Macron kontra Merkel

Wer repräsentiert die EU im Handelskrieg mit den USA?

Wird der Handelskrieg zwischen den EU und den USA nach dem 1. Mai eskalieren? Diese Fragen stellen sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Strafzöllen ausgenommen wird. Nach Pressemeldungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Ausnahmen fallen.

Die Vorbereitungen sind wohl von der realistischen Einschätzung getragen, dass ein Handelskrieg zwischen den EU und den USA schon länger im Gange ist und sich auch weiter verschärfen wird. Das ist nicht von der Person des US-Präsidenten abhängig. Schließlich haben bereits die vorherigen US-Administrationen die EU als Konkurrenten verstanden und als solchen behandelt.

Der Handelskrieg zwischen den EU und den USA ist nur Ausdruck einer kapitalistischen Normalität, in der sich die einzelnen Wirtschaftsstandorte als Konkurrenten gegenüberstehen. Diese Konkurrenz war durch den Kalten Krieg zeitweise in den Hintergrund getreten, war aber auch damals nie vollständig stillgelegt.

Westliche Wertegemeinschaft und kapitalistische Konkurrenz

Doch mit dem Abtritt der nominalsozialistischen Nomenklatura kamen die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten der Konkurrenz wieder vollständig zur Entfaltung. Alle Rhetorik über die gemeinsame westliche Wertegemeinschaft zwischen der EU und den USA, die vielleicht manche sozialdemokratischen und grünen Politikberater für bare Münze nahmen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA eskalieren wird.

Natürlich gibt es in diesem Konflikt immer wieder Versuche, sich auf Agreements zu einigen, welche die Konflikte in vertragliche Formen leiten. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die solche Regelungen bevorzugen, weil sie darin ihre Interessen besser gewahrt sehen. Und dann gibt es die Kräfte, die für eine möglichst unregulierte Austragung des Konflikts eintreten, weil sie darin ihre Interessen besser gewahrt sehen.

Die Trump-Administration und die hinter ihr stehenden Kräfte gehören zu den Verfechtern eines möglichst offen ausgetragenen Handelskriegs zwischen den unterschiedlichen kapitalistischen Standorten also zwischen den USA, der EU und China.

Natürlich gibt es auch heute Kapitalkreise, die eher für regulierte Beziehungen sind, weil das ihren Interessen mehr nützt. Aber es ist fraglich, ob sie sich aktuell in der US-Politik durchsetzen können.

Die paternalistische Vorstellung von der Männerfreundschaft Macron - Trump

Doch mehr noch als in den Kreisen der USA ist man sich innerhalb der EU uneinig darüber, in welcher Form sie ihr Konkurrenzverhältnis zwischen der EU und den USA austragen soll. Hier wird einmal mehr deutlich, wie fragil das EU-Konstrukt noch ist, in dem Politiker mehrerer Länder eifersüchtig ihren jeweiligen Führungsanspruch wahren wollen. Diese innerkapitalistischen Auseinandersetzungen sind in der vergangenen Woche sehr deutlich auf der weltpolitischen Bühne vorgeführt worden.

Da wurde registriert, dass der US-Besuch von Macron 3 Tage, der von Merkel dagegen nur wenige Stunden gedauert hat. Dann wurde in vielen Medien immer wieder betont, dass zwischen Trump und Macron die Chemie stimmt und sogar, dass der US-Präsident seinen französischen Kollegen Stäubchen vom Anzug wischte, war Gegenstand ausführlicher Erörterung.

Dahinter steht eine paternalistische, fast schon feudale Vorstellung von Männerfreundschaften, die die Politik bestimmen. Dabei wird Außeracht gelassen, dass es in der Politik um Interessen geht. Wo von Freundschaften gesprochen wird, sind Propaganda und Lüge nicht weit. Tatsächlich sind die Interessen zwischen Frankreich und Deutschland in der EU an einigen Punkten unterschiedlich.

Beide wollen eine Hegemoniestellung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Dass die Macron-Administration innerhalb Frankreichs ein Hartz IV-Regime durchsetzen will, liegt nicht an der besonderen Freundschaftsbeziehung zu deutschen Politikern. Viel mehr will die Regierung in Frankreich damit ebenso die Lohnkosten senken, wie es das Hartz IV-Regime in Deutschland bewerkstelligte.

Ein so für die Kapitalinteressen fitgemachtes Frankreich kann dann die Konkurrenz innerhalb der EU gegenüber Deutschland besser aufnehmen. Schließlich hat das deutsche Kapital seine hegemoniale Position innerhalb der EU auch durch die Domestizierung der Lohnabhängigen erreicht. Allerdings hatten die volksgemeinschaftlichen Traditionen innerhalb großer Teile der Lohnabhängigen in Deutschland den Eliten in Deutschland ihre Aufgabe einfach gemacht.

Die Lohnabhängigen in Frankreich sind nicht so handzahm und können den Macron-Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Hier liegt auch der Grund dafür, warum Macron so sehr auf seinen Plänen besteht, die französischen Lohnabhängigen endgültig den Kapitalinteressen unterzuordnen.