Meinungsfreiheit oder Menschenfeindlichkeit?
Seite 2: Wer dem Hass eine Plattform und Resonanz bietet, macht ihn nur noch gesellschafts- und anschlussfähiger
Die viel zitierte offene Gesellschaft muss sich auch verteidigen können. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass es um Hasskommentare geht und nicht um einen politischen Diskurs sich widerstreitender Meinungen, der möge sich z.B. in die Seite Perlen aus Freital einlesen. Hier werden zahlreiche menschenverachtende Kommentare gesammelt. Und es gibt keinen Grund, warum ein Gemeinwesen diese Hetze zulassen sollte. Selbst Facebook ist wesentlich weiter, als es die vermeintlichen Verteidiger demokratischer Grundrechte sind. Denn hier ist man sich der besonderen gesellschaftlichen Verantwortung durchaus bewusst und hebt selber die "Gemeinschaftsstandards" in den Vordergrund und nicht den juristischen Maßstab der Volksverhetzung.
Genau hier setzen dann noch einmal die wehrhaften Demokraten an. Man möchte nicht bevormundet werden, was man sagen darf. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und werden dann wirklich nur Hass-Kommentare gelöscht oder wird auch die Kritik am Asylverfahren, an TTIP und der Waffenindustrie gleich mitgelöscht? Das ist jedoch Alarmismus.
Die meisten Menschen können ganz gut unterscheiden zwischen den Meinungsäußerungen, dass durch TTIP eine Aushöhlung der Demokratie droht, dass die Waffenindustrie ein mächtiger Lobbyverein ist, der mit dem Tod sein Geld verdient, dass viele Flüchtlinge, die in sehr kurzer Zeit kommen, nicht nur Glückseligkeit, sondern auch Anstrengung für ein Land bringen, und dass die Öfen in Ausschwitz noch warm sind, in die man die Flüchtlinge mit den Zügen gleich weiter verbringen könnte.
Wer letzteres für eine akzeptable Meinungsäußerung hält oder glaubt hier würden Informationen und Argumente ausgetauscht, muss sich damit zurechtfinden, dass er außerhalb des gemeinsamen Wertekanons steht und dass er dann auch entsprechend behandelt wird.
Kommentar auf Facebook zu den in einem Lkw erstickten syrischen Flüchtlingen:
"+++Breaking News+++ Österreich hat ein Gammelfleischproblem, auf der Autobahn wurde ein Lkw sichergestellt mit mindestens 50 Klumpen syrisches Gammelfleisch. Die Regierung von Österreich ist gerade am überlegen ob es das Gammelfleisch zu Lasagne verarbeitet und dann als spende an die Flüchtlinge schickt…"
Wer so etwas schreibt, hat kein Interesse an einer politischen Debatte. Wer ausschließlich seinen Hass ins Internet auskotzen will und sich von Empathie befreiten Mitbürgern bejubeln lassen möchte, der muss von der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt werden. Wer dem Hass eine Plattform und Resonanz bietet, macht ihn nur noch gesellschafts- und anschlussfähiger. Und wer das nicht möchte, der sollte "das ganz deutlich kundtun, dagegen halten, Mund aufmachen, Haltung zeigen" und die Täter "öffentlich an den Pranger stellen."
Ausgewählte Quellen zum Meinungsbildungsprozess.