NetzDG: Nächster Halt Netzsperren?

Die Sperre des "russischen Facebooks" VKontakte in der Ukraine zeigt, wohin der Weg mit Heiko Maas' Gesetz gegen "Hate Speech" und "Fake News" führen könnte

Am Freitag verwies der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte "NetzDG" gegen "Hate Speech" und "Fake News" an den federführenden Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz, dem die Grüne Renate Künast vorsitzt. Rechtswissenschaftler twitterten nach der Rede, mit der Maas im Bundestag sein Gesetz verteidigte: "In der Debatte konnte man sehen, dass der Justizminister die Probleme offenbar intellektuell gar nicht erfasst."

Nachdem auch die CDU/CSU-Fraktion trotz einer am Vortag versandten kritischen Pressemeldung für die Weiterleitung an den Künast-Ausschuss stimmte, liegen die Hoffnungen der NetzDG-Kritiker (zu denen unter anderem Maas' Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört) auf der EU-Kommission, deren Vizepräsident Andrus Ansip sich bis Ende Juni zwar noch nicht offiziell dazu äußern darf, aber bereits allgemein verlautbarte: "Fake News sind schlimm, aber ein 'Wahrheitsministerium' ist schlimmer."

"Ausweichreaktionen"

Stoppt auch die EU-Kommission das Gesetz nicht, dann drohen Facebook, Twitter und anderen Social-Media-Anbietern künftig Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie Inhalte nicht innerhalb Fristen von 24 Stunden oder sieben Tagen löschen. Aufgrund des immens hohen Bußgelds und der sehr kurzen Fristen, wird allgemein erwartet, dass die Unternehmen im Zweifelsfall auch legale Inhalte löschen werden, die dem Bundesjustizminister oder regierungspolitiknahen Gruppen nicht gefallen könnten. Twitter blockiert für User aus der Bundesrepublik bereits jetzt Accounts, die nichts anderes machen, als Polizeiberichte und Lokalzeitungsartikel zu Straftaten zu sammeln. Allerdings lässt sich die Sperre dort (außer auf Mobilgeräten) relativ einfach umgehen, indem man die Ländereinstellung von "Deutschland" auf "Weltweit" ändert (vgl. Twitter-Zensur umgehen).

Wie es nach einer breitflächige Blockade für deutsche IP-Nummerninhaber weitergehen könnte, hat sich der an der an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster lehrende Volkswirtschaftsprofessor Alexander Dilger ausgemalt:

In der Praxis ist es […] gut möglich, dass es zu Ausweichreaktionen kommt und dann zukünftig verstärkt soziale Netzwerke genutzt werden, die nicht der deutschen Justiz unterworfen sind. [...] Politisch wäre das allerdings gefährlich, weil sich Herr Maas dann vermutlich weitere Gesetze ausdenken würde, um den sozialen Netzwerken und ihren Nutzern seine Meinung aufzuzwingen.

Ukraine sperrt VKontakte und Mail.ru

Wie solche weiteren Gesetze aussehen könnten, lässt sich aktuell gerade in der Ukraine beobachten: Dort hat Staatspräsident Petro Poroschenko am 15. Mai ein Dekret erlassen, das den Zugang zum russischen Facebook-Äquivalent VKontakte, zur russischen Suchmaschine Yandex, zum russischen E-Mail-Anbieter Mail.ru und zu mehreren anderen russischen Internetangeboten sperren soll.

Kantar TNS zufolge war VKontakte im April 2017 nach Google und YouTube das am dritthäufigsten aufgerufene Webangebot. Mail.ru stand an vierter und Yandex an fünfter Stelle. Ukrainer, die diese Dienste weiter nutzen möchten, müssen sich zukünftig VPN- oder Proxy-Lösungen überlegen - die dann ebenfalls auf der ukrainischen Sperrliste landen könnten, wenn sie halbwegs funktionieren.

Bislang scheinen die Sperren, für die die deutsche Bundesregierung Verständnis zeigt, allerdings noch nicht durchgängig umgesetzt: Während es beim Provider Ukrtelecom heißt, man habe mit der Implementierung begonnen, sucht man bei Triolan noch nach einer geeigneten technischen Lösung.

Kaspersky und ABBYY auf der Sanktionsliste

Das Dekret, das auf einer Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates NSDC basiert, erweitert außerdem die nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erstellte Sanktionsliste von vorher gut 400 auf jetzt 1228 russische Staatsbürger und 468 russische Unternehmen, unter denen sich auch die bekannten Softwareanbieter Kaspersky und ABBYY befinden. Kurz vorher hatte Poroschenko behauptet, Russland führe einen "Cyberkrieg" und versuche, Wahlen zu beeinflussen (So versteht Kiew Pressefreiheit).