MH17-Prozess kann bis zu vier Jahre dauern, der einzige Zeuge ist abhanden gekommen

Privatermittler Resch hat dem JIT eine Frist gesetzt, um die von ihm erlangten Infos unter der Bedingung der Transparenz entgegen zu nehmen, ansonsten würde es zeigen, nicht an Aufklärung interessiert zu sein

Die niederländische Staatsanwaltschaft, die das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) leitet, hat am Samstag die Angehörigen der Opfer des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 über den anstehenden Strafprozess informiert. Danach rechnet man damit, dass der Prozess, der am 9. März beginnen soll, etwa zwei Jahre gehen wird. Sollte der Richter weitere Ermittlungen verlangen, könne er auch vier Jahre dauern. Bis zum Prozessbeginn sollen die Ermittlungen weitergeführt werden.

Nach Medienberichten freuen sich die niederländischen Angehörigen, dass der Prozess nun endlich stattfindet. Es soll in nächster Zeit auch Einzelgespräche mit der Staatsanwaltschaft geben und erörtert, wer ein Rederecht und Zugang zu den Verfahrensunterlagen haben will. Man erwartet hohes Interesse der Öffentlichkeit und will die Interessen der Angehörigen sicherstellen.

Bislang hat die Staatsanwaltschaft offiziell vier Männer, drei Russen und einen Ukrainer, angeklagt, den mutmaßlichen Transport des Buk-Systems aus Russland in die "Volkrepublik Donezk" und wieder zurück organisiert zu haben. Wer den Befehl gegeben und wer direkt für den Abschuss verantwortlich ist, ist weiterhin offen. Die Anklage stützt sich auf Beweismittel aus dem Netz und auf vom ukrainischen Geheimdienst SBU abgehörte Telefonanrufe, die aber manipuliert worden sein sollen, wie malaysische Forensiker herausgefunden haben wollen. Das JIT hat sich dazu nicht geäußert. Auch der Chat eines russischen Soldaten mit einer "Anastasia" scheint fragwürdig zu sein. Das demonstriert das JIT selbst mit dem Aufruf an Zeugen, sich zu melden. Hier wimmelt es von Ausdrücken wie "offensichtlich" oder "kann angenommen werden".

Klar ist, dass Russland die angeklagten Bürger nicht ausweisen wird und dies auch aus rechtlichen Gründen nicht kann. Freiwillig vor dem niederländischen Gericht erscheinen wird keiner der vier Angeklagten, es wird wohl auch keine Vernehmung über eine Videokonferenz geben, so dass der Prozess in Abwesenheit der Verdächtigen stattfinden wird. Ob das JIT bislang Zeugen gefunden hat, die vor dem Gericht aussagen, ist unbekannt. Man sucht jedenfalls weiter.

Der abgetauchte Tsemakh und die veränderte Haltung der Ukraine und der USA

Die Hoffnung des JIT bestand wohl darin, den Ende Juni aus seiner Wohnung in Snischne in der "Volksrepublik Donezk" entführten Vladimir Tsemakh (Zemach) als den bislang einzigen Zeugen über eine Videokonferenz vernehmen zu können, da auch die Ukraine keine Staatsbürger ausliefern kann. In einer spektakulären Aktion wurde das ehemalige Mitglied einer Luftabwehreinheit von Spezialagenten des SBU Tsemakh verschleppt, wobei durch Minen ein Soldat ums Leben kam und ein weiterer schwer verletzt wurde.

In Kiew wurde Tsemakh zunächst wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation - die "Volksrepublik Donezk" - inhaftiert. Er sollte wohl in einem Deal gegen Straffreiheit als Zeuge auftreten. Trotz massiven Drucks des JIT, das Tsemakh noch schnell vom Zeugen zum neuen Verdächtigen hochstufte, und der niederländischen Regierung ließ die neue ukrainische Regierung Tsemakh am Gefangenenaustausch teilnehmen. Kurz darauf war er wieder in der "Volksrepublik". Ob das JIT mit dem SBU noch unter alter Führung die Verschleppung in die Wege geleitet hat, ist ebenfalls unklar. Mittlerweile hat der ukrainische Präsident Zelesnkyi die SBU-Führung ausgewechselt und will den Geheimdienst reformieren, was auch bedeutet, dass er kein großes Vertrauen in ihn hatte.

Die Beweislage ist ziemlich dürftig, unklar ist auch, was er wirklich wusste. Das JIT hatte ihn bereits in der Ukraine vernommen. Es gibt letztlich nur ein Video, das kurz nach dem Abschuss aufgenommen wurde, in dem er möglicherweise davon sprach, eine Buk oder etwas anderes versteckt zu haben. Ansonsten hatte er gesagt, die Separatisten hätten ein ukrainisches Kampfflugzeug abgeschossen, ein weiteres Kampfflugzeug habe dann die MH17 abgeschossen. Auch der US-Sondergesandte für die Ukraine Kurt Volker sagte, dass die Rolle Tsemakhs überbewertet wird. Man würde von ihm nichts Neues über das hinaus erfahren, was schon bekannt ist. US-Präsident Donald Trump hatte den Gefangenenaustausch begrüßt und kein Wort über Tsemakh verloren. Auch Volker stellte sich hinter den Austausch, es sei wichtig gewesen, die Marinesoldaten und Zenzov freizubekommen, dafür sei ein Dialog mit Moskau notwendig gewesen.

JIT: "Alle Informationen zu MH17 sind willkommen, aber wir können nicht alle Arten von Bedingungen akzeptieren"

Der niederländische Telegraaf weist auch noch einmal darauf hin, dass das JIT die möglichen Beweismittel, die der Privatermittler Josef Resch seit 2016 anbietet, zuletzt am 5.7. 2019 in einem veröffentlichten Brief (Resch bietet JIT umfangreiches Beweismaterial zu MH17 an), nicht unter dessen Bedingungen einsehen oder zur Kenntnis nehmen will. Resch hatte für einen unbekannten Geldgeber Informationen über den Abschuss von einer Quelle erhalten, die dem Geldgeber zwar nicht die ausgelobte Höchstsumme, aber immerhin 17 Millionen US-Dollar wert waren. Resch sagt, er habe sich zur eigenen Sicherheit die Informationen gesichert und bietet dem JIT an, sie unter Beisein von unabhängigen Medien offenzulegen.

Dem Telegraaf sagte ein Sprecher des JIT: "Wir kennen die E-Mails von Herrn Resch. Alle Informationen zu MH17 sind willkommen, aber wir können nicht alle Arten von Bedingungen akzeptieren. Wenn er etwas sagen will, kann er immer zu uns kommen. Wir haben jedoch noch nichts Greifbares gesehen." Nach Piet Ploeg, dem Vorsitzenden der MH17 Flying Disaster Foundation, würde keiner der Angehörigen das Angebot von Resch ernstnehmen.

Resch hatte auch anderen Staaten angeboten, seine Informationen offenzulegen, aber nur wenn internationale Medien, Vertreter des JIT und der betroffenen Staaten anwesend sind, um Transparenz und objektive Prüfung zu gewährleisten und eine einseitige Vereinnahmung zu verhindern. Interesse kam aus Russland und Malaysia, aber offenbar noch kein offizielles Angebot. Größere Medien haben sich bislang auch nicht eingeschaltet. Resch hatte vor wenigen Tagen eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt. Bis dahin, so teilte der Anwalt von Resch mit, müsse "eine schriftliche Erklärung seitens des JIT, der niederländischen Staatsanwaltschaft sowie ggf. eines bis dahin eingerichteten malaysischen Untersuchungsauschusses" vorliegen, "dass einer Offenlegung unter Beisein dieser aller sowie zusätzlich von internationalen Medien sowie hieran interessierten betroffenen Staaten erfolgt." Wenn eine solche Erklärung bis dahin nicht vorliegt, wird Resch seine Informationen nicht mehr offenlegen

Bei ungenutztem Fristablauf geht Herr Resch vielmehr davon aus, dass eine Einbeziehung der ihm vorliegenden Informationen in die Ermittlungen tatsächlich nie gewollt war und die internationale Staatengemeinschaft nicht an der Aufklärung dieses Verbrechens interessiert ist. Mein Mandant weist hierbei darauf hin, dass danach dann eine Zurverfügungstellung der Beweise und Fakten durch ihn nicht mehr vorgenommen werden könne und wird. Sollte es nicht zu der Offenlegung kommen, so geht Herr Resch zudem davon aus, dass der Grund für ein solches Desinteresse an diesen Informationen und Beweismitteln für jeden klar erkennbar sein dürfte.

Anwalt von Resch

Wenn das JIT sich gar nicht bemüht, Einsicht in die Informationen zu erhalten, dann dürfte dies, so wird Resch kalkulieren, für die einseitigen Ermittlungen sprechen. Angeblich ist Resch in keiner Weise daran interessiert, den Ermittlungen eine gewisse Richtung zu geben, aber er moniert zu Recht, dass aus Gründen der Objektivität die Informationen, die er erhalten hat, zumindest angesehen und überprüft werden sollten. Dass sie gleichzeitig auch Medien und der Öffentlichkeit vorgelegt werden sollen, ist natürlich ungewöhnlich, sollte aber für die Wahrheitsfindung kein unüberwindbares Hindernis sein. Das Problem ist allerdings, dass niemand genau weiß, welche Informationen Resch in Händen hält und wie glaubwürdig sie sind