Maidanmorde: Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen

Weitere georgische Ex-Soldaten und eine ukrainische "Nationalheldin" belasten unabhängig voneinander Maidanorganisatoren

Die ukrainische Parlamentsabgeordnete und staatlich ernannte "Heldin der Ukraine" Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20. Februar 2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament.

In ihrer Ansprache belastete Savchenko zuerst fälschlich den heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidankommandanten Andriy Parubiy. Sie entschuldigte sich später dafür und erklärte, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist Parlamentsabgeordneter sowie Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der aktivsten Oppositionspolitiker und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gefilmt worden.

Ihre Aussagen habe sie auch bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall, getätigt, erklärte Savchenko. Doch es habe bislang keine Reaktion vonseiten der GPU gegeben, kritisierte sie. Denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde, so Savchenko. Sie warf ihm Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte sie, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum gewalttätigen Umsturz mit Waffen aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. "Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden", sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt stellt Savchenko unter Terrorverdacht

Ihre Aussagen könnten besondere Sprengkraft entwickeln, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, "pro-russische" Positionen zu vertreten. Nichtsdestotrotz versuchen einige ukrainische Politiker ihr nun russische Geheimdienstverbindungen zu unterstellen.

2014 wurde Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, am Tod zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein (Teufel oder Nationalheldin?). Savchenko wurde zwar wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, im Mai 2016 jedoch gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (Ukrainische Helden-Ikone wird moskaukonform?).

Nach ihren gestrigen Anschuldigungen wurde Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament beschuldigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Savchenkos Immunität, worüber die Parlamentarier in der kommenden Woche entscheiden, wenn ihnen Luzenko die nach seinen Worten "unbestreitbaren", aber bislang noch geheimen Beweise für Savchenkos Pläne vorgelegt haben wird.

Vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss wurde Savchenko bereits ausgeschlossen. Auch aus dem Parlament wurde sie nachmittags herauskomplimentiert. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann.