Massive Propaganda sorgt für Nein zur Schweizer Atomausstiegs-Initiative

54,2% der Schweizer stimmen dagegen, die Laufzeit auf 45 Jahre zu begrenzen und zum Teil uralte Meiler ab 2029 komplett abzuschalten

Die Initiative der Schweizer Grünen ist nun doch am Stimmvolk gescheitert. Sie wollte die Laufzeit der gefährlichen Atomkraftwerke auf generell 45 Jahre zu begrenzen und schon 2029 den letzten Meiler vom Netz zu nehmen. Die Industrie und viele Medien hatten eine Propagandamaschine auf Hochtouren laufen lassen, um einen Meinungsumschwung herbeizuführen. Noch vor einem Monat sagten Umfragen der Atomausstiegs-Initiative einen klaren Sieg voraus. Ende Oktober wollten 57% für das frühere Aus stimmen und nur 36% dagegen, hatte die wirtschaftsliberale Neue Zürcher Zeitung (NZZ) entsetzt festgestellt. Um das zu ändern, startete auch das Leitmedium, das der Schweizer FDP nahe steht, unverhohlen eine Offensive, um für ein Nein zu sorgen und damit sogar unrentable Kraftwerke zu retten. Die starke rechtspopulistische SVP fordert sogar, die Energiestrategie komplett wieder zu kippen.

Propaganda mit Falschmeldungen auf Hochtouren

Es verging in den letzten Wochen kein Tag in der Schweiz, in denen nicht vor angeblich katastrophalen Folgen für die Schweiz gewarnt wurde, sollten die Schweizer für die Atomausstiegs-Initiative stimmen. Und das hat Wirkung gezeigt, denn letztlich haben 54,2% nun am Sonntag dagegen gestimmt, die Atomkraftwerke sukzessive schon bis 2029 abzuschalten und nicht erst bis spätestens 2050, wie es die Energiestrategie der Regierung vorsieht.

Die Argumente gegen den schnelleren Ausstieg waren mehr als bekannt und haben sich allesamt längst als falsch herausgestellt. Doch auch die eigentlich renommierte NZZ schlug zum Beispiel massiv auf die Propagandatrommel und warnte ständig vor angeblich "hohen Kosten und Stromausfällen". Natürlich wurde auch in der Schweiz vor einem milliardenschweren Schadensersatz gesprochen, den die Betreiber für einen schnelleren Ausstieg fordern wollten. Die hätten "gute Chancen" auf Milliarden, wurde in der Zeitung ebenfalls getitelt. Und zudem wurde vor "absurden Alternativen zum Atomstrom" gewarnt.

Deshalb konnte die Zeitung kurz vor der Abstimmung auch praktisch ihren Freunden in der Industrie Vollzug melden. Denn die massive Propaganda hatte Wirkung gezeigt und so konnte die NZZ titeln: "Vorsprung für die Atomausstiegsinitiative schmilzt". Im Nein-Lager wurde der Sieg gefeiert, für den man so massiv Propaganda gemacht hatte. "Für die sichere Stromversorgung der Schweiz ist das heutige Resultat ein sehr guter Entscheid", erklärte der große Atomkraftbetreiber Axpo.

Der NZZ kann man zu Gute halten, dass sie wenigstens aus ihrer Meinung keinen Hehl gemacht hat. Ganz am Ende einer zunächst scheinbar neutralen Analyse mit dem Titel "Atomausstiegsinitiative auf einen Blick" wird die "Meinung der NZZ" klargemacht, allerdings waren die übrigen Meinungsberichte nicht als solche gekennzeichnet:

Mit der Atomausstiegs-Initiative würden Kraftwerke vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer ausser Betrieb genommen. Das kommt einer Vernichtung von Volksvermögen gleich. Zudem wäre es nicht möglich, die neuen erneuerbaren Energien und die Netzinfrastruktur in so kurzer Zeit auszubauen. Wenn man die Schweizer Stromversorgung gemäss der Energiestrategie 2050 auf erneuerbare Energien ausrichten will, dann braucht es die Atomkraftwerke für einen schrittweisen und geordneten Umbau. Deshalb lehnt die NZZ die Initiative ab.

NZZ

Die Position der NZZ ist demagogisch, da den Schweizern vorgegaukelt wurde, es handele sich bei den Atomkraftwerken um "Volksvermögen". Denn sie befinden sich in der Hand von Privatunternehmen wie der Axpo AG. Der gehört Beznau komplett und sie ist an Gösgen mit mehr als 50% und an Leibstadt mit fast 40% beteiligt und damit an vier von fünf Atommeilern, die noch im Betrieb sind. "Volkseigentum" werden weitgehend nur die Kosten für die strahlenden Altlasten werden, für welche die Schweiz bisher ebenfalls kein Endlager hat. Die Standorte, die noch immer untersucht werden, befinden sich - wie üblich - im Grenzgebiet: im Züricher Weinland direkt an der deutschen Grenze oder im Jura an der französischen.

Beznau 1 ist nicht nur der älteste Reaktor weltweit, er gehört auch zu den "Bröselreaktoren"

Aber welches düstere Bild wird von einer Schweiz gezeichnet, die offenbar in acht Jahren nicht in der Lage ist, eine Struktur auszubauen, um bis 2029 die vier verbliebenen Atomkraftwerke mit fünf Meilern abzuschalten? Eigentlich könnte es bestenfalls ein kleineres Problem sein, dass drei kleinere Reaktoren schon im kommenden Jahr hätten abgeschaltet werden müssen, wenn die Bevölkerung für die Initiative gestimmt hätte. Damit fiele theoretisch ein Drittel der Schweizer AKW-Leistung weg, die etwa 40% des Schweizer Stroms produzieren, also gut 13%.

Doch sogar das ist falsch. Denn unter diesen drei Reaktoren befindet sich mit Beznau 1 der älteste Meiler weltweit! Zudem ist auch der größte Meiler in Leibstadt derzeit wegen Sicherheitsproblemen außer Betrieb. Und geht man davon aus, dass Beznau 1 vermutlich nicht wieder ans Netz gehen wird, verringert sich die real 2017 ausfallende Stromproduktion um deutlich unter 10% und das würde mehr als kompensiert, wenn Leibstadt wieder Strom produzieren würde.

Ginge es mit Verstand zu, dürfte Beznau 1 tatsächlich nie wieder ans Netz gehen. Denn auch er gehört zu den "Bröselreaktoren", bei denen sogar die belgische Atomaufsicht vor einer "alarmierenden Wahrscheinlichkeit" eines Supergaus warnt). Wie im belgischen Doel und in Tihange waren auch in Beznau 2012 zahllose Risse im Stahl des Reaktordruckbehälters entdeckt worden, weshalb sogar schon die Bundesregierung deren Abschaltung gefordert hat. Dagegen sind die wachsenden Risse im Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg, dass 2019 definitiv abgeschaltet wird, eher lächerlich.

Doch Forderungen nach einer definitiven Abschaltung von Beznau 1 sind aus Berlin bisher nicht zu hören, obwohl sich auch dieser Meiler im Grenzgebiet befindet. Beznau liegt nicht einmal 10 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt am Oberrhein, dagegen sind Tihange und Doel sogar relativ weit entfernt vom Bundesgebiet. Bei einem Druckbehälter handelt es sich um das zentrale Sicherheitselement eines Atomkraftwerks. Der Stahl dieser Behälter wird ohnehin beim Beschuss mit Neutronen immer spröder. Deshalb werden längst mindestens 18 Reaktoren in Europa nur noch mit Spezialmaßnahmen betrieben, weil offenbar auch die Betreiber selbst Druckbehältern ohne bisher bekannte Probleme bei der Produktion nicht mehr trauen.

Nach Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung wird das Wasser für die Notkühlung in all diesen Reaktoren schon vorgeheizt, wie man es in den belgischen "Bröselreaktoren" eben auch tut. Denn die Versprödung des Materials ist offenbar schneller als vorhersagt vorangeschritten, meinen Experten. "Das Vorwärmen bedeutet: Entweder sind schon relativ große Risse da oder man ist unsicher, ob die Versprödung nicht vielleicht doch größer ist, als bisher angenommen", erklärt Sicherheitsexpertin Ilse Tweer, Mitglied des Atomforscher-Netzwerkes INRAG.

Da das Material von Alt- und Bröselreaktoren als brüchig eingeschätzt wird und jederzeit bersten könnte, stellt nun schon das normale Kühlwasser, das eigentlich im Notfall einen Super-GAU verhindern soll, eine Gefahr für die Meiler dar. Man befürchtet offensichtlich, dass das üblicherweise nicht einmal 10 Grad kalte Kühlwasser bei der Einleitung zur Notkühlung einen thermischen Schock produzieren könnte. Der könnte die spröden Druckbehälter zum Bersten bringen, deren Stahl im Betrieb an Elastizität verloren hat.

Für den Atomspezialisten Wolfgang Renneberg ist das Vorwärmen ein "Alarmsignal", da man sich nicht mehr sicher sei, ob der Druckbehälter das kalte Wasser aushalten kann. Der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium sagte, damit würden "wichtige Sicherheitsreserven" abgebaut. "Bei solch einer Maßnahme sträubt sich wirklich alles in mir." Dass die "technische Lebensdauer" der Atomkraftwerke länger als 45 Jahre ist, wie die NZZ behauptet, darf ohnehin bezweifelt werden. Viele Atomkraftwerke wurden nur für 30 Jahre ausgelegt.

Nun haben sich die Schweizer aber dafür entschieden, einen ernsthaften Unfall in Kauf zu nehmen, weil angeblich mit hohen Kosten oder Stromausfällen zu rechnen sei. Dazu wurde auch noch behauptet, dass der Strom zukünftig angeblich "dreckiger" werde und über klimaschädliche Kohlekraftwerken produziert würde oder aus angeblich noch unsicheren Atomkraftwerken aus dem Nachbarland Frankreich kommen würde, wo kein Ausstieg in Sicht ist. Deshalb warben die Gegner des vorgezogenen Ausstiegs auch mit einem "Nein zu schmutzigem Strom aus dem Ausland!"

Hier ist sicher das Abstimmungsverhalten von denen interessant, die am nächsten an den französischen Meilern leben. So waren in Basel-Stadt, nur 50 Kilometer vom französischen Pannenreaktor - der sogar schon außer Kontrolle geraten war - sogar 60% für den früheren Ausstieg. Und auch in Basel-Land hätten die Atomkraftgegner gewonnen. In den Kantonen, die nur an Frankreich angrenzen, wie dem Jura, haben 57,5% für den schnellen Ausstieg gestimmt, in Neuenburg waren es fast 57%, in Waadt immerhin fast 55% und in Genf sogar 59%. Also gerade die Kantone, die nahe von französischen Unsicherheitsmeilern liegen, wollten einen schnellen Ausstieg auch auf die Gefahr hin, dass kurzzeitig angeblich sogar verstärkt Atomstrom aus Frankreich importiert werden müsste. Das ist ohnehin zu bezweifeln, da in Frankreich unter anderem wegen gefälschter Sicherheitszertifikate im kommenden Winter wieder mal ein Blackout droht, weil gleichzeitig 21 Atommeiler abgeschaltet sind.

Gegen Atomausstieg und für unsichere und unrentable Reaktoren

Aber die Schweizer haben sich auch dafür entschieden, völlig unrentable Reaktoren weiter am Netz zu halten. Und darauf wies Rudolf Rechsteiner, Ex-Nationalrat der Schweizer Sozialdemokraten und Atomkraft-Gegner aus Basel hin, steht es mit der Sicherheitskultur in der Schweiz auch nicht zum Besten. Auch er verwies auf den Bröselreaktor in Beznau, aber auch auf einen Skandal im leistungsstärksten Atomkraftwerk in Leibstadt. "Da hat ein Mechaniker im Reaktordruckbehälter ein Feuerlöschgerät montiert, durchgebohrt. Und es wurde sechs Jahre nicht bemerkt."

Rechsteiner benannte nicht nur erhebliche Sicherheitsdefizite, sondern er verwies auch darauf, dass die Meiler beim Strompreisniveau wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind. Darin ist er sich zum Beispiel mit dem spanischen Atomkraftwerksbetreiber Iberdrola einig, die Atomkraftwerke wirtschaftlich längst für "untragbar" hält. So arbeite der noch laufende Reaktor in Beznau hochdefizitär, der für 8,5 Rappen seinen Strom produziert. "Doch der Strompreis, die Future-Preise liegen bei drei Rappen", also bei nicht einmal 2,8 Euro-Cent pro Kilowattstunde.

Derlei schlagende Argumente konnte auch die Axpo nicht einfach vom Tisch wischen. "Gegenwärtig sind die Preise, die wir auf dem Großhandelsmarkt erlösen können, tatsächlich unter den Gestehungskosten", gab der Axpo-Sprecher Antonio Sommavilla zu. Allerdings fügte er an, dass der große Energieversorger auf steigende Strompreise hoffe. Dann lohnte sich auch der Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke wieder. Die Axpo spielte bei ihrer Argumentation auch stark die nationalistische Karte und verwies auf die Versorgungsicherheit und der Gefahr einer Auslandsabhängigkeit, wo man nie wisse, ob gerade immer Strom für Importe vorhanden sei, wenn die Schweiz den Strom brauche.

Das hält die atomkraft-kritische Schweizerische Energiestiftung in Zürich schlicht für Nonsens. Sie ging davon aus, dass die Annahme der Initiative die erneuerbaren Energien endlich aus der marginalen Ecke geholt hätte. Denn bisher werden in der Schweiz nur 5% über Wind oder Sonne produziert, dafür aber 50% aus Wasserkraft. Und würden die, die sonst immer die marktwirtschaftlichen Prinzipien wie die NZZ und die Unternehmerverbände preisen, tatsächlich nach ihnen handeln, dann ist klar, dass die Verknappung der Produktion über die schnelle Abschaltung von uralten AKWs den Preis vermutlich wieder in rentable Zonen gebracht hätte, auch für Wind- oder Solarstrom.

Und so argumentierte auch die Energiestiftung mit Energiesicherheit, denn anders als bei Atomkraftwerken ist man bei erneuerbaren tatsächlich unabhängig und nicht auf Uran-Lieferungen aus Krisengebieten angewiesen. Dazu kommt natürlich auch die Gefahr, dass schnell wegen eines Unfalls, wegen Wassermangel aufgrund von Dürre im Fluss oder ähnlichen bekannten Problemen große Kapazitäten wegbrechen. So verweist die Stiftung darauf, dass Beznau 1 und Leibstadt ohnehin derzeit wegen Sicherheitsproblemen seit Monaten keinen Strom mehr liefern. "Letzten Sommer waren zeitweilig sogar alle 5 Schweizer AKW gleichzeitig vom Netz", fügte sie an. Sind deshalb etwa die Lichter in der Schweiz ausgegangen?

Die Stiftung erklärt hingegen, dass die Schweiz "dank der Wasserkraft ideale Voraussetzungen für die Integration von neuen erneuerbaren Energien" habe. Bei dem angestrebten geordneten und beschleunigten Ausstieg könne die Wasserkraft vom Geschäft mit dem Ausgleich von Sonne- und Windstrom profitieren. Und tatsächlich würde davon sogar wieder die Axpo profitieren. Denn hätten die NZZ-Propagandisten auch einige frühere Berichte gelesen, dann hätten sie festgestellt, dass die Axpo sich seit Sommer angesichts der geringen Strompreise nicht nur unrentable Atomkraftwerke leistet, sondern nun auch noch das größte Pumpspeicherwerk des Landes.

Derzeit laufen tief im Fels in den Schweizer Bergen die letzten Tests und Anfang 2017 werden auch die zwei letzten Pumpen schließlich Wasser aus einem Fluss in den neu aufgestauten Muttsee hinauf pumpen. Das kann dann, wenn Strombedarf besteht, abgelassen werden, um wiederum Strom zu erzeugen. Mit den vier 25 Meter hohen Francis-Turbinen, die je nach Drehrichtung Wasser pumpen oder Strom erzeugen, können insgesamt 1520 Megawatt geliefert werden, schrieb die NZZ im September über das gigantische Projekt, das gut zwei Milliarden Euro gekostet hat. Damit bringt das Pumpspeicherwerk deutlich mehr Leistung als das Atomkraftwerk Leibstadt von Axpo.

Und so ist, stellte die Zeitung damals fest, unklar, ob sich die Investitionen von Axpo in Linth-Limmern jemals rechnen werden. Denn "geplant wurde der Bau 2005, als noch von einer 'Stromlücke' die Rede war". Das bedeutet, dass ausgerechnet mit dem schnellen Wegfall von Atomstromleistung das Angebot verringert werden würde. Damit könnten nicht nur verbliebene Atomkraftwerke bis zur Abschaltung 2029 vermutlich wieder rentabel werden, sondern auch das Pumpspeicherkraftwerk und Wind- oder Solaranlagen. Deren überschüssiger Strom könnte unter anderem im Muttsee-Wasser gespeichert werden. Damit würde die schwankende Produktion von Solar- und Windstrom geglättet, womit erneuerbare Energien grundlastfähig wären.

Vermutlich wird so ausgerechnet für die Axpo ihr Werben für ein Nein zum Rohrkrepierer. Wahrscheinlich wird sich auch der FDP-Ständerat Ruedi Noser noch an seinen Worten verschlucken, mit denen er auf den Webseiten der Axpo für das Nein eingetreten ist: "Rational statt emotional entscheiden". Denn genau mit Emotionen haben er, die Axpo, seine FDP und die ihr nahestehende NZZ für das Nein geworben.

Für die Axpo ist klar, dass sich mit der Entscheidung vom Wochenende das Überangebot an Strom nicht verringert und sich die Zahl ihrer defizitären Anlagen mit dem Speicherkraftwerk nur erhöht hat. Gehen Leibstadt und Beznau wieder ans Netz, steigt das Überangebot sogar weiter, was sicher nicht die Preise anhebt. Die Axpo hat eine Chance zum Umsteuern verpasst, wie strauchelnde deutsche Energieversorger zuvor. Und genau das dürfte, anders als ein schneller Ausstieg, die Schweizer Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.

Die hätten bestenfalls für Entschädigungen etwas abdrücken müssen, die man, angesichts der vielen Sicherheitsprobleme in Schweizer AKWs auch hätte umgehen oder gering halten können. Und damit wäre ein Absturz der Axpo oder anderer Atomkraftwerksbetreiber präventiv vorgenommen worden. Ein Absturz von Axpo oder anderer Atomkraftbetreiber ist angesichts von deren verfehlter Energiestrategie möglich und absehbar. Dann wird der Schweizer Staat zur Rettung ansetzen und, wie in Deutschland, die Betreiber von riesigen Kosten befreien, also etwa vom teuren Rückbau der Kraftwerke und von der Endlagerung des gefährlichen Atommülls. Diese Kosten sind, mangels Erfahrungen und ungeheurer Zeitspannen, bisher seriös nicht einmal abschätzbar.

Schadensbegrenzung

Wer wie die NZZ weiter auf Dinosauriertechnologie setzt und gegen die Initiative die Werbetrommel gerührt hat, versucht sich schon jetzt in Schadensbegrenzung: "Nein zur Ausstiegsinitiative ist kein Ja zu neuen AKW", titelt die Zeitung heute schnell. Man befürchtet im Nein-Lager, dass man die Geister, die sie mit der Propaganda gerufen wurden, nun nicht wieder verschwinden. Denn grundsätzlich will auch die NZZ und viele der die hinter ihr stehenden Wirtschaftsverbände den Atomausstieg bis allerspätestens 2050.

Ihr Problem ist, dass die Energiestrategie 2050, die im September beschlossen, aber nicht einmal dieses Datum vorsieht. Deshalb sehen sogar Kräfte in der konservativen CVP, die gegen den beschleunigten Ausstieg war, als Fehler an, dass eine reale Laufzeitbeschränkung oder ein Langzeitbetriebskonzept für AKW bei der Beratung aus dem Gesetz gekippt wurden. Der Christdemokrat Karl Vogler kündigte deshalb einen parlamentarischen Vorstoß für ein Langzeitbetriebskonzept an. Sogar der BDP-Nationalrat Hans Grunder will ebenfalls wieder darüber diskutieren. Bei der rechten Partei handelt es sich um eine Abspaltung der rechtspopulistischen Volkspartei (SVP).

Die Partei wittert nun wieder Morgenluft und nimmt Aufwind für ihre Vorstellungen wahr. Die SVP sieht sich durch das Abstimmungsergebnis bekräftigt. Ohnehin sammelt die Partei schon seit Oktober die nötigen Unterschriften für ein Referendum, mit dem die wachsweiche Energiestrategie wieder gekippt werden soll. Die Rechtspopulisten hoffen, dass nun die 50.000 Unterschriften zusammenkommen, die bis Mitte Januar gesammelt werden müssen.