Neue Sanktionen gegen Russland: Verbot für Gas über Pipelines nach Europa

G7-Staaten wollen Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dabei werden auch Interessen von US-Investoren bedient. Was in dieser Woche beschlossen werden soll.

Die Sanktionen gegen Russland sollen verschärft werden. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten werden sich voraussichtlich noch in dieser Woche auf Maßnahmen einigen, welche etwa auf den russischen Energiesektor zielen.

Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb am Sonntag auch, dass sich die Beschlüsse voraussichtlich gegen den Handel mit Russland richten werden. Auf Druck der USA soll demnach für bestimmte Warenkategorien automatisch ein Ausfuhrverbot verhängt werden.

Aktuell ist der Verkauf aller Waren an Russland erlaubt, sofern sich nicht ausdrücklich auf der schwarzen Liste stehen. Die US-Regierung soll nun die anderen G7-Staaten gedrängt haben, das Sanktionskonzept umzukehren: Der Handel ist verboten, sofern die Waren nicht auf einer weißen Liste zu finden sind.

Bislang besteht über diesen Ansatz noch keine Einigkeit, einige Verbündete der USA widersetzen sich dieser Idee noch. Ein deutscher Regierungsbeamter erklärte laut Reuters, in Berlin glaube man nicht, dass dieser Ansatz funktionieren werde. "Wir wollen sehr, sehr präzise sein und unbeabsichtigte Nebeneffekte vermeiden", sagte der Beamte.

Die Europäische Union verfolgt zudem ihrem eigenen Ansatz. Die EU-Länder verhandeln derzeit noch über ihr elftes Sanktionspaket gegen Russland. Die Diplomaten konzentrieren sich dabei auf Personen und Länder, welche die bestehenden Handelsbeschränkungen umgehen.

Innerhalb der US-Administration geht man demnach aber davon aus, dass der Ansatz zumindest teilweise umgesetzt wird. Vor allem bei Waren, die von der russischen Verteidigungsstrategie genutzt werden können, könnte das generelle Verbot eingeführt werden.

Die Financial Times hatte zudem am Sonntag berichtet, dass der Gashandel mit Russland via Pipelines unterbunden werden könnte. Dabei geht es vor allem um Leitungen nach Deutschland und Polen.

Russland wird vorgeworfen, die Gaslieferungen auf diesen Routen eingestellt zu haben, um in Europa eine Energiekrise hervorzurufen. Die betroffenen Pipelines sollen auch künftig nicht wiedereröffnet werden – zumindest bis der Krieg in der Ukraine beigelegt wurde.

In einem Entwurf der G7-Erklärung, aus dem die Financial Times zitiert, heißt es, dass die Staatengruppen die Nutzung russischer Energiequellen weiter einschränken werde. Man wolle verhindern, dass Wege wiedereröffnet werden, die vorher von Russland als Energiewaffe benutzt wurden.

Ein Beamter erklärte gegenüber der Financial Times, man wolle damit sicherstellen, dass die Partner ihre Meinung gegenüber Russland in Zukunft nicht ändern werden.

Ein europäischer Beamter, der keinen G7-Staat vertrat, äußerte dem Bericht zufolge den Verdacht, dass mit dem Schritt noch ein anderes Ziel verfolgt werden könnte. Das Vertrauen der Investoren in LNG-Projekte sowohl in Europa als auch in Nordamerika könnte damit gestärkt werden. Es könnten Bedenken ausgeräumt werden, dass Europa bald wieder auf günstiges russisches Erdgas baut.

Welchen Einfluss diese Entscheidung auf die realen Gasströme haben könnte, ist unklar. Die wichtigsten Gasleitungen, die beiden Nord-Stream-Pipelines, wurden sabotiert. Betroffen sein könnte allerdings die Jamal-Pipeline nach Polen, die nach wie vor intakt ist.

Es bestehen laut Bericht auch Überlegungen, Ölleitungen zu blockieren, über die Russland Lieferungen unterbrochen hat.