Migranten aus Libyen: Haftar als EU-Außengrenzen-Schützer

Seite 2: Zu den Gegnern Haftars gehören auch Katar und die Türkei

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Die überragende Stellung, die Haftar im Osten des Landes hat, bekam er durch seinen Kampf mit den Resten der libyschen Armee gegen islamistische Milizen, die sich anfänglich unter dem Allianznamen "Libysche Morgenröte" zusammengeschlossen haben. Mit der neuen Machtstellung dürften die Gegner Haftars nicht weniger geworden sein. Der Protest gegen die Abmachung in Frankreich aus dem Lager der von den Muslimbrüdern dominierten selbsternannten Regierung in Tripolis war zu erwarten. Sie spielt im neuen Fahrplan nur eine untergeordnete Rolle.

Nun kommt es darauf an, wie die islamistische "Regierung des nationalen Heils" in der Hauptstadt mobilisieren wird und mit welcher Vehemenz verbündete Milizen gegen Haftar vorgehen werden. Bislang wurden die Kämpfe mit großer Brutalität auf beiden Seiten geführt. Die Bilder dazu sind denen aus Syrien sehr ähnlich.

Zusätzlich schwierig wird die Stabilisierung Libyens durch Haftar nicht nur wegen der Spannungen unter den Stämmen, etwa zwischen den Tebu und den Tuareg, die auch noch zu den Fronten im libyschen Mosaik gehören, sondern auch durch die Konstellation der auswärtigen Interessensmächten.

Die islamistische Regierung in Tripolis wird von Katar und der Türkei unterstützt. Im Konflikt der Golf-Staaten, wo sich Katar beharrlich weigert, sich den Weisungen Saudi-Arabiens unterzuordnen, nimmt die Türkei immer deutlicher Partei für Katar. Die Verbindung wird enger. Nach Informationen von al-Monitor will die Regierung Erdogan die militärische Präsenz der Türkei in Katar deutlich auf bis zu 3.000 Soldaten verstärken.

Es ist davon auszugehen, dass Katar und die Türkei die Entwicklungen in Libyen verfolgen und nicht gewillt sind, Verbündete völlig im Kalten stehen zu lassen, vorsichtig ausgedrückt. Die Liste der Terrorgruppen, die von Katar unterstützt werden, erstellt von Saudi-Arabien enthält viele Gruppen in Libyen. Wer sie sich anschaut, bekommt nicht nur einen Einblick dessen, wie unübersichtlich die zahllosen Milizengruppierungen in Libyen sind, sondern auch, wie stark der al-Qaida-Dschihadismus in dem Land wurzelt. Gaddafi hatte in diesem Punkt Recht.

Stabilität nur über eine Verständigung zwischen USA und Russland

Absehbar gilt auch für Libyen, was für Syrien gilt: Langfristig wird es nur Stabilität geben, wenn sich die USA und Russland darüber einig sind. Haftar spricht amerikanisch und russisch, Putin unterstützt ihn, Trump auch. Das Ausmaß der Unterstützung ist nicht ganz klar, aber prinzipiell hat Haftar beide Großmächte als Unterstützer. Ohne Trumps Rückendeckung hätte Macron das Treffen nicht in dieser Form und in dieser Geschwindigkeit hinbekommen.

Wie aktuell die US-Sanktionen gegen Russland zeigen (siehe Repräsentantenhaus stimmt für neue Russlandsanktionen), ist das Lager, das unermüdlich gegen jede Annäherung Trumps an die russische Regierung agiert, politisch mächtig. Jeder Kooperation zwischen Putin und Trump werden Hindernisse in den Weg gelegt. Das wird auch im Fall Libyen noch zu sehen sein.