuldigen ermittelt werden müssen.

Dabei geht Fietz übereifrig auch wieder über das JIT-Ermittlungsergebnis hinaus: "Das Ermittlungsteam benennt als konkret Verantwortlichen eine russische Militäreinheit, die sich zum fraglichen Zeitpunkt auf ukrainischem Territorium aufgehalten hat." Nach dem JIT soll das Buk-System von der russischen Brigade stammen, aber ob diese "aktiv" beim Abschuss mitgewirkt hat, wir nicht behauptet, sondern gefragt.