Mittelmeer: 6.055 Flüchtlinge aus Libyen aufgegriffen

Die Zahl der Migranten, die nach Italien wollen, ist ähnlich hoch wie im Vorjahr. Die Situation in Libyen verspricht keine Besserung

Italien hat ein Problem, das auch für die EU ein Problem ist. Lösungen gibt es dafür noch keine, weil das Problem nach Libyen führt. Die Zeitungen dort melden erneut tote Flüchtlinge, die an den libyschen Küsten gefunden wurden. Am Montag waren es keine Leichen von afrikanischen Migranten, sondern von libyschen Familien aus Sabratha. Sie wollten nach Italien.

Gestern hat die italienische Küstenwache in einer koordinierten Aktion mit der italienischen Marine, der EU-Mission Eunavfor Med und der Grenzschutzagentur Frontex, 6.055 Flüchtlinge im Seegebiet rund 55 Kilometer vor Tripolis aufgegriffen, berichtet ntv. Die Migranten seien Sie waren am Montag auf 32 Schlauchbooten, fünf Booten und zwei Flößen unterwegs gewesen.

Bemerkenswert ist die Information am Ende der Meldung, wonach sich die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien übersetzen, in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr "kaum geändert hat".

In beiden Jahren kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis Ende September jeweils rund 132.000 Bootsflüchtlinge in Italien an.

ntv

Bekanntlich stehen viele Schleuser in kooperativer Beziehung zu libyschen Milizen. Eine Lösung, die hier konkret ansetzt, ist schwierig, da sie auf libyschen Boden stattfinden muss, und damit auf die Zusammenarbeit mit einer legitimen lybischen Regierung angewiesen ist.

Der "Öl-Krieg"

Allerdings hat die offizielle libysche Regierung, die sogenannte Einheitsregierung (GNA), selbst ein Legitimationsproblem, das hängt wiederum mit Machtkämpfen zusammen, in denen Milizen, ihre Allianzen und ihre Warlords eine zentrale Rolle spielen.

Bezeichnend für die Situation ist, dass heute in Paris ein Treffen zum Libyenproblem stattfand, zu dem kein Vertreter der libyschen Regierung eingeladen war, sondern nur Vertreter von auswärtigen Staaten bzw. der EU beteiligt waren, die großes Interesse an Libyen haben.

Dabei geht es nicht nur um die Flüchtlingsfrage, sondern auch um Ressourcen. Von der libyschen Ölproduktion wird behauptet, dass sie stark genug sei, um ein Gegengewicht zur Öl-Politik von Saudi-Arabien zu bilden.

Bisheriger Sieger des Öl-Kriegs um die Vorherrschaft über Häfen, also den Öl-Export, ist Khalifa Haftar. Der frühere Gadaffi-General und CIA-Agent ist Oberbefehlshaber der Reste der libyschen Nationalarmee. In der neuen maßgeblich durch UN-Mitwirkung gebildeten Einheitsregierung sollte er keine Rolle mehr spielen. Der Posten des Verteidigungsministers sollte einem anderen übertragen werden, hochrangige Posten sollten von der Regierung besetzt werden.

Hafter und Kobler: Einigung in Aussicht?

Haftar wäre damit ausmanövriert worden. Seine Unterstützer sehen darin, einen politischen Akt zugunsten der von Muslimbrüdern getragenen, offiziell nicht anerkannten Regierung in Tripolis. Diese wird prominent von Katar unterstützt, auch ein weiterer Partner der USA, die Türkei, hat Sympathien für die Muslimbrüder in Tripolis. Haftar ist ein entschiedener Gegner der Islamisten.

Er blockierte jede Abstimmung im offiziell anerkannten Parlament im Osten des Landes, in Tobruk, zur vollständigen Legitimation der neuen Einheitsregierung unter Fayez al-Sarraj. Die Gegnerschaft zwischen den beiden ist eines der großen Hemmnisse für einen Ausgang aus der Sackgasse.

Mit der Eroberung der Kontrolle über wichtige Schaltstellen des Öl-Business durch Haftar scheint sich nun etwas zu ändern. Jedenfalls hat sich die Einstellung des UN-Sondergesandten Kobler zu Haftar geändert: Am vergangenen Freitag verkündete Kobler, dass die Krise in Libyen nur mit einer starken Einheitsarmee gelöst werden könne, bei der Khalifa Haftar eine sehr wichtige Rolle spielt.

Haftar selbst hatte sich in einem Interview eine noch größere Ambition geäußert. Nach seiner Auffassung müsste das Land von einem Mann geführt werden, der "militärische Erfahrung auf höchstem Level" habe. Damit meldete er Ansprüche auf die Führung des Landes an.

Unterstützt wird Haftar von Ägypten und von Frankreich, auch aus Russland kamen Zeichen der Unterstützung seines Kampfes gegen die Islamisten. Die USA halten sich an Fayez al-Sarraj. Al-Al-Sarraj wirft Haftar vor, dass dessen Verbündete mit der Absetzung von gewählten Bürgermeistern die Militarisierung des Osten Libyens vorantreiben würden.