Merkels Freihandelsoffensiven

Nach den jüngsten Absetzbewegungen gegenüber Washington macht sich Berlin daran, weltweit neue Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie zu erschließen

Angela Merkel macht den Ronald Reagan - der bekanntlich mit seiner Berliner Mauerrede in die Geschichte des politischen Spektakels einging. Bei einem Auftritt während ihrer Staatsvisite in Mexiko sprach sich die Bundeskanzlerin gegen die Mauer aus, die Donald Trump an der Grenze zum südlichen Nachbarstaat der USA errichten will.

Mauern würden keine Migrationsprobleme lösen, bemerkte Merkel bei einer öffentlichen Diskussion mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto. Man dürfe nicht die Vorteile vergessen, die der Freihandel vielen Menschen brachte, erklärte die Kanzlerin laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit diesem offenen Seitenhieb gegen Trump und die abgetakelte westliche Hegemonialmacht war die Kanzlerin bemüht, ihre Gastgeber für den neuen Freihandelsdeal empfänglich zu machen, den ihre Wirtschaftsdelegation mit Mexiko abschließen möchte. "Möglichst noch in diesem Jahr", so Merkel, solle eine weitergehende Neufassung des Handelsabkommens abgeschlossenen werden, das die EU und Mexiko 2000 unterzeichneten.

"Alternativen zu den Vereinigten Staaten"

Das als verlängerte Werkbank und Billiglohnland positionierte Mexiko führe derzeit rund 80 Prozent seiner Exporte in die USA aus, meldete das Handelsblatt weshalb man sich aufgrund der aktuellen Spannungen mit den Trumpschen USA im Mexiko-Stadt nach "Alternativen zu den Vereinigten Staaten" umschaue. Enrique Pena Nieto bekräftigte folglich den Wunsch seines exportorientierten Landes, mehr Güter in eine deutsch dominierte Europäische Union auszuführen, die ebenfalls immer größere Exportüberschüsse erwirtschaftet.

Er hoffe auf eine "Modernisierung" des Freihandels, so Pena Nieto, um den bilateralen Warenumsatz zwischen Deutschland und Mexiko von zuletzt rund 17,8 Milliarden Euro signifikant ansteigen zu lassen. Allein im letzten Jahr investierten deutsche Konzerne ca. 2,4 Milliarden Euro in Mexiko. Inzwischen seien rund 1900 deutsche Betriebe in dem Billiglohnland aktiv, die vornehmlich dort für den US-Markt produzierten, meldete das Handelsblatt.

Mexiko sei wichtigstes Exportland Deutschland in Lateinamerika, die Bundesrepublik der mit Abstand größte mexikanische Absatzmarkt in Europa. Die deutschen Unternehmen in Mexiko empfanden die Staatsvisite Merkels als "Rückenstärkung", da in der Branche die Soge wächst, von künftigen protektionistischen Maßnahmen der Trump-Administration getroffen zu werden. Trump will bekanntlich das nordamerikanische Freihandelsabkommen neu verhandeln.

Merkel bemühte sich in Mexiko-Stadt zudem, die intendierte Isolierung der USA bei Handelsfragen auf dem kommenden G20-Gipfel zu forcieren. Washington soll mit einer Front von Freihandelsbefürwortern konfrontiert werden, um so Trump von der einseitigen Verhängung protektionistischer Maßnahmen abzubringen.

Die Kanzlerin hat in Mexiko abermals die US-Hegemonie für beendet erklärt: "Wir leben in einer multipolaren Welt, und wir wollen in dieser Welt auch nicht nur einseitige Kontakte, sondern wir wollen vielseitige Kontakte", sagte die Kanzlerin einer Volkswirtschaft mit einem nahezu neunprozentigen Leistungsbilanzüberschuss, die dem mexikanischen Staatschef für sein klares Bekenntnis zum Freihandel dankte:

Wir alle gewinnen in einer offenen Welt.

Angela Merkel

Menschenrechtsverletzungen?

Die massiven Menschenrechtsverletzungen wie der molekulare Bürgerkrieg niederer Intensität in Mexiko, dem in den letzten zehn Jahren 200.000 Menschen zum Opfer fielen, spielten bei der Staatsvisite der Bundeskanzlerin keine Rolle, bemerkte das Handelsblatt.

Eine ähnliche Linie verfolge die Bundeskanzlerin zuvor bei ihrer Visite in Argentinien. Der Kurztrip nach Lateinamerika stand ganz im Zeichen der Wirtschaft, fasste die Deutsche Welle zusammen. Es gehe der Bundeskanzlerin darum, im ehemaligen Hinterhof der USA eine Art Freihandelsfront aufzubauen, sie "suche Verbündete gegen die protektionistischen Tendenzen von US-Präsident Trump".

Auch in Argentinien drängte Merkel darauf, ein "europäisches" Freihandelsabkommen abzuschließen. Binnen Jahresfrist könne ein neuer Handelsvertrag mit Buenos Aires abgeschlossen werden, wenn genügend "politischer Wille" bei umstrittenen Themen wie der Landwirtschaft vorhanden sei, hieß es aus den Reihen der hochkarätigen Wirtschaftsdelegation, die Merkel begleitete. Auch Argentinien ist auf Handelsüberschüsse angewiesen, um seine Wirtschaft stabil zu halten.