Seite 2: Unterschiedliche Bewertungen der Preisträger

Politisch wurde die Preisverleihung sehr unterschiedlich bewertet. "Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU-Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika", sagte Petra Kammerevert, stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments.

Erst Anfang der Woche habe Präsident Maduro einen Großteil der Oppositionsparteien von den anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen, so Kammerevert: "Damit ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze in Venezuela weiter eingeschränkt werden." Es sei daher "richtig und notwendig", dass sich das Europaparlament mit den vielen jungen Menschen und politischen Aktivisten solidarisch zeigt, die gegen den venezolanischen Präsidenten auf die Straße gehen.

Die Europapolitikerin der SPD bezog sich mit ihrem Kommentar auf einen Vorstoß Maduros, drei Parteien von den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr auszuschließen, weil sie am Wochenende die Lokalwahlen boykottiert haben. Die drei Parteien gehören dem Bündnis Tisch der demokratischen Einheit an, das aus 18 Parteien besteht.

Kritik kam auch aus Berlin. "Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, stehen einige der nun Prämierten aus Venezuela für das krasse Gegenteil: blutige Proteste, Putschversuche, Schwulenhass und Rechtsextremismus", sagte die Vizevorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel. Leopoldo López habe 2002 einen Putsch gegen die Regierung unterstützt. Antonio Ledezma sei mitverantwortlich für die Niederschlagung von Sozialprotesten 1989 mit mutmaßlich tausenden Toten. Lorent Saleh habe Kontakte zu Neonazis sowie rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien unterhalten.

"An Zynismus kaum zu überbieten ist die Behauptung des Preiskomitees, in Venezuela seien jüngst 'mehr als 130 Oppositionelle ermordet' worden", so Hänsel weiter. Denn tatsächlich handele es sich bei den Opfern, "von denen jedes einzelne eines zu viel ist", nicht nur um Tote durch Polizeigewalt, sondern auch um Unbeteiligte und ebenso Anhänger der Regierung.

Widersprüche vor Preisverleihung

Dafür, dass sich das Präsidium des Europaparlaments mit den Preisträgern politisch verrannt hat, sprechen mehrere Indizien. Zu einen betrifft das die von Hänsel kritisierte Zahl von 130 toten Oppositionellen. Die von der Presse hinreichend dokumentierte Angabe bezieht sich auf die Gesamtzahl der Todesopfer während der Proteste der Regierungsgegner seit April dieses Jahres. Darunter fallen aber auch Vertreter des Regierungslagers, die angegriffen und von denen einige bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Aus dem Europaparlament hieß es auf Telepolis-Anfrage, dass die Zahl der 130 toten Oppositionellen von der Nichtregierungsorganisation Foro Penal Venezolano stammt. Diese Organisation steht der Opposition nahe und ist keine unabhängige Quelle. Offenbar wurde die Zahl aber nicht mehr überprüft.

In einer internen Information über die Preisträger heißt es in den biografischen Angaben über den Oppositionspolitiker Saleh: "Er reiste nach Kolumbien, wo er die Beziehungen zu lokalen Organisationen und einigen paramilitärischen Bewegungen ausbaute." Ein erstaunliches Bekenntnis, schließlich werden die rechtsgerichteten Paramilitärs in Kolumbien für einen Großteil der Menschenrechtsverbrechen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht.

Während seines Aufenthalts in Kolumbien entstand ein Foto von Saleh in Kampfmontur mit Maschinengewehr. Zudem hat er Medienberichten zufolge an Treffen einer kolumbianischen Nazigruppierung teilgenommen.

Aus dem Europaparlament hieß es auf Nachfrage, es handele sich bei den biografischen Angaben um "eine interne Information, die nicht die Position des Parlaments wiedergibt". Allerdings wurde die Biografie vom Parlamentssekretariat an die Abgeordneten verschickt. Den Dokumentinformationen wurde sie am 30. November von einem Parlamentscomputer erstellt, der auf den Namen Olga Blatakova angemeldet war.