Mexiko: Zurück in die Zukunft

Peña Nieto vertritt die "neue" PRI, die nichts mehr mit Wahlbetrug, Vetternwirtschaft und autoritärem Regierungsstil zu tun hat, aber der Schein könnte trügen

"Alle sechs Jahre macht man sich in Mexiko neue Illusionen", kommentierte León Bendesky in der Tageszeitung La Jornada den Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Zwar meinte er vor allem die zerstobenen Hoffnungen der vergangenen drei Jahrzehnte, wirklich zuversichtlich für Zukunft klang es aber auch nicht.

In den kommenden sechs Jahren wird nun Enrique Peña Nieto die Erwartungen erfüllen müssen – und mit ihm seine Partei, die Partido Revolucionario Institucional (PRI). Die regierende Partido Acción Nacional (PAN) brauchte nur zwölf Jahre, um das enorme politische Kapital zu verspielen, mit dem sie an die Macht gekommen war.

Die unvorstellbar vielen Toten seit Felipe Calderóns Amtsantritt, die Impotenz des Staates gegenüber der Gewalt und die Straflosigkeit, die zunehmend die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht, waren ein Erbe, das die Präsidentschaftskandidatin der PAN, Josefina Vázquez Mota, nicht schultern konnte. Bei den Wahlen landete sie abgeschlagen auf Platz drei. Die Zeichen standen auf Wechsel. Selbst Ex-Präsident Vicente Fox hatte sich zuletzt von der eigenen Partei abgesetzt und offen die Wiederherstellung der PRI-Herrschaft unterstützt.

Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der Kandidat eines linken Parteienbündnisses um die Partido de la Revolución Democrática (PRD), dagegen unterlag knapper als erwartet. Bei den Wahlen 2006 war er noch nach Ansicht Vieler um den Sieg betrogen worden. Er erkannte das Wahlergebnis nicht an, rief sich selbst zum "legitimen" Präsidenten aus und stürzte das Land in eine institutionelle Krise, die ihm einige Sympathien gekostet hat.

In den Folgejahren präsentierte sich die Partei dann als zerstrittener Haufen. Und als man sich kurz vor den Wahlen wieder einigermaßen zusammenraufte, gelang es nicht, eine moderne Alternative für das Land aufzuzeigen. Zwar trat AMLO dieses Mal den ganzen Wahlkampf über mit versöhnlichen Botschaften auf, suchte die Annäherung an die Unternehmer und postulierte eine "Republik der Liebe", doch am Ende reichte es wieder nicht.

Mit der Macht der Medien

Die Mehrheit der Wähler votierte für ein "Zurück in die Zukunft" und nahm in Kauf, dass die PRI, die Mexiko von 1929 bis zur Jahrtausendwende ununterbrochen regiert hatte, erneut an die Macht gelangte. Aber die Ausgangslage hätte unterschiedlicher fast nicht sein können. Während AMLO seit Jahren unermüdlich jeden Winkel Mexikos bereist, um seine Unterstützerbasis auszubauen, gelangte auch Peña Nieto bis in die hinterste Ecke des Landes – durch Sendungen von Televisa. Der mächtige TV-Kanal mit der größten Reichweite in Mexiko, hatte Peña Nietos Kandidatur aufgebaut und unterstützt.

Nur wenige Tage vor der Wahl enthüllte der englische Guardian anhand vertraulicher Dokumente, dass Televisa eine geheime Abteilung zur Unterstützung von Peña Nieto unterhalten habe. U.a. habe Televisa Sendezeit in seiner Hauptnachrichtensendung an Peña Nieto verkauft. Größere Auswirkungen auf den Wahlausgang hatte die Nachricht nicht. Es war nichts, was für völlig unmöglich gehalten worden wäre.

Die PRI ist ihren Rivalen jedoch auch was Organisation, Wahllogistik und territoriale Macht angeht weit voraus. Sie regiert in den meisten Bundesstaaten, zum Teil ohne Rücksicht auf die öffentliche Verschuldung. So musste Parteichef Humberto Moreira wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten, nachdem er als Gouverneur von Coahuila einen riesigen Schuldenberg mit gefälschten Dokumenten zu verdecken suchte. Selbst dieser Skandal konnte dem Image von Peña Nieto wenig anhaben.

Nieto verkörpert die "neue" PRI

Von Peña Nieto existieren zwei Bilder in der Öffentlichkeit. Das eine zeigt ihn als jungen, gut aussehenden, telegenen Politiker. Bereits mit 18 Jahren hatte er, Spross einer wohlhabenden mexikanischen Familie, beschlossen, Politiker zu werden. Er fand einflussreiche Förderer in seiner Partei – die Grundvoraussetzung im auf Klientelismus basierenden politischen System Mexikos. Seine Vermählung 2010 mit der bekannten Seifenoper-Schauspielerin Angélica Rivera wurde von Televisa als Märchenhochzeit medienwirksam inszeniert. Und der Glanz seiner Frau färbte auf den Politiker ab. Zu dem Zeitpunkt war er noch Gouverneur des Bundesstaates Estado de México, danach aber kam er landesweit als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch.

Peña Nieto wurde zum neuen Gesicht der PRI, die nach 71 Jahren an der Macht abgewählt worden war. Er verkörperte eine "neue" PRI, die nichts mehr gemein hat mit Wahlbetrug, Vetternwirtschaft und autoritärem Regierungsstil, prägende Elemente der PRI-Herrschaft, die der peruanische Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa einmal als die "perfekte Diktatur" bezeichnet hat. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, betonte Peña Nieto immer wieder.

Doch dann ist da auch jenes andere Bild. Das auftaucht, wenn man die Jugendlichkeit und die seifenopernde Frau beiseiteschiebt. Rabiat muss man dafür nicht werden, es ist alles nicht allzu sehr verborgen. Dann taucht das Bild eines kalkulierenden Machtpolitikers auf, der dem Opus Die nahe steht, dessen erste Frau unter mysteriösen Umständen starb, was Gegenstand wilder Spekulationen wurde. Bei öffentlichen Auftritten wirkt Peña Nieto oft hölzern, glatt, nicht festlegbar. Auch hat er Probleme, spontan auf Situationen zu reagieren.

Im Wahlkampf erlaubte er sich deswegen einige Patzer. In einem Interview anlässlich der Buchmesse in Guadalajara konnte er zunächst keine Bücher nennen, die ihn geprägt hätten, dann verwechselte er Autoren und Titel. In einem anderen Interview wusste er weder die Höhe des Mindestlohns noch die Preise von Grundnahrungsmitteln zu nennen, was eine Diskussion um seine Eignung als Präsident angestoßen hatte.

Er gilt als Vertreter des unternehmerfreundlichen Flügels der PRI, u.a. befürwortet er die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Pemex – ein sensibles Thema in Mexiko, gilt doch die Verstaatlichung des Energiesektors als heiliger Gral nationaler Unabhängigkeit. Im Wahlkampf präsentierte er sich als pragmatischer Manager, der öffentlich Verpflichtungen unterzeichnete, seine Wahlversprechen zu erfüllen.

Kandidat ohne Ideen, aber keiner ohne Geschichte

Das Wahlprogramm drehte sich indes vor allem um wirtschaftliche Fragen. Die USA befürchten, vielleicht nicht zu Unrecht, er könnte gegenüber den Drogenkartellen nachgiebig sein oder zu jenem Stillhalteabkommen mit den Kartellen zurückkehren, das vor Calderóns Amtsantritt herrschte. Doch Peña Nieto erklärte nach dem Wahlsieg: "Eines ist klar: keinen Pakt noch Rückzug vor dem organisierten Verbrechen!"

Darüber hinaus verspricht Peña Nieto das, was der PAN in zwölf Jahren nicht gelungen ist: Wirtschaftsreformen, Sozialversicherung für alle und ein Ende der Gewalt. Wie das erreicht werden soll, hat Peña Nieto bisher nicht erklärt.

"Er mag ein Kandidat ohne Ideen sein", schreibt der mexikanische Autor Yuri Herrera in der spanischen El País, "aber er ist keiner ohne Geschichte." Als Gouverneur des Bundesstaates Estado de México hat er 2006 den Polizeiüberfall in Atenco angeordnet, bei dem zwei Menschen getötet, Dutzende Frauen gefoltert und missbraucht wurden (Ringen um Sichtbarkeit); in seine Amtszeit fallen auch mehr als 900 Frauenmorde, die meisten sind bis heute nicht aufgeklärt. In vielen Ländern hätte so jemand keine Chancen, Präsident zu werden. In Mexiko ist er am Sonntag in das höchste Amt im Staate gewählt worden.