Medienbericht: EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor

Proteste und Gewalt gegen Demonstranten dauern an. Bewegung ohne Führung. Strafmaßnahmen in EU Konsens.

Im Iran gehen die Proteste gegen die islamistische Führung unvermindert weiter. Sicherheitskräfte gehen nach Berichten von vor Ort mit großer Härte gegen Demonstranten vor, gesicherte Zahlen über Verletzte oder Todesopfer gibt es nicht.

Westliche Staaten bereiten nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/ die Grünen) Sanktionen gegen Teheran vor. Irans oberster Führer Ali Chamenei bezeichnete die Proteste indes als Verschwörung der USA, Israels sowie "iranischer Verräter im Ausland" dargestellt.

Die Proteste hatten begonnen, nachdem Mitte September die 22-jährige Mahsa Amini aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die islamistische Kleiderordnung von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war. Die junge Frau starb unter ungeklärten Umständen in Haft.

Der Tod Mahsa Aminis sei "sehr bitter und bedauerlich", sagte Chamenei am heutigen Montag in einem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Proteste. Die "Randale" aber sei von den USA, dem zionistischen Regime (Israel) und iranischen Verrätern im Ausland programmierte Operation, um die Sicherheit des Landes zu torpedieren", so der islamistische Politiker.

Deutschland und weitere EU-Länder bereiten nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel indes Sanktionen gegen die Führung in Teheran vor. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht, heißt es in dem Magazin unter Berufung auf Diplomatenkreise.

In einem ersten Schritt sollen 16 Personen, Organisationen oder Einrichtungen unter die Sanktionen fallen. Es gehe vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats" und "politische Repräsentanten". Die Sanktionen sollen von den EU-Außenministern bei ihrem Treffen am 17. Oktober in Luxemburg neue Sanktionen beschlossen werden. Die Sanktionsliste wird derzeit vorbereitet und ist unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht umstritten.

Auch Telepolis-Autor Oliver Eberhardt hatte unlängst über die Proteste im Iran berichtet –aber auch darauf verweisen, dass derzeit niemand ein politisches Konzept habe:

Die Proteste, die sich nun seit ungefähr zwei Wochen in vielen Landesteilen abspielen, sind unorganisiert, haben keine Anführer. Vereint sind sie im Streben nach mehr Freiheit, und das Kopftuch, mit dem alles begann, als Mahsa Amini starb, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen ein paar sichtbaren Haarsträhnen festgesetzt worden war, ist zum Symbol dafür geworden.

Oliver Eberhardt

Protestserien habe es im Iran schon seit Jahren immer wieder gegeben. Oft seien es Studierende gewesen, die in den Städten für mehr Freiheit demonstrierten, bevor die Proteste mit Waffen und Verhaftungen niedergeschlagen wurden. Meist jedoch sind es Leute, die für bestimmte Anliegen auf die Straße gehen: höhere Löhne, Wasserversorgung, Subventionen für Nahrungsmittel. Eberhardt weiter:

Doch dieses Mal ist einiges anders. Zunächst einmal finden die Proteste nicht nur auf der Straße statt, sondern in den auch im Iran beliebten sozialen Netzwerken: Frauen posteten Videos von sich, wie sie sich das Kopftuch abnahmen; einige schnitten sich auch vor laufender Kamera die Haare ab.

Die Behörden schätzten die Macht dieser Bilder als so hoch ein, hieß es in dem Telepolis-Bericht weiter, dass sie nicht nur, wie sonst, den Zugang zu Webseiten und sozialen Netzwerken blockierten, sondern den Zugang zum Internet gleich vollständig stark einschränkten.