Mieter in der Krise: "Wohnen wird für viele unbezahlbar"

Seite 2: Ministerin: "Kein Fan von Indexmieten"

Die Ministerin prüft die Indexmieten schon länger. Sie sei kein Fan, sagte sie Mitte Mai. Während Lukas Siebenkotten da schon dringend für eine Kappung der Indexmiete eintrat.

Bei den Index-Mietverträgen ist die Kaltmiete mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamts als Referenzwert verbunden. Der lag im eben vergangenen August bei 7,9 Prozent. Heute melden die amtlichen Statistiker, dass "die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im August 2022 um 45,8 Prozent höher als im August 2021" waren, was weitere Preissteigerungen erwarten lässt.

Es sieht derzeit nicht danach aus, dass die Inflationsrate abnimmt. Der "Inflationsdruck" auch außerhalb des Energiekomplexes sei enorm, wird heute kommentiert.

Waren Indexmieten für private Wohnungen lange Zeit nicht üblich, so hat sich das seit einiger Zeit geändert. Solche Verträge seinen "klar auf dem Vormarsch", schätzt Gerold Happ, der als Jurist beim Eigentümerverband Haus und Grund Deutschland tätig ist, die Lage ein.

Während die Position der Linken zu Indexmieten eindeutig ist - sie forderte im Juli deren Abschaffung - und sich die Grünen zumindest in Hamburg für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen bei Indexmieten einsetzen, will die SPD zwar im Prinzip gegensteuern, hat aber noch keinen spruchreifen Regulierungsvorschlag.

In unseren Überlegungen zu Maßnahmen und Instrumenten, die den Mietanstieg dämpfen beziehungsweise verhindern, werden wir prüfen, wie Index- und auch Staffelmieten ihrem eigentlichen Zweck gerecht werden können, ohne Mieter unfair zu belasten.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, SPD

Im Mai sprach sich die Bundesbauministerin noch für eine Deckelung aus und wollte prüfen. Der Koalitionskollege aus der FDP, "Bauexperte" Daniel Föst, hielt davon nichts.

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