Neoliberal oder für das "neue Prekariat": Parteien-Newcomer in Polen
Während die Regierungspartei PO einknickt und die konservative PiS wieder erstarkt ist, sind eine wirtschaftsliberale und eine linke, Podemos-ähnliche Partei an den Start gegangen
"Am Rande eines Nervenzusammenbruchs", so diagnostiziert das Nachrichtenmagazin "Wprost" den Zustand der polnischen Regierungspartei "Bürgerplattform" PO. Den schlechten Befund verursachen unter anderem die aktuellen Umfragewerte sowie die Gründung neuer Parteien.
Nachdem Herausforderer Andrzej Duda Dank dessen mannigfaltigen Versprechungen gegen den PO-Kandidaten und Amtsinhaber Bronislaw Komorowski die Präsidentschaftswahlen gewann (Polen: Andrzej Duda gewinnt Präsidentschaftswahl mit Sozialversprechen), steht dessen national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in den Umfragen mit 25 Prozent an erster Stelle. Zusammen mit befreundeten Rechtsparteien kommt sie auf über 30 Prozent. Mitte Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden.
Als zweitstärkste Kraft könnte eine noch nicht existierende Partei einziehen. Pawel Kukiz, ein ehemaliger Rockstar, der allein mit Charisma und dem Programmpunkt "Mehrheitswahlrecht" Erfolge bei der ersten Tour der Präsidentschaftswahl 20 Prozent der Stimmen verbuchen konnte, erzielt bereits 25 Prozent.
Die Bürgerplattform, der nur noch 17 Prozent der Wahlberechtigten ihr Vertrauen schenken wollen , sucht nach einem Ausweg der absteigenden Popularität - die Parlamentswahlen sollen vielleicht auf Anfang September vorgeschoben werden, um diesen Trend zu stoppen. Dies würde jedoch die vorige Selbstauflösung der Regierung bedingen, was auch nicht unbedingt Vertrauen bewirkt.
Der Machtverlust beflügelte in der letzten Woche die Gründung zweier Parteien. Eine will mit einer freieren Marktwirtschaft für mehr Arbeit sorgen, die andere hierfür den noch existierenden polnischen Fürsorgestaat in die Pflicht nehmen.
"Partei der Banken und der Reichen"
Der Volkswirt Ryszard Petru bekam bei der Gründung der Partei NowoczesnaPL (Modernes Polen) am vergangenen Wochenende immerhin den Zulauf von sechstausend Interessierten. Er ist Vorsitzender des "Verbunds Polnischer Ökomen", eine von Leszek Balcerowicz ins Leben gerufene Organisation. Auch Balcerowicz, nach der Wende 1989 Polens erster Finanzminister, ist Mitglied dieser neuen Partei. Er ebnete dem Land mit harten Reformen den Weg in die Marktwirtschaft, doch die sozialen Härten der Neunziger Jahre und die Massenentlassungen sind vielen noch in unguter Erinnerung. Die Partei gilt als Neuauflage der Unia Wolnosci (Union der Freiheit) , die 2005 in der neugegründeten "Bürgerplatform" aufging.
Ein genaues Programm gibt es noch nicht, doch sollen die Ideen des Reformvaters wieder angekurbelt werden. "Hilf' mit, ein moderneres, unternehmerischeres und gerechteres Polen zu schaffen", so der Parteislogan. Der Weg dorthin führt vor allem über eine von Bürokratie deregulierten Wirtschaft. Da die PO unter dem Druck der vielen sozialen Versprechungen Andrzej Dudas ebenfalls auf mehr auf versorgenden Staat setzte oder zumindest davon sprach, will die neue Partei mit den bisherigen Privilegien von Berufsgruppen wie Bergarbeitern aufräumen.
Dabei entwirft Petru die ideologische Aufteilung "altertümlich" gegen "modern" oder, genauer übersetzt, "neuheitlich" und spricht so ein wenig den typischen polnischen Minderwertigkeitskomplex an, irgendwelchen Entwicklungen (seien sie nun begrüßenswert oder nicht) hinterher zu hinken.
Dank der "neuheitlichen" Freiheit werde es auch weniger "Müllverträge" (schnell kündbare Verträge) geben. Diese zeitbefristeten, schnell kündbaren Verträge werden heute vor allem den jungen Polen zugemutet. Zwischen 1,6 bis 3,6 Millionen Polen sollen derzeit unter solchen Bedingungen arbeiten. Diese Arbeitsbedingungen gelten als die Schattenseite der Politik der Regierungspartei PO, die immer gern auf das Wirtschaftswachstum verweist. Am interessantesten ist die These, die am meisten vom wirtschaftsliberalen Denken abweicht , dass durch eine Förderung der kleinen bis mittleren polnischen Firmen die Arbeitslöhne ansteigen würden. Polen war lange Zeit ein Land, in dem internationale Konzerne billige Arbeitskräfte suchten.
Die "Frankenschuldner", ein Teil der Mittelklasse (700.000 Haushalte), die sich mit dem Schweizer Franken verschuldet hat und ihn angesichts des hohen Kurses nicht mehr zurück zahlen können, wird er jedoch nicht gewinnen. Er hat ihre Kreditaufnahme in den Bereich der Selbstverantwortung verwiesen. Mehr Selbstverantwortung wird auch als Programmpunkt gelistet. Als Partei der Banken und der Reichen wird "Modernes Polen" darum derzeit von Kritikern verspottet, der Verbund Polnischer Ökonomen wird von polnischen Banken finanziert.
Podemos in Polen für das "neue Prekariat"
Die andere neue Partei heißt razem (zusammen) und orientiert sich farblich (lila) wie programmatisch an der spanischen Linkspartei Podemos, die gerade im Aufwind ist. Sie will zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurück und mag keine Altlasten der Postkommunisten. Ein Wink gegen die "Demokratische Linksallianz" (SLD), die in Umfragen nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde kommt und bei den anstehenden Wahlen nicht mehr im polnischen Sejm vertreten sein wird.
Die Partei, die einst mit Leszek Miller einen Premier und mit Aleksander Kwasniewski den wohl beliebtesten Präsidenten Polens stellte, gibt schon lange keine neuen Impulse mehr. Sie ist eher zu einem Nostalgie-Club ehemals mächtiger Politiker geworden. Tiefpunkt war die Aufstellung der luftig bekleideten Historikerin Magdalena Ogórek bei den Präsidentschaftswahlen, die auf einmal neoliberale Thesen von sich gab.
Aber auch von der marktfreundlichen New-Labour-Politik Tony Blairs will man sich distanzieren, so der Partei-Vorsitzende Adrian Zandberg. "Razem" will das "neue Prekariat" Polens ansprechen und mobilisieren. Diese seien Arbeitslose und die vielen jungen Staatsbürger mit "Müllverträgen" sowie die klassischen Arbeitnehmer wie Krankenschwestern und Fabrikarbeiter.
Die Mitglieder sind zumeist jung und politisch unverbraucht, sie kommen aus dem Milieu der polnischen Grünen, die in Polen ein unbeachtetes Dasein fristen, sowie aus dem der "Jungen Sozialisten", die nach dem Vorbild der westeuropäischen Linken 2005 gegründet wurden. Zu der Wählerschicht gehören junge Polen, die sich mit sogenannten "Müllverträgen" (schnell kündbare Zeitverträge) durchschlagen wie die klassische Arbeitnehmerschaft, Bergleute und Krankenschwestern. Zu ihren Forderungen gehören der Mindestlohn, die 35-Stundenwoche, ein leichterer Zugang zu Gewerkschaften und eine Steuerbelastung von 75 Prozent bei Besserverdienern (ab 125.000 Euro jährlich).
Kritiker wenden hier ein, dass in der Partei vor allem Warschauer Hipster agieren, die mit dem iPad in angesagten Lokalitäten abhängen. Ein Erfolg wie bei Podemos in Spanien dürfte wohl ausbleiben. Das Gros der Polen, das sich mit dem niederen Adel, der "Szlachta" identifiziert, lässt sich ungern als "Prekariat" ansprechen. Und die großen Verbesserungen im Sozialen wurden bereits von der national-konservativen PiS angekündigt. Doch die Partei hat angesichts der derzeit fehlenden Linken in Polen durchaus eine Chance.