Mieterbund warnt vor hohen Heizkosten: Millionen werden sie nicht zahlen können

Ökonomen fordern eine deutlich höhere Gasumlage. Die Bundesregierung diskutiert, ob Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Und ein Minister erklärt, wieso die Bürger ruhig zu sein haben.

Ab Oktober wird von Gaskunden eine Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Dieser Wert war nur eine vorläufige Schätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – sie könnte niedriger ausfallen, aber auch höher. Bis Ende August soll ihre tatsächliche Höhe bekannt gegeben werden.

Noch wird darüber diskutiert, ob die Umlage zusätzlich versteuert werden soll; im Normalfall würde noch die Mehrwertsteuer fällig. Doch im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Zweifel. "Das ist nicht vermittelbar", erklärte ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des Ministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Aber man sei nicht zuständig dafür, sondern das FDP-geführte Finanzministerium.

Dort mimt man aber die Hilflosen und beruft sich auf Europarecht. Ausnahmen seien demnach nicht vorgesehen, hatte das Finanzministerium gegenüber dpa erklärt. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", hatte Christian Lindner (FDP) am Freitag beteuert. Schließlich sei es abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Aber als Bundesregierung sei man an EU-Recht gebunden.

Im Kampf um die Gunst der Bürger versuchen auch die Christdemokraten, die Situation für sich zu nutzen. Die Umlage sei nicht fair, tönte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn. "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch." Sollte Bundesregierung nicht nachbessern, dann werde man im Bundestag beantragen, die Verordnung zur Gasumlage wieder aufzuheben.

Ökonomen: Die Umlage belastet die Bürger zu wenig

Ab Oktober wird von Gaskunden eine Umlage erhoben, die sich nach aktuellen Schätzungen auf fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) belaufen könnte. Einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh könnten dadurch Mehrkosten von 1.000 Euro im Jahr entstehen. Die Mehrwertsteuer von 190 Euro käme noch hinzu, sollte sie erhoben werden.

Inzwischen haben sich auch Ökonomen zu Wort gemeldet, denen die Umlage noch zu niedrig ist. Die Nürnberger Professorin Veronika Grimm, die als "Wirtschaftsweise" die Bundesregierung berät, forderte nun, nicht auf die Mehrwertsteuer bei der Umlage zu verzichten.

"Die Mehrwertsteuer nicht zu erheben wäre wieder eine Kompensation mit der Gießkanne, so ähnlich wie beim Tankrabatt", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Man würde dann nicht nur die oberen Einkommen entlasten, sondern auch indirekt fossile Energieträger subventionieren.

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum empfahl laut FAZ, die Gasumlage deutlich über die anvisierten fünf Cent anzuheben. Es sollten stattdessen 15 bis 20 Cent vor. "Damit würde der Staat enormes Aufkommen generieren und könnte damit ein Entlastungspaket für Geringverdiener schnüren", erklärte er.

Die hohen Preise sollten auch auf jeden Fall noch vor dem Winter kommen, so Südekum, um die "Sparanreize" für die privaten Haushalte so groß wie möglich zu bekommen. "Wenn die Privathaushalte nicht sparen, laufen wir Gefahr, dass wir in eine Gasmangellage laufen."

Millionen Haushalte können Heizkosten nicht zahlen

Bei dieser Diskussion wird einmal mehr ausgeblendet, dass viele Haushalte durch steigende Energiepreise in den Ruin getrieben werden. Gerade Geringverdienern fielen weitere Einsparungen schwer, erklärte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Gegenüber dpa erklärte sie, dass die Menschen zunehmend Schwierigkeiten hätten, die hohen Energierechnungen zu zahlen. Deshalb müsse das nächste Hilfspaket der Bundesregierung für Menschen und Haushalte mit niedrigen Einkommen bis zum Oktober stehen. Finanzminister Christian Lindner hatte dem aber schon indirekt eine Absage erteilt.

Auch der Deutsche Mieterbund (dmb) warnt inzwischen: Es könne passieren, dass Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Im Tagesspiegel hatte dmb-Präsident Lukas Siebenkotten erklärt: Mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung werde die steigenden Energiekosten nicht stemmen können.

Eine Möglichkeit, die Lasten zu lindern, sieht Siebenkotten in einer Reform des Wohngeldes. "Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen", sagte er weiter. Als Grenze nannte er ein Haushaltsnettoeinkommen von 5.000 Euro im Monat.

Zudem müsste eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingebaut werden. Damit könnte der Anstieg der Mieten nach einer energetischen Sanierung aufgefangen werden, betonte Siebenkotten. Für die Mieter, welche die hohen Energiekosten nicht zahlen können, forderte er einen Kündigungsschutz und eine zweijährige Stundung der Schulden.

Kritik nicht erwünscht – zum Wohle der Gemeinschaft

Ein Beispiel aus Südbrandenburg zeigt, dass es Energiekosten deutlich höher ausfallen können, als bislang von der Bundesregierung kommuniziert wird.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus, Vlatko Knezevic, sagte kürzlich in einem Interview, die große Preiswelle komme erst 2023 und 2024 auf die Kunden zu. "Wir rechnen für einen durchschnittlichen Haushalt mit drei Personen mit Mehrkosten zwischen 3.000 und 5.000 Euro im kommenden Jahr, wenn die Politik nicht entlastet und gegensteuert."

Brandenburgs Wirtschaftsminister, Jörg Steinbach (SPD), hat die Bürger angesichts dessen aufgefordert, ihr Päckchen still zu ertragen. Sie sollten Energie sparen, wo es geht und sich ein finanzielles Polster anlegen. Es gelte, Ruhe zu bewahren.

Steinbach ist für zynische Aussagen bekannt. Während des ersten Corona-Lockdowns im Jahr 2020 tat er die Belastungen für Eltern und Kinder ab und verglich diese Zeit mit Schulferien. Im rbb erklärte er: "Ich würde mich freuen, wenn zum Teil die Eltern auch mal wieder ihre Kinder richtig kennengelernt haben". Von vielen Eltern wurde diese Aussage als Schlag ins Gesicht empfunden.

Nun erklärte er, die Bürger hätten die hohen Energiepreise klaglos hinzunehmen. Die europäische Gemeinschaft habe sich schließlich erst durch den Krieg in der Ukraine – und der gegen Russland getroffenen Maßnahmen – wieder gefunden. Diese Gemeinschaft "muss für uns ein hohes Gut sein, da müssen die Individualinteressen von Negativ-Betroffenen zurückstehen".