Monti will EU-Gipfel gegen "spalterischen Populismus"

Der italienische Ministerpräsident sieht die "Vollendung der Integration" gefährdet

Am Wochenende fand in Cernobbio am Comer See das Ambrosetti-Wirtschaftsforum statt. Am Rande dieser Veranstaltung forderte der italienische Ministerpräsident Mario Monti, ein europäisches Gipfeltreffen zur Bekämpfung von "spalterischen Populismus", der seiner Ansicht nach in allen EU-Mitgliedsländern existiert und die "Vollendung der [europäischen] Integration" gefährdet. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der ebenfalls in Cernobbio weilte, zeigte sich von der "guten Idee" des Goldman-Sachs-Beraters begeistert und kündigte an, bereits vorbereitete Gespräche zu diesem Thema früher als geplant auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

Montis und van Rompuys Vorstellung nach soll deshalb bald ein Sondergipfel in der italienischen Hauptstadt Rom stattfinden. Dem ehemaligen EU-Binnenmarktkommisar zufolge befindet sich das Staatenbündnis gerade in einer "gefährlichen Phase", weil die Mitgliedsländer Kompetenzen abgeben müssten, um den Euro zu retten. Deshalb empfinde er es als "paradox" und "traurig", dass sich gerade in einer Phase, in der er auf die "komplette Integration" hoffe, ein "gefährliches Gegenphänomen" bilde, das auf eine Rückbildung der Union ziele. Bereits im August hatte der italienische Ministerpräsident Aufsehen erregt, als er in einem Interview anregte, dass gewählten Parlamenten zugunsten von nicht gewählten Exekutivorganen Entscheidungskompetenzen entzogen werden sollten, um ein "Auseinanderbrechen Europas" zu verhindern und eine "engere Integration" nicht zu gefährden.

Der Begriff "Populismus" entstand nach dem Sezessionskrieg in den USA, als die beiden großen Parteien die Interessen immer größerer Bevölkerungsgruppen zugunsten derer von Eliten und großen Unternehmen vernachlässigten. Eine bedeutende Rolle dabei spielten Eisenbahnmonopole und Banken, die durch ihre Preispolitik nicht nur zahlreiche Farmer ruinierten, sondern auch an deren Ruin verdienten. Als die beiden großen US-Parteien auch nach dem Aufkommen einer Protestbewegung keine Anstalten machten, auf deren Forderungen einzugehen gründeten Farmer 1890 die (besser als "Populist Party" bekannte) People's Party, die unter anderem eine progressive Einkommensteuer, die Verkleinerung von Banken und eine Abkehr vom deflationären Goldstandard hin zu Silber propagierte.

Bei den zwei Jahre später stattfindenden Präsidentschaftswahlen landete die People's Party damit einen Überraschungserfolg: Ihr Kandidat James B. Weaver gewann die Bundesstaaten Colorado, Idaho, Kansas und Nevada sowie Teile von Oregon und Norddakota. Außerdem nahmen die Populisten vor allem den Demokraten zahlreiche Sitze im Repräsentantenhaus und im Kongress ab. Die reagierten darauf mit der Übernahme einer ganzen Reihe von Positionen der Populisten, womit sie das Duopol bald wieder herstellen konnten.

In Europa wird der Begriff seit den 1990er Jahren mit wechselnden Vorsilben vor allem von Vertretern etablierter Parteien benutzt, um damit Konkurrenten zu ächten, die Projekten wie der Globalisierung oder der EU-Zentralisierung kritischer gegenüberstehen als sie selbst. Eine Ausnahme bildet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der 2009 meinte, dass der Begriff für ihn "kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment" sei, in dem "viel Neid und Eifersucht" mitschwinge.