Migration aus Libyen: Die NGOs sind nur ein Teil der Diskussion

Seite 2: Lösungen? Konzepte für eine ferne Zukunft ...

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Auf europäischer Ebene gebe es keine Lösung, er habe die Hoffnung darauf aufgegeben, verkündete der Europastaatsminister Michael Roth, der auf eine Zusammenarbeit williger Staaten setzt, die Geflüchtete aufnehmen wollen.

Dreh- und Angelpunkt sei aber immer ein sicherer Hafen. "Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, da sind dann Länder wie Italien oder Malta oder auch andere gefragt." Diesen Staaten könne angeboten werden, dass die Geflüchteten sehr schnell verteilt werden.

Spiegel

Wie eingangs erwähnt, zeigte sich bei den letzten beiden Rettungen der Alan Kurdi, dass sich das Tempo der Einigung offenbar auch beschleunigt hat, aber wie geht es weiter? Von Einzelfall zu Einzelfall? EU-Innenkommissar Dimitris Avramapoulos, zuständig für Migration, fordert "strukturelle, berechenbare und faire Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Solidarität geübt wird und kein Mitgliedsland alleingelassen wird".

Man dürfe die Herausforderungen nicht nur der Verantwortung Italiens und Maltas überlassen, so Avramapoulos gegenüber der Welt. Er hofft darauf, dass die EU-Innenministerkonferenz bei einer Lösung vorankomme. Der EU-Kommissar setzt auf legale Wege nach Europa und eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Damit ist er nicht der einzige.

Auch der Migrationsexperte Gerald Knaus, dessen Think Tank Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) am Konzept des "EU-Flüchtlingsdeals" mit der Türkei konzeptionell beteiligt war, bringt angesichts des Fehlens einer vernünftigen Lösung die Option ins Spiel, dass außerhalb Europas, auf afrikanischen Boden, Zentren errichtet werden, wo der Asylanspruch geklärt wird, die Frage der Zurücksendung und die Möglichkeit von legalen Wegen, um nach Europa zu kommen.

Einiges Aufsehen erregt CSU-Entwicklungsminister Müller, der auf eine Evakuierung der Haftlager für Migranten in Lager in Libyen drängt und eine "gemeinsame humane Initiative von Europa und den Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschen Boden" fordert.

Wie aber soll die Auflösung der Lager im failed state Libyen angesichts der gegenwärtigen Kriegshandlungen bewerkstelligt werden? Dazu bräuchte es einen erheblichen organisatorischen Aufwand und Zusammenarbeit mit vielen Parteien vor Ort, die sehr viel politischen Willen, Kondition und Einheit bei unter den europäischen Ländern voraussetzt, so dass die wohlmeinende Idee wohl kaum zu denen gehört, die schnell in Angriff genommen wird.

Die konzeptionelle Tendenz, dass über das Weiterkommen der Migranten außerhalb Europas entschieden werden soll, dürfte sich auf lange Frist durchsetzen. Allerdings ist derzeit nicht absehbar, wie solche Pläne realisiert werden sollen. Was die Seenotrettungen angeht, so wird es diesen Sommer wahrscheinlich bei mehr oder weniger schnellen Einzelfallentscheidungen bleiben.

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