Nato-Beitritt Schweden und Finnland: Griechische Lobby blockiert

Wie der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei auf die US-Wahlen trifft.

Demokraten und Republikaner der sogenannten griechischen Lobby in den USA wollen den Verkauf und die Modernisierung von F-16 Kampflugzeugen an die Türkei verhindern. Der Deal ist Bestandteil des Kompromisses, mit dem Erdogan sein Veto zurückzog. Der Einfluss der Lobby in den USA ist, vor allem kurz vor den Midterms, den Halbzeitwahlen, sehr groß.

Verärgerung an beiden Ufern der Ägäis

Die Bemühungen der mit Griechenland sympathisierenden Kongressabgeordneten, Waffenlieferungen in die Türkei zu verhindern, werden dort sehr argwöhnisch beobachtet.

Allerdings geizen die Politiker der Türkei auch nicht mit Provokationen. Devlet Bahçeli, der rechtsextreme Koalitionspartner von Recep Tayyip Erdogan, präsentierte stolz eine Landkarte, auf der mehr als die Hälfte der griechischen Ägäis-Inseln, inklusive Kreta, der Türkei gehören. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis reagierte verärgert.

"Schauen Sie sich diese Karte gut an. Kreta, Rhodos, Lesbos, Chios, Samos werden alle von der Türkei eingenommen. Ein Fiebertraum von Extremisten oder die offizielle Politik der Türkei? Eine weitere Provokation oder das wahre Ziel? Präsident Erdogan muss zu den jüngsten Eskapaden seines Junior-Koalitionspartners klar Stellung beziehen", twitterte er.

Biden vs demokratische Kongressabgeordnete

Der Rüstungsdeal, den der US-Präsident Joe Biden schon länger im Visier hat, wurde am Rande des letzten Nato-Gipfels ausgehandelt.

Erdogan ließ daraufhin sein Veto gegen den Eintritt Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis fallen, wenngleich Biden behauptet, dass der Deal unabhängig vom Veto zu sehen sei.

Biden versicherte Erdogan gegenüber, er werde die erforderliche Mehrheit im Kongress für die Aufhebung des Waffenembargos bekommen. Das Embargo war verhängt worden, weil die Türkei 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben hat.

Für Biden wäre der Deal eine Win-Win-Situation. Heizt er damit doch den Rüstungswettlauf zwischen den verfeindeten Nato-Partnern Türkei und Griechenland weiter an. Bereits jetzt haben die Griechen 20 + 20 Tarnkappenjets vom Typ F-35 als Antwort auf die F-16 der Türkei bestellt.

Streitpunkt: US-Militärbasis

Ironischerweise ist einer der Streitpunkte im Zwist zwischen beiden Ländern die Militärbasis der USA in der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis. Erdogan betont in öffentlichen Reden immer wieder, dass er sie als Bedrohung wahrnimmt, obwohl Griechenland versichert, dass die Basis, aktuell Dreh- und Angelpunkt für Rüstungslieferungen in die Ukraine, gegen Russland gerichtet sei.

Die US-amerikanische Regierung macht in diesem Disput wie üblich einen schlanken Fuß und fordert beide NATO-Mitglieder zum Dialog auf.

Rund um den Kongressabgeordneten Frank Pallone, der für die Demokraten New Jersey im Kongress vertritt, haben sich 30 Parteikollegen gesammelt.

Sie wandten sich mit einem Brief an den Präsidenten. Darin heißt es unter anderen,

Erdogan hat sich konsequent dafür entschieden, spaltende Taktiken zum persönlichen Vorteil über das kollektive Wohl seiner Verbündeten zu stellen.

Seine Entscheidung, Finnland und Schweden daran zu hindern, der Nato beizutreten, bis er absurde und nicht zusammenhängende Zugeständnisse erhalten hat, macht deutlich, dass er nicht einmal ein Minimum getan hat, um - seit Russlands Invasion in der Ukraine die größte Krise auslöste, mit der das Bündnis seit Jahrzehnten konfrontiert war - die strategische Haltung der Nato zu stärken.

Brief an Biden

Die rebellischen Demokraten bezweifeln, dass Erdogan mit den Waffen plötzlich zu einem verlässlichen Partner werden würde. Sie weisen darauf hin, dass Erdogan, "wiederholt seine militärische Macht eingesetzt hat, um seit Jahren das östliche Mittelmeer, den Nahen Osten, den Südkaukasus und Nordafrika zu destabilisieren."

Ferner werfen sie der Türkei Kriegsverbrechen "einschließlich der gezielten Bombardierung ziviler Ziele wie Krankenhäuser und Schulen im Irak, in Syrien und in Berg-Karabach" vor. Dabei wären auch US-Waffen eingesetzt worden.