Seite 2: "Tiefe Wunden in Brüssel" und offene Fragen

Der französische Staatspräsident Hollande und seine EU-Amtskollegen waren nach Angaben der Zeitung Le Monde ziemlich überrascht, als ihnen Kanzlerin Merkel den "türkischen Vorschlag" (Regierungssprecher Seibert) vorstellte, am 7. März. Am Abend zuvor fand ein sechsstündiges Treffen Merkels und des niederländischen Regierungschefs Rutte (derzeit auch EU-Ratspräsident) mit Davutoglu in der türkischen Botschaft in Brüssel statt.

Man habe zuvor an einem anderen Konzept gearbeitet, berichtet die französische Zeitung aus Brüsseler Kreisen, die von "tiefen Wunden" sprechen, die Merkels 180 Grad-Wende hinterlassen habe (Vor dem EU-Treffen mit der Türkei: rechtliche Bedenken gegen das Flüchtlings-Arrangement).

(Einfügung: Laut Gerald Knaus aktuellem Newsletter auf der ESI-Website waren die europäischen Regierungschefs überrascht, weil ihnen nicht klar war, dass der ESI-Merkel-Plan in türkischer Sprache übersetzt schon seit Wochen unter türkischen Diplomaten und auch in türkischen Medien zirkulierte. Nach Knaus Darstellung war das Angebot der türkischen Regierung, jeden Flüchtling, der Griechenland erreicht, zurückzunehmen, neu.)

Einmal davon abgesehen, dass viele Fragen zum Plan selbst noch ungeklärt sind, - rechtliche Aspekte, Fragen nach der Durchführung der Umsiedlung, nach dem genauen Status die Flüchtlinge bei diesem Relocation-Programm (vgl. Link auf 47658), zuletzt auch nach dem tatsächlich vorgesehenen Kontingent der "Phase 2" und der Frage nach den Willigen, die bei der Umverteilung mitmachen - , produziert die Informationspolitik der deutschen Regierung weitere Fragen.

Zum Beispiel welche Rolle der Think Tank European Stability Initiative in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spielt? Warum ein Outsourcen in einem derart wichtigen zentralen politischen Feld? Setzt man sich damit nicht unerwünschten Einflüssen aus?

Die Wähler gehen davon aus, dass die Regierung ihre Arbeit mit dem Personal macht, das gewählt worden ist, und nicht, dass sie von einem Think Tank übernommen wird, der von internationalen Organisationen gesponsort wird.

Warum werden Pläne, die von einem Think Tank offenbar maßgeblich mitkonzipiert werden, als "türkische Vorschläge" bezeichnet?

Wer bezahlte oder bezahlt den Think Tank für den "Merkel-Plan" mit dem Untertitel "Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten" und die späteren Revisionen und Updates?

Nach Angaben der ESI zu Sponsoren, verfügt der internationale Think Tank über ein großes Netzwerk, aufgezählt werden unter anderem die Swedish International Development Cooperation Agency, die bei Fragen der EU-Türkei-Beziehungen als Geber genannt wird, die Stiftung Mercator, die Robert Bosch Stiftung, The German Marshall Fund of the United States, aber auch das Auswärtige Amt,, das irische Außenministerium, das Open Society Institute von Soros, der Rockefeller Brothers Fund, u.a.

Auch die Europäische Kommission findet sich auf der illustren Liste. Wie kommt es dann, dass Pläne zu einer gesamteuropäischen Lösung, die von ESI maßgeblich mit entwickelt werden, wichtige EU-Mitgliedsländer überraschen?