Seite 2: Präsident Poroschenko will keine Friedenstruppe in der Ost-Ukraine

Der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine ist zwar brüchig, fast täglich kommt es zu Schießereien, doch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab sich auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kiew optimistisch. "Ich habe keinen Zweifel, dass die wichtigste und gefährlichste Phase des Krieges Dank des Heroismus der ukrainischen Kämpfer und Soldaten vorbei ist", sagte der Präsident. Der von ihm entworfene Friedensplan für die Ost-Ukraine beginne "zu wirken".

Zum Friedensplan gehört die Neuwahl der Werchowna Rada am 26. Oktober und die außerordentliche Wahl von Stadt- und Bezirksräten in den Gebieten Donezk und Lugansk an 7. Dezember. Doch die selbsternannten Republiken wollen sich an diesen beiden, von Kiew organisierten Wahlen, nicht beteiligen und stattdessen am 2. November ihre eigenen Parlamente wählen. Poroschenko erklärte am Donnerstag, von den Separatisten selbstorganisierte Wahlen werde man nicht anerkennen.

Dass es in der Ost-Ukraine noch einmal zu einem Waffengang kommt, ist also nicht ausgeschlossen. Die Entsendung einer Friedenstruppe in die Ost-Ukraine hat Poroschenko abgelehnt. Das Beispiel Transnistrien zeige, dass die Ukraine bei der Entsendung einer Friedenstruppe ihre Souveränität verliere. Poroschenko spielte dabei auf die Stationierung einer russischen Friedenstruppe an, die seit Anfang der 1990er Jahre in Transnistrien stationiert ist. Die Russland-freundliche "Dnjestr"-Republik hatte sich vor zwanzig Jahren in einem Bürgerkrieg von der Republik Moldau abgespalten.

Moskau will erreichen, dass Poroschenko mit den "Volksrepubliken" verhandelt

Von einem wirklichen Frieden und Stabilität ist die Ost-Ukraine noch meilenweit entfernt. Die Bevölkerung versucht jetzt erstmal über den Winter zu kommen und flickt die zerbombten Schulen, Wohn- und Krankenhäuser. Kiew zahlt für die Menschen in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten weder Renten noch Gehälter. Die Vertreter der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk erklärten jedoch, man habe "finanzielle Reserven", die noch "einige Monate" reichen.

Der auf Konferenzen in Minsk begonnene Kurs in Richtung einer Verständigung zwischen Kiew und den Separatisten wird von vielen Aufständischen in der Ost-Ukraine kritisiert. Die ukrainische Regierung sei in Minsk nur durch einen Unterhändler - den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma vertreten - kritisiert der radikale Flügel der Aufständischen. Die ukrainischen Regierungstruppen, so heißt es weiter, nutzten den Waffenstillstand nur, um ihre Kräfte umzugruppieren.

Mehrere Feldkommandeure in der Ost-Ukraine kritisieren den Waffenstillstand und wollen für die "Befreiung" der gesamten Gebiete von Donezk und Lugansk weiterkämpfen. Der bekannte Feldkommandeur Aleksej Mosgowoi fordert, die beiden "Republiken" müssten einen gemeinsamen Noworossija-Militärrat bilden.

Der Kreml ist mit diesem radikalen Kurs offenbar nicht einverstanden und will erreichen, dass Poroschenko mit den Vertretern der selbsternannten Republiken direkt verhandelt. Doch solange der Westen Kiew vorbehaltlos unterstützt, wird es solche Verhandlungen nicht geben.