Mit Kleinstaaterei den Neoliberalismus überwinden?
Fussnoten
Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit - Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013. 2015 erschien eine erweiterte Ausgabe. Das Buch war auch in international ein Erfolg: Es wurde in 17 Sprachen übersetzt.
Kanzlerin Merkel: "Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist." Zitiert nach Freitag online, Merkel: Marktfonforme Demokratie
Wolfgang Streeck, Zwischen Globalismus und Demokratie - Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus, Berlin 2021, 538 Seiten. Zitate aus dem Buch sind im Text in Klammern gesetzt.
John Maynard Keynes, britischer Ökonom und Mathematiker - Karl Paul Polanyi, ungarisch-österreichischer Wirtschaftshistoriker und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler
Zur Kritik des Konzepts der "postnationalen Demokratie" von Jürgen Habermas vgl. Andreas Wehr, Der europäische Traum und die Wirklichkeit, Köln 2013, S. 41 - 71
Dirk Jörke, Die Größe der Demokratie - über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Berlin 2019, S. 98
Dirk Jörke, Die Größe der Demokratie, ebenda, S. 101
Die These von der stärker verankerten Demokratie in mittelgroßen bzw. kleinen Staaten beruht im Wesentlichen nur auf einer einzigen Studie, bei der Wahlbeteiligung in Relation zur Gesamtbevölkerung gesetzt wurde, und die zudem bereits 2001 erstellt wurde. Vgl. Jörke a.a.O., S. 100
Jörke, Die Größe der Demokratie, a.a.O., S. 100 f.
Thomas Maissen, Geschichte der Schweiz, Baden 2010, S. 323
Friedrich Engels schrieb 1847 über die Unvereinbarkeit von Demokratie und Schweizer Verhältnissen: "Und mit dieser Art von Demokratie sollten die englischen, die französischen, die deutschen Demokraten irgendetwas gemein haben?" In: Friedrich Engels, Der Schweizer Bürgerkrieg, Marx-Engels-Werke (MEW), Band 4, S. 396
Friedrich Engels verwies darauf, dass der französische Zentralstaat Ergebnis vor allem des Vorgehens des Proletariats ist: "Während der kurzen Zeit, in der das Proletariat in der französischen Revolution am Staatsruder saß, während der Herrschaft der Bergpartei, hat es die Zentralisation mit allen Mitteln, mit Kartätschen und der Guillotine durchgesetzt." In: Friedrich Engels, Der Schweizer Bürgerkrieg, a.a.O., S. 397
Ganz im westlichen China-Bashing verfangen, bezeichnet Streeck das chinesische Social-credit-System als "Dystopie" (53), d.h. als eine erschreckende Zukunftsvorstellung. Auch sieht er den Wert demokratischer Diskussionen in souveränen Nationalstaaten unter anderem darin, dass sich dann Mehrheiten gegen Olympische Spiele in China aussprechen könnten (465 f.).
Die Proteste der deutschen Friedensbewegung und linker Organisationen gegen das Hamburger Gipfeltreffen der G20 im Jahr 2017 waren ein kolossaler strategischer Fehler. Man meinte ausgerechnet gegen das Treffen einer Organisation demonstrieren zu müssen, der mit China und Russland explizierte Widersacher des "Westens" angehören. Vgl. zur Kritik dieser Proteste Andreas Wehr, Wer demonstriert da gegen wen?
Domenico Losurdo, Gewaltlosigkeit - eine Gegengeschichte, Hamburg, 2015, S. 234
Die verzweifelte CDU, in: FAZ vom 23.08.2021
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