Neue Machtspiele im Bundesrat

Der Bundesrat könnte trotz einer neuen Regierungskoalition wieder zum Blockadeinstrument werden

Man kann Schröder vieles vorwerfen. Dass die von ihm ausgelösten Neuwahlen zu mehr Stillstand führen, gehört sicherlich nicht dazu. Es verwundert schon, mit welcher Panik im In- und Ausland auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert wird, kann der Bundesrat doch bei den wahrscheinlichsten Konstellationen; der großen Koalition (CDU-CSU/SPD) und der Schwampel (CDU-CSU/FDP/Grüne), zumindest vorerst nicht mehr als Blockadeinstrument missbraucht werden, wie das noch für die Zeit der Rot-Grünen Koalition galt.

Um die besondere Rolle des Bundesrates zu verstehen, muss man sich zuerst einmal verdeutlichen, dass er als Länderkammer zwar nicht zur dauerhaften Blockade vorgesehen, aber doch leider so konzipiert wurde. Die Aufgabe des Bundesrates sollte es ursprünglich sein, einer zu schnell an die Macht gekommenen Bundesregierung, die vielleicht nur auf einer Stimmungswelle reitend diese Macht erreichen konnte, ein Verfassungsorgan gegenüberzustellen, dessen Zusammensetzung sich nur langsam ändern kann, da die dafür entscheidenden Landtagswahlen über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt sind. Der Gefahr einer Machtübernahme im Parlament durch eine extreme Partei würde somit ein demokratisches Gegengewicht gegenübergestellt. Die Verfassungsväter ahnten wohl nicht, dass dieser Aufbau irgendwann einmal vor allem zum dauerhaften Blockieren des Bundestages verwendet werden würde.

Jedes Bundesland verfügt, abhängig von der Anzahl seine Einwohner, über einen Stimmenanteil von mindestens drei bis maximal 6 Stimmen in diesem Gremium. Die Stimmen müssen einheitlich abgegeben werden. Besteht eine Landesregierung aus mehreren Parteien, so reicht das Veto einer dieser Parteien, um sämtliche Stimmen dieses Bundeslandes zu neutralisieren. Besonders problematisch wird dies, da der Bundesrat den im Bundestag erlassenen Gesetzen mit absoluter Mehrheit zustimmen muss, die neutralen Stimmen jedoch - da sie keine Zustimmung bedeuten - als Ablehnung gewertet werden. Eine neutrale Stimme ist somit automatisch eine NEIN-Stimme.

Was bis in die achtziger Jahre mit drei Regierungsparteien in den Länderparlamenten noch nicht ganz so problematisch war, wird in Zeiten von fünf mitregierenden Parteien zu einem immer mächtigeren Instrument der Blockade durch die jeweiligen Oppositionsparteien und lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Gesetzgebung in sehr hohem Maße. Eine an einer Landesregierung beteiligte Partei, die mit lediglich fünf Prozent der Wählerstimmen gewählt wurde, kann im Bundesrat sämtliche Stimmen des Landes von der Zustimmung zu einem Gesetz in eine Ablehnung umwandeln. Beim kleinsten Bundesland Bremen mit drei Bundesratsstimmen sind das gerade mal 10.000 Wahlberechtigte, deren Vertretung vielleicht darüber bestimmt, ob nach der Bürgerschaftswahl dort im Jahr 2007 eine mögliche große Koalition im Bundesrat noch eine Mehrheit hätte oder nicht.

Eine Reform des föderalistischen Systems in Deutschland ist dringend geboten, bis dahin allerdings sollte eine Bundestagskoalition auch immer im Hinblick auf ihre Handlungsfähigkeit im Bundesrat gebildet werden

Bei einer großen Koalition ist diese Mehrheit zwar denkbar knapp, hier reicht der Verlust eines Bundeslandes, um sie zu Fall zu bringen, allerdings stehen im nächsten Jahr keine Landtagswahlen an, die diese knappe Mehrheit gefährden könnten. Im Gegenteil, eher wäre von diesen Wahlen eine Stärkung der Koalitionsmehrheit zu erwarten. Einzig parteiinterne Querelen zwischen Bund und Ländern könnten hier also Probleme verursachen. Die nächste "gefährliche" Wahl wäre dann erst die Bürgerschaftswahl in Bremen, wo eine derzeitige Regierung aus SPD und CDU abgelöst werden könnte und die Bundesratsmehrheit der großen Koalition somit in Gefahr brächte.

Für eine Schwampel sind die Mehrheiten momentan größer. Hier kann ein Koalitionswechsel in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gleichzeitig schon bei den Landtagswahlen am 26.März 2006 durchaus zu einem Mehrheitsverlust im Bundesrat führen. Sehr wahrscheinlich ist dieser jedoch nicht, denn gerade Baden-Württemberg ist nur schwer unter einer Regierung mit SPD- oder PDS-Beteiligung vorzustellen und solch eine Regierung müsste es dann schon sein, um die Stimmen dieses Bundeslandes zu neutralisieren und damit in Nein-Stimmen zu verwandeln.

Eine "echte" Ampel, also ein Zusammenregieren von SPD, FDP und Grünen im Bund, würde nicht einmal die Hoffnung auf eine baldige Mehrheit im Bundesrat beinhalten. Allein 4 von mindestens 35 benötigten Stimmen würden momentan dieser Koalition im Bundesrat gehören, was einerseits auf die völlige Abwesenheit der Grünen zurückzuführen ist, die in keiner der Landtagsregierungen mehr vertreten sind und andererseits auch am häufigen Koalieren der FDP mit der Union liegt. Da gerade die Beziehung zwischen SPD und FDP, wenn überhaupt, wohl zur Zeit höchstens eine Zweckgemeinschaft sein würde, sind die FDP-CDU-Koalitionsregierungen auch als recht stabil zu bewerten und große Veränderungen zugunsten der möglichen Ampel nicht zu erwarten.

Die Bundesratsstimmen betreffend wäre sogar eine Rot-Rot-Grüne-Regierungsmehrheit noch besser ausgestattet. Da die SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS zusammen regiert, kommt diese Koalition insgesamt auf 7 Bundesratsstimmen. Sehr wacklige Stimmen, denn schon in einem Jahr stehen dort Wahlen an und dabei steht dann vor allem auch die Rot-Rote-Regierung wieder zur Disposition.

Gegen eine "echte" Ampel und eine Rot-Rot-Grüne Regierung spricht damit vor allem die fehlende Handlungsfähigkeit. Sollte die angesetzte Neuwahl aber nicht gerade diese beenden? Wäre es nicht ein Beleg für einen absolut verantwortungslosen Machtwillen Gerhard Schröders, wenn er solch eine handlungsunfähige Konstellation zulassen würde? Das wäre es zweifellos, und es wäre so offensichtlich, dass eine neue Amtszeit zu einem einzigen Spießrutenlauf werden würde.

Dass Schröder diese Koalition wirklich eingehen will, dürfte deswegen auch sehr unwahrscheinlich sein. Solch eine Regierung würde Keinem der daran Beteiligten wirklich nützen, am wenigsten dem Land. Die Avancen gegenüber Guido Westerwelle sind deshalb wohl auch nicht wirklich ernst gemeint. Die einzig mögliche Regierung mit Beteiligung der SPD ist die große Koalition, der Rest dagegen nur taktisches Geplänkel.

Doch zurück zum Bundesrat. Eines bleibt auf jeden Fall festzustellen. Mit der Zunahme der Parteien an Regierungskoalitionen kann der machtpolitischen Zersetzung des Bundesrates durch das Auftreten neuer Parteien vorübergehend Einhalt geboten werden. Mittel- bis langfristig wird hier jedoch jede Regierung wieder ihre Handlungsfähigkeit verlieren, da Regieren immer Stimmen kostet, wie eine alte politische Regel besagt. Es ist sogar ein Zustand vorstellbar und nicht einmal unwahrscheinlich, bei dem es für jede mögliche Koalition unmöglich wäre, gegen die Regierungsopposition ein Gesetz im Bundesrat durchzubringen.

Müssten unsere Parteien deswegen nicht auch an einer Umgestaltung des föderalistischen Systems der Bundesrepublik hin zu mehr Handlungsfähigkeit interessiert sein? Auf der Internetpräsenz des Bundesrates findet sich dazu folgende Mitteilung:

Bundesstaatskommission

Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Bundestag und Bundesrat hatten am 16./17. Oktober 2003 jeweils den Beschluss gefasst, eine Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen.

Die Kommission hat sich nicht auf gemeinsame Vorschläge verständigen können und ihre Arbeiten am 17. Dezember 2004 beendet.