Multimillionär als Arbeitsminister: Unter Trump kehrt die neoliberale Ideologie wieder

Andrew Puzder, Chef einer Fastfood-Kette, soll Arbeitsminister werden und Jobs gemäß Reagonomics mit weniger Regulierung der Wirtschaft und dem Trickle-down-Versprechen schaffen

Es ist schon eine bezeichnende Idee von Donald Trump, ausgerechnet das Arbeitsministerium mit einem Minister wie Andrew F. Puzder besetzen zu wollen, der ein reicher Arbeitgeber und Gegner von mehr Angestelltenrechten ist. Das gleicht dem Zug, die Umweltbehörde EPA unter die Leitung von Scott Pruitt, einem erklärten Klimaerwärmungsgegner und Kohlebefürworter, zu stellen.

Offenbar liebt der neue Präsident, der sich als Außenseiter gab und gegen den Mainstream antrat, seine reichen Kollegen wie Wirtschaftsministerkandidat Wilbur Ross oder Steven Mnuchin von Goldman Sachs als Finanzminister und starke Männer, da er nun mit John Kelly als Heimatschutzminister schon den dritten Ex-General nach James Mattis als Verteidigungsminister und Michael Flynn als Sicherheitsberater in sein Team aufnehmen will.

Und augenscheinlich hat Trump auch nichts dagegen, von einem Mainstreammedium zur Person des Jahres geadelt zu werden, wie das Time gemacht hat. Hillary Clinton kam auf den zweiten Platz, man wollte wohl nicht auf eine Verliererin setzen. Letztes Jahr kürte Time Angela Merkel, Trump kam aber auch bereits auf den dritten Platz. Gerade hatte Trump noch getwittert, dass er so viele Tweets absetzen müsse, weil die Medien ihn so ungerecht behandeln: "If the press would cover me accurately & honorably, I would have far less reason to "tweet." Sadly, I don't know if that will ever happen!"

Die letzte Wahl also fiel auf den Juristen und Multimillionär Andrew F. Puzder, den Chef von CKE, das die Fastfood-Ketten Carl's Jr. or Hardee's besitzt, Autor in Medien wie dem Wall Street Journal und Mitglied des konservativen Thinktanks American Enterprise Institute. Hier sind in den USA in 370 Restaurants 75.000 Angestellte beschäftigt, in 40 Ländern gibt es Filialen. Er war bereits als Berater im Wahlkampf für Romney tätig, was er auch bei Trump wurde, für dessen Wahlkampf er auch Spenden eingesammelt hat. Erklärt hatte er am 7. November vor der Wahl, dass dann, wenn Trump gewinnt, "er auf deiner Seite und nicht auf der der Interessen der großen und globalen Unternehmen" sein wird. Allmählich müssten viele Anhänger eigentlich gewahr werden, dass sie in eine Falle gelockt wurden bzw. leichtgläubig waren.

Puzder strebt "angestelltenfreie", vollautomatische Restaurants an und lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns ebenso entschieden ab wie die Bezahlung von Überstunden. Er ist Anhänger der neoliberalen Ideologie des Trickle-Down-Effekts, also dass man Reichtum erst einmal schaffen müsse, der sich dann auf alle anderen Schichten bis nach unten verteilt. Die Ideologie diente spätestens seit Reagan dazu, die Steuern für die Reichen zu senken, damit diese mehr Reichtum schaffen, der aber bislang nicht nach unten durchsickerte. Stattdessen hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich stetig vertieft. Man ahnt, welcher Steuerpolitik auch Trump anhängt, dessen Finanzministerkandidat denn auch schon mal Steuersenkungen angekündigt hat.

Wundern muss man sich auch nicht, dass der Arbeitsminister in spe auch ein Gegner von Gewerkschaften ist: "Unternehmen schaffen Jobs, Gewerkschaften nicht", ist seine Devise. Gewerkschaften würden eher verhindern, dass Jobs entstehen. Als Paradebeispiel nimmt Puzder selbstverständlich sein Unternehmen, das zeigt, dass mit dem Franchising-Prinzip immer mehr Jobs entstehen und das Geld auch in Werbung, Baufirmen oder Reinigungsfirmen fließt, deren Angestellte mit ihren Gehältern konsumieren und so neue Jobs schaffen.

Ein wunderbares perpetuum mobile, das angeblich Glück für alle bringt, aber keine Rechte für die Angestellten. Und wer an dieser ökonomischen Wundermaschine teilhaben oder diese fördern will, muss Jobs schaffen, indem "die Steuer vereinfacht, Wirtschaftsreformen durchgeführt und ObamaCare mit etwas ersetzt wird, was funktioniert", schrieb er im Wall Street Journal.

2010 hat er zusammen mit David Newton ein Buch über die Schaffung von Jobs verfasst: "Job Creation: How It Really Works and Why Government Doesn't Understand It." Immer sei es die Privatwirtschaft gewesen, die in den USA neue Jobs geschaffen habe, so die These, die etwa völlig unterschlägt, wie massiv die großen Verteidigungsausgaben des Staats ein permanentes Konjunktur- und Arbeitsbeschaffungsprogramm unterhalten haben. Gegeißelt werden Umverteilung, höhere Steuern und Regulierungen des Marktes.

Beide versprechen, was er jetzt zeigen kann, wie sich "starker Optimismus bei den US-Unternehmen verbreiten lässt, um heimische Investitionen in profiterzeugende Chancen zu erneuern, die in den kommenden Jahren Millionen von Jobs schaffen". Das eben ist auch das Versprechen von Trump, der mit den alten Mitteln der neoliberalen Ideologie Amerika auch jobmäßig wieder groß machen will. Daran wird er gemessen werden. Kaum vorstellbar, dass dies mit der Mannschaft auch so schnell funktionieren könnte, dass die Anhänger nicht enttäuscht werden, sich vielleicht noch weiter radikalisieren und anderen Populisten zulaufen.