Neue Umdrehungen der Gerüchtespirale in der Russlandaffäre

Ex-CIA-Chef sagt vor dem Geheimdienstausschuss aus - Kushner neuer Russland-Kontaktverdächtiger

Während Trump das Heilige Land und den Heiligen Stuhl besucht, wird in den USA die Russlandaffäre durch weitere Gerüchte und Vorwürfe befeuert: Die hier zusammen mit der New York Times und CNN besonders aktive Washington Post berichtete gestern (wie üblich unter Berufung auf anonyme Behördenmitarbeiter), dass Trump im März beim NSA-Chef Michael Rogers und beim Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats vorsprach, um die beiden dazu zu bewegen, ihn in der Russlandaffäre mit öffentlichen Stellungnahmen den Rücken zu stärken. Das sollen sowohl Rogers als auch Coats abgelehnt haben.

John Brennan, der Ex-Chef der CIA, sagte dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses derweilen, es sei seiner Meinung nach "klar", dass Russland sich "trotz unseres starken Protests und expliziten Warnungen, es nicht zu tun", "dreist in die Präsidentschaftswahlvorgänge 2016 einmischte". Wie diese "Aktivitäten" konkret aussahen, ließ er allerdings genauso offen wie er Beweise dafür schuldig blieb. Auch Namen wollte er nicht nennen. "Darüber", so Brennan, "kann ich in öffentlicher Sitzung nicht reden."Auf Nachfrage räumte er ein, er wisse nicht, ob die Kontakte, die es zwischen Personen in Trumps Wahlkampfteam und russischen Staatsangehörigen gab, wirklich "zu einer Zusammenarbeit führten". Seinen Angaben nach hatte die CIA "Anhaltspunkte", um eventuelle Absprachen zu untersuchen und kontaktierte in diesem Zusammenhang auch das FBI.

Brennan ist - was Trump anbetrifft - nicht unbedingt ein neutraler Zeuge ohne Belastungseifer: In der Vergangenheit machte er kein großes Geheimnis daraus, dass ihm Hillary Clinton als Präsidentin lieber gewesen wäre. Besucher berichteten sogar von Hillary-for-President-Kaffeetassen in den CIA-Büros. Mit ihr hätte er wahrscheinlich auch seinen Posten behalten, den er sofort nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2017 abgeben musste. Der American Spectator mutmaßte deshalb mit Bezug auf eine Geschichte im britischen Guardian, dass Brennan mit britischen und estnischen Geheimdienstlern kooperierte, um Trump zu verhindern. Ein Vorwurf, zu dem sich der ehemalige CIA-Chef bislang nicht äußerte.

Kushner wird Zusammenarbeit mit Flynn vorgeworfen

Die hochrangige "Person von Interesse", auf die sich die Russlandkontaktermittlungen der Washington Post zufolge aktuell konzentrieren, könnte Trump-kritischen Meinungsmedien nach dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sein: Er soll Gespräche mit dem Russischen Botschafter in Washington und dem Chef der Wneschekonombank "verspätet" gemeldet und im Wahlkampf sowie in den zweieinhalb Monaten danach "eng mit Michael Flynn zusammengearbeitet" haben, der seinen Hut als Nationaler Sicherheitsberater nehmen musste, nachdem herauskam, dass er den Vizepräsidenten Mike Pence unvollständig über seine Russlandkontakte informiert hatte.

Aktuell werfen die Demokraten Flynn vor, dass er ein 33.000-Dollar-Honorar des russischen Senders RT nicht pflichtgemäß dem Pentagon gemeldet habe. Anlass für die Honorarzahlung war Flynns Teilnahme an einem Galadiner in Moskau, das im Dezember 2015 stattfand. Flynn selbst beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, weil er seinem Rechtsanwalt Robert Kelner zufolge eine "unfaire Strafverfolgung" befürchtet. Aus dieser Befürchtung heraus verweigert er auch die Herausgabe von Dokumenten, die "gegen ihn verwendet werden könnten".

Intercept behauptet, an Protokoll des Telefonats zwischen Trump und Duterte gelangt zu sein

The Intercept hat derweilen das angebliche Protokoll eines Gesprächs zwischen Trump und dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zugespielt bekommen, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen mit der Formulierung "amazing job" angeblich zu dessen Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung gratuliert. Sollte die nicht bestätigte Äußerung tatsächlich gefallen sein, wäre das für Trumps Image insofern problematisch, als US-Medien Duterte in diesem Zusammenhang zahlreiche extralegale Tötungen von Drogenhändlern vorwerfen.

Der philippinische Präsident hat in der Zwischenzeit nach dem Versuch der mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbundenen Maute-Gruppe, die Stadt Marawi zu erobern, seine Moskaureise abgekürzt und für vorerst 60 Tage den Ausnahmezustand über die Insel Mindanao verhängt. In Marawi sollen schwer bewaffnete, schwarz gekleidete und vermummte Islamisten die örtliche Hochschule und das Gefängnis angezündet, Straßensperren errichtet und mehrere Gebäude besetzt haben, auf denen sie die schwarze IS-Flagge mit dem "Siegel des Propheten" hissten. Armeesprecher Jo-ar Herrera nach soll sich unter den Terroristen auch Isnilon Hapilon befinden, für den das US-Außenministerium schon zur Zeit der Präsidentschaft Barack Obamas eine Belohnung in Höhe von fünf Millionen Dollar in Aussicht stellte.