Neues von Echelon

Dänische Journalisten über Beteiligung Dänemarks und anderer NATO-Staaten

Journalisten der dänischen Zeitung Ekstra Bladets spüren seit einiger Zeit den Tätigkeiten der Geheimdienste und der von ihnen praktizierten Überwachung der Kommunikation nach. Im Mittelpunkt der fast 50 Recherchen und Interviews, die Bo Elkjaer und Kenan Seeberg inzwischen veröffentlicht haben, steht Echelon, das von der NSA geleitete weltweite Lauschsystem, an dem offenbar nicht nur im Rahmen des UKUSA-Abkommens die USA, Neuseeland, Kanada, Australien und Großbritannien, sondern nach ihren Informationen nahezu alle NATO-Mitglieder als dritte Partner beteiligt sind.

Einige der Artikel sind inzwischen bei Cryptome.org ins Englische übersetzt worden. Thema ist auch die Beteiligung des dänischen Geheimdienstes. So hat der dänische Verteidigungsminister Hans Haekkerup bereits im September dieses Jahres bestätigt, dass Dänemark an "einem globalen Überwachsungssystem beteiligt" ist. Zwar könne er die Frage nicht beantworten, dass dies in Kooperation mit der NSA geschehe, aber der dänische militärische Geheimdienst FE höre Signale seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ab. Die Anlagen seien kontinuierlich aufgerüstet worden, abgehört und verarbeitet werden Informationen von Satelliten.

Bis zu dieser Bestätigung hatten das Justiz-, das Verteidigungs- und das Forschungsministerium jede Kenntnis eines globalen Überwachungssystem abgestritten. Der Verteidigungsminister räumte dann zwar ein, dass es ein derartiges globales Überwachungssystem gebe, Dänemark daran beteiligt sei und Informationen mit anderen Geheimdiensten austausche, aber dass es nicht den Namen Echelon trage. Garantieren wollte er nicht, dass dänische Bürger nicht illegal abgehört werden könnten.

Laut den beiden Journalisten habe Dänemark sich an dem globalen Überwachungssystem ab 1997 in Zusammenhang mit der Reorganisation des NATO-Hauptquartiers BALTHAP (Baltic Approach) in Karup, Jütland, stärker beteiligt. Angeblich wurde damals den Amerikanern im Zusammenhang mit der Erlaubnis. dass die US-amerikanische 650th Military Intelligence Group Maßnahmen zur Gegenspionage durchführen kann, auch das Recht eingeräumt, die dänische Bevölkerung zu belauschen. Die Aufgabe dieser Gruppe sei es, die Kooperation der Geheimdienste der NATO-Staaten zu koordinieren.

In einem Gespräch mit den Journalisten, das Ende November veröffentlicht wurde, versicherte ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA, Wayne Madsen, dass man mit Echelon neben der Kommunikation von Privatpersonen, Unternehme und Interessengruppen die von dänischen Politikern und Ministern abgehört habe. Gefragt nach der Rolle der NSA nach dem Ende des Kalten Krieges antwortete er: "Zunächst haben sie ein globales Computernetzwerk, das Echelon genannt wird. Die Computer sind mit ihren Aufklärungssatelliten und Lauschposten überall auf der Welt verbunden. Und sie führen noch militärische Aufgaben aus. Der Unterschied aber ist, dass sie heute jeden und alles überwachen. Politiker, Organisationen, Unternehmen, Privatpersonen und sogar Freunde in verbündeten Ländern. 1985 war das langfristiges Ziel "total hearability", also die Möglichkeit, jede Kommunikation in der ganzen Welt abhören zu können."

Dänemark sei zwar ein Partner der Überwachungsabkommen, aber dänische Minister und Politiker müssten davon ausgehen, ebenfalls belauscht zu werden: "Dänemark hat nicht viel davon, als eine dritte Partei beteiligt zu sein, denn die NSA hat die führende Rolle inne und entscheidet darüber, welche Informationen die anderen Länder erhalten. Wenn sie bestimmte Politiker oder Unternehmen in einem bestimmten Land überwachen, dann teilen sie natürlich dessen Regierung dies nicht mit. Die Informationen, die sie Dänemark geben, sollen entweder ihren eigenen Interessen dienlich sein oder stellen etwas dar, das sie als Bedrohung ansehen. Beispielsweise über die Zamilen oder die PKK. Wenn es um Informationen geht, die den eigenen finanziellen Interessen dienen, dann nutzen sie diese natürlich zu ihrem eigenen Vorteil ... Das Problem ist, dass die NSA ihre Aufgabe aus dem Blick verloren hat. Es ist nicht richtig, dass Steuergelder dazu verwendet werden, großen Shareholders in großen Unternehmen dabei zu helfen, riesige Profite zu erzielen, oder dass die NSA normale Menschen, legale Organisationen und Politiker unter permanentem Verdacht."

Die Journalisten haben auch ein Gespräch mit Margaret Newsham geführt, einer ehemaligen Angestellten der NSA, die bei Lockheed gearbeitet hat und im britischen Menwith Hill stationiert war. Sie sagt, sie an der Entstehung von Echelon beteiligt gewesen und dass das Computernetzwerk von der NSA Echelon genannt wurde: "Die Programme heißen SILKWORTH und SIRE, und einer der wichtigsten Satelliten ist VORTEX. Er belauscht unter anderen Telefongespräche." Sie sagt, die dänischen Minister können glauben, was sie wollen: "Ich weiß, dass es Echelon gibt, weil ich beim Aufbau des Systems mitgeholfen habe." Die Überwachung sei schon zu ihrer Zeit sehr stark zielorientiert gewesen: "Wir konnten eine Einzelperson oder eine einzelne Organisation herausgreifen und in Echtzeit jede Kommunikation zu jeder Zeit abhören. Die Person wurde überwacht, ohne jemals eine Chance zu haben, dies zu entdecken, und die meisten Informationen wurden mit Lichtgeschwindigkeit an eine andere Station gesendet, an der es eine gewaltige digitale Verarbeitungskapazität gab. Alles fand ohne richterliche Genehmigung statt." Funktioniert habe das System wie eine Suchmaschine: "Indem wir unsere Suche auf bestimmte Nummern, Personen oder Begriffe beschränkt haben, bekamen wir Resultate, die alle mit dem zu tun hatten, was wir eingegeben hatten." Echelon war eines der sogenannten "Black Programs", über die auch die amerikanische Regierung nicht informiert wurde. "Wir spionieren unsere eigenen Bürger und den Rest der Welt aus, selbst unsere europäischen Verbündeten. Wenn ich 'Amnesty' oder 'Margaret' sage, dann wird dies abgehört, analysiert, koordiniert, weitergeleitet und regsitriert, falls dies im Interesse der Geheimdienste ist Ich sprach kürzlich mit einem Radiologen, der dasselbe wie ich, nur 10 Jahre später, 1991 während der 'Operation Desert Storm', machte. Wenn ich Ihnen alles erzählen könnte, dann würden Sie verstehen, dass Echelon so groß ist, dass sein Ausmaß fast die Vorstellungskraft übersteigt."

Der republikanische Kongressabgeordnete Bob Barr, der früher bei der CIA gearbeitet hat und im Rahmen seiner Beteiligung am House Judiciary and Government Reform Committee mit durchgesetzt hat, dass NSA, CIA und das Justizministerium einen Bericht über den gesetzlichen Rahmen beim Abhören der Kommunikation von amerikanischen Bürgern mit dem Echelon-System leisten müssen, äußerte in einem am 10.12. veröffentlichten Gespräch mit den beiden Journalisten erneut den Verdacht, dass die am Echelon-System beteiligten Staaten Informationen über andere Länder sammeln und dann diese austauschen. So könnte etwa der britische Geheimdienst Informationen über amerikanische Bürger sammeln. Für Barr ist das eine Aushebelung des Rechts: "Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, was vor sich geht, besonders wenn wir den starken Verdacht haben, dass nicht nur bestimmte Ziele überwacht werden, sondern auch gewöhnliche Bürger, Unternehmen und so weiter." Barr betonte, er sei ganz überrascht, "dass die Länder, die das System zusammen mit der NSA betreiben, bislang nicht verlangt haben, mehr darüber informiert zu werden, d.h. die sogenannten UKUSA-Partner Kanada, Australien, England und Neuseeland. Überdies ist, soweit ich Informationen habe, anscheinend fast jedes westeuropäische Land daran beteiligt." Bis zum letzten Jahr habe man nicht erkannt, was da vor sich geht: "Je mehr wir davon erfahren, desto mehr erkenne ich, dass wir hier ein ernsthaftes Problem haben." Die Arbeit der Geheimdienste habe sich in den letzten Jahren enorm verändert: "Unser Kongress hat in den letzten 20 Jahren die Arbeit der Geheimdienste nicht mehr überprüft. Während dieser Zeit haben sie völlig neue Möglichkeiten erworben, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Deswegen habe ich Anhörungen im Kongress gefordert, die im nächsten Jahr beginnen werden."

Mal schauen, wann die Parlamentarier in Deutschland aufwachen.