Nicht noch einmal!

Die Corona-Krise zeigt die Schwächen unserer parlamentarischen Demokratie. Ein neues Kompetenzniveau des Regierens ist erforderlich

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen - Herausforderungen, denen wir kaum gewachsen sind. Dabei wird leicht übersehen, dass die Schwere dieser Krise die Konsequenz jahrzehntelang falscher Besetzung des Gesundheitsministeriums ist, das, ohne Fachkenntnisse zu fordern, nur missbraucht wurde als Karrierestufe für Berufspolitiker.

Aber ein solches Ministerium, das für unsere Gesundheit verantwortlich ist, braucht Erfahrung im Gesundheitswesen, also eine Besetzung mit einem politisch erfahrenen Mediziner. Davon gibt es genügend im Parlament - und außerhalb des Parlaments sowieso. Die Besetzung des Gesundheitsministeriums dagegen mit medizinisch unerfahrenen Bankern, Rechtsanwälten und Parteikarrieristen ist der falsche Weg - und er ist, wie ich zeigen werde, die Ursache für die Schwere dieser Krise. Die derzeitige hohe Akzeptanz des Vorgehens darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor der sehr entschlossenen Reaktion der Regierung viel Zeit verloren ging und dass jede Vorbereitung auf eine solche Epidemie trotz entsprechender Programme unterblieb. Diese Fehler sind das Ergebnis einer politischen Kultur, die Karrierestufen über Kompetenz stellt - Ursache übrigens auch für unsere katastrophale Entgleisung beim rechtzeitigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Hier bei Telepolis waren Peter Unzicker und ich die Ersten, die die anfänglichen Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Regierung in der Corona-Krise aufgelistet haben, beispielsweise im Beitrag Starker Virus -schwache Demokratie, lange vor Recherchen großer Printmedien. Bankkaufmann Jens Spahn hatte sich gerade in den Anfangswochen zu optimistisch, zu schlecht beraten und zu entscheidungsschwach gezeigt. Flüge aus China wurden nicht kontrolliert, Massenveranstaltungen nicht abgesagt, Maßnahmen, die selbst das kleine Island nach den ersten Warnungen einführte. Es liegt auf der Hand, dass Spahns fehlende medizinische Fachkenntnisse diese schlechte Performance gefördert haben. Die Wahl auf ihn fiel ja auch nicht wegen seiner fachlichen Kompetenz, sondern wegen seines Rennens Richtung Kanzleramt.

Karriereleiter statt Eignung

Nur ein einziges Mal war das Gesundheitsministerium in den letzten Jahrzehnten mit einem Arzt besetzt, und zwar von 2009 bis 2011 mit Dr. med. Philipp Rösler von der FDP. Er war es, der den Anstoß gab für die längst überfällige Aufnahme der "Pandemie durch VIRUS-Modi SARS" in die Katastrophenplanungen der Bundesregierung nach der großen SARS-Epidemie 2003 in Fernost.

Die Analyse beschreibt die Abläufe und die Anforderungen der aktuellen Corona-Krise gut und weist unter anderem auf die notwendige Bevorratung ausreichender Schutzkleidung hin. Das Programm ging zwar nicht so weit wie beispielsweise das von Taiwan, das dort einige Jahre nach der SARS-Epidemie eingeführt wurde und nun das Land weitgehend unbeschadet (!) durch die Corona-Krise brachte. Aber immerhin, die Beachtung der Empfehlungen der Analyse hätte auch bei uns zu wesentlich früheren Maßnahmen und vor allem zu besserer Vorsorge geführt.

Alle Bundestagsabgeordneten erhielten 2012 das Papier. Aber die Mahnungen blieben unbeachtet. Denn Dr. Rösler hatte in das Wirtschaftsministerium gewechselt, nachdem er Parteivorsitzender der FDP geworden war und nun Vizekanzler werden sollte. Diese Ernennung eines Arztes zum Wirtschaftsminister (!) ist ein weiteres Beispiel parteilicher Machtspiele ohne jede Beachtung von Kompetenz. Gerade bei dem schon damals laufenden Umstieg auf Erneuerbare Energien erwies sich Rösler als der große Bremser.

Nach Rösler wurden der farblose Daniel Bahr und dann der Rechtsanwalt Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Er war es, der den Tierarzt Dr. Wieler zum Leiter des Robert Koch Instituts, dem primären wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung im Falle einer Epidemie, ernannte. Diese Fehlbesetzung mit einem Tierarzt und deshalb fehlerhafter Ratschläge musste nun in der jetzigen Krise Jens Spahn mit seinen zu optimistischen Äußerungen und seinem langen Zögern ausbaden - ein gutes Beispiel, wie sich Fehler bei der Besetzung eines Ministeramtes erst wesentlich später auswirken können.

Wäre bei der Neubesetzung der RKI-Leitung ein Arzt Minister gewesen, hätte er wahrscheinlich einen Virologen oder Epidemiologen ernannt und nicht einen "Fachtierarzt für Mikrobiologie". Dass ein Tierarzt beispielsweise wenig von Masken versteht, liegt auf der Hand. Wielers Habilitation befasste sich mit der Infektionshygiene bei Tieren, ein wissenschaftliches Thema ohne jeden Bezug zur Humanmedizin. Deshalb überrascht Wielers mehrmonatiges Argumentieren gegen Schutzmasken in der Anfangsphase der jetzigen Krise nicht.

2017 wurde die Risikoanalyse turnusmäßig überarbeitet. Dabei wurde erneut auf die hohe Bedeutung von Schutzkleidung hingewiesen. Aber weder der amtierende Minister Rechtsanwalt Grohe noch Tierarzt Lothar H. Wieler erkannten, dass der im Krisenfall dramatisch hochschnellende Bedarf ohne entsprechende Vorsorge nicht gedeckt sein würde - ein, wie wir heute wissen, Versehen mit dramatischen Konsequenzen für die im Gesundheitswesen Tätigen. Auch dies wäre bei einer Besetzung des Ministerpostens und des RKI-Instituts mit Fachkräften der Humanmedizin wohl kaum passiert. Bei Treibstoffen gibt es solche gesetzliche Vorratshaltung, auf Drängen der Erdölindustrie sogar als Körperschaft des öffentlichen Rechts, alles vom Staat bezahlt. Aber Schutzkleidung hat eben keine Lobby. Die Notwendigkeit von deren Vorratshaltung zu bemerken, braucht Fachkenntnis des Ministers.

Zwar sagte Jens Spahn vor einigen Wochen: "Wir werden uns nach der Krise Vieles zu verzeihen haben." Aber selbst nach dieser Einsicht entschloss er sich nicht zum Tausch seines Beraters. Das ist umso erstaunlicher, als es wesentlich treffsicherere Vorhersagen gab, beispielsweise die des Virologen der Universität Halle, Dr. Kekulé. Wer sich jetzt noch wundert, dass so vieles schief gelaufen ist und durch die vielen Verzögerungen viele zusätzliche Multimilliarden an Wirtschaftsschäden entstanden, der sollte sich noch einmal bewusst machen: Nur einmal - und das für nur kurze Zeit - war ein Arzt in den letzten Jahrzehnten Gesundheitsminister. Die klare Warnung vor der Gefahr einer großen Epidemie, die er hinterließ, verlief nach seinem Wechsel ins Wirtschaftsministerium sofort wieder im Sand. Denn nach ihm folgten nur fachfremde Besetzungen.

Die verpassten Alternativen

Alternativlos waren die Berufungen des Gesundheitsministers keineswegs. Beste Eignung hätte damals die Fachärztin Dr. Ursula von der Leyen gehabt. Ihr aber übertrug man das Verteidigungsministerium. Hätte Kanzlerin Merkel sie damals zur Gesundheitsministerin ernannt, wäre uns wohl ein wesentlich milderer, aber früherer Lockdown beschert worden mit viel weniger Leid der Bevölkerung und weniger Konkursen unter Gewerbetreibenden. Denn die Kompetenz der Ministeriumsbesetzung hätte gestimmt.

Bei dem explosionsartigen Anstieg von Ansteckungen wirkt Zeitverzug verheerend. Unter Minister Spahn dauerte es bekanntlich 78 Tage von der ersten Warnung der WHO Ende Dezember bis zu unserem Shutdown, während Taiwan bereits am 3. Januar alle Fluggäste aus Wuhan in Quarantäne schickte. Taiwan blieb durch diese frühe Reaktion weitgehend infektionsfrei.

Minister ohne Kompetenz: Eine verheerende Tradition

Unabhängig von der fachfremden Besetzung des Gesundheitsministeriums haben die letzten Monate auch an anderen Beispielen gezeigt, dass die Vergabe öffentlicher Ämter ohne jede Kompetenzvoraussetzung zu einer nicht mehr akzeptablen Unsitte geworden ist. Weder hat Andrea Nahles die Kompetenz als Präsidentin der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, noch konnte die Ablösung des bewährten Bundeswehr-Beauftragten Bartels durch die langjährige SPD-Abgeordnete Eva Högl überzeugen, die bisher keinerlei Berührung mit Bundeswehrthemen hatte.

Aber die Zeit, wo man rein mit "gesundem Menschenverstand" politische Entscheidungen treffen konnte, sind vorbei. Bei der heutigen Komplexität der Probleme ist ausreichende Fachbildung und themennahe Lebenserfahrung unerlässlich, wie die Fehlleistungen in der Corona-Krise anschaulich zeigen.

Kompetenz vor Parlamentszugehörigkeit

Dass es auch anders geht, kann man vom Ausland lernen. In den USA beispielsweise werden die meisten Minister von extern berufen und haben kein politisches Mandat. Sie müssen weder einen Parlamentssitz vorweisen noch ein Parteibuch besitzen. Berufen werden sie durch den Kongress, und nicht durch den Präsidenten. Zunächst werden sie durch einen Kongressausschuss ausführlich "gegrillt", um ihre Eignung für das Amt sicherzustellen.

Auch diese Berufungen sind nicht frei von einer positiven Grundeinstellung zum jeweiligen Präsidenten, der das Vorschlagsrecht hat. Aber frei von der Fixierung auf das Parteibuch könnte er zumindest die besten Fachkräfte der Nation holen.

Sich an den Besten ein Beispiel zu nehmen, war immer ein guter Weg zum Erfolg. Ich denke, dass wir dieses Prinzip kopieren sollten: Ministerberufung von extern, entkoppelt von Parteikarriere und Berufspolitik, auf Kompetenz und Eignung durch das Parlament geprüft. Das ersetzt den aktuell für Koalitionsregierungen typischen parteipolitischen Kompromiss, der durch Berufungen nur mit passendem Parteibuch den Koalitionsfrieden sichern soll.

Kompetenz der Minister muss Pflicht werden

Die Anhörung durch ein Parlament würde auch die gängige Praxis verändern, sich bei den Anforderungen an einen Minister nur auf die Personalauswahl durch den Bundeskanzler zu verlassen. Gerade die Schwächen der von Kanzlerin Merkel berufenen Beispiele zeigen ja, wie wenig Erfahrung und Wert sie auf die Ausbildung und die Auswahl von Führungskräften legt.

Das hängt auch mit ihrer eigenen Vita zusammen. Aufgewachsen in einem Pfarrhaus in dem kleinen Ort Templin nördlich von Berlin in der DDR und allenfalls in der FDJ führend aktiv, konnte sie nicht die Erfahrungen bei der Auswahl von Führungskräften haben, die gutes Regieren benötigt - ja man hat manchmal sogar den Eindruck, dass notwendige fachliche Kompetenz bei ihren Auswahlkriterien überhaupt keine Rolle spielen. Es geht nur nach eigenem Machterhalt und darum, den Karrieresüchtigen eine Stufe auf der Karriereleiter zu bieten. Ganz anders in der Wirtschaft: Dort wird sehr viel Aufwand betrieben, die Anforderungsprofile von Führungskräften sorgfältig zu definieren und sie darauf aufbauend auszuwählen, weiterzubilden, im Amt zu beobachten und bei Misserfolgen auch abzuberufen.

Naheliegend wäre also, analog durch das Parlament das Anforderungsprofil an Ministerämter zu definieren, dies durch externe Wissenschaftler, Psychologen und Politologen begleiten zu lassen und die Berufung durch umfassende Diskussion vorzubereiten.

Ministerschwemme: Weniger wäre mehr

Vielleicht würde dieses aufwändigere Verfahren auch die Anzahl der Ministerposten reduzieren. Die Schweiz beispielsweise arbeitet mit nur sieben Ministern - dort Bundesräte genannt -, die fachlich auf ihr Ressort eingestimmt sind und es in der Regel über mehrere Legislaturperioden behalten. Sie sind weitest möglich parteiunabhängig, kommen aus dem Fachgebiet und haben durch die langjährige Tätigkeit enorme Erfahrung. Beliebiges hin- und herwechseln auf Anordnung "von oben" ist dort nicht denkbar.

Also nur sieben Minister in einem sehr erfolgreich regierten Land. Diese Konzentration spart nicht nur Kosten, sie erzeugt auch hohe Effizienz, denn die Abstimmungsverluste zwischen den einzelnen Ministerien sind deutlich geringer. Man könnte diese 7-er-Gruppierung der Aufgabenverteilung in Deutschland übernehmen, wie ich in meinem Buch "Zähmt die Wirtschaft" unter dem Stichwort Kompetenzmodell ausgeführt. Auch die Kandidatenlisten der Parteien können in diese Kompetenzgruppen unterteil werden und so eine gute Mischung unterschiedlicher Berufe und Kompetenzen im Parlament sichern.

Gleichklang der Probleme: Umweltministerium und Klimakrise

Ähnlich schwach wie das Gesundheitsministerium wurde in den vergangenen Jahrzehnten auch das deutsche Umweltministerium besetzt. In der Bundestagswahl 1994 hatte Angela Merkel mit 48 Prozent ihr Direktmandat gewonnen und Bundeskanzler Kohl beeindruckt. Das Ministerium für Familie und Jugend, das sie bis dahin geführt hatte, hatte gut zu ihrer DDR-Erfahrung gepasst. Aber nach diesem Wahlsieg musste etwas Bedeutendes her. Und so wurde sie Umweltministerin, eine Frau, die aus einer der dreckigsten Volkswirtschaften der Welt, der sozialistischen DDR, kam und über keinerlei Vorbildung in Umwelt- oder auch Wirtschaftsfragen verfügte. Dennoch, sie löste den international erfahrenen und sehr respektierten Dr. Töpfer ab - einen wirklichen Fachmann der Umweltpolitik, rein aus parteitaktischen Überlegungen.

Diesen Missgriff nutzte die Erdölindustrie, mit starker Lobbyarbeit den Kampf gegen den Klimawandel zum Erliegen zu bringen, eines der meiner Meinung nach schwersten Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten. Wir wären das einzige Land gewesen, das hier mit guter Wissenschaft und gutem Beispiel hätte gegenhalten können, versagten aber wegen dieser Fehlbesetzung, die bis heute durch die unzureichenden Maßnahmen zur Ablösung von Kohle und Öl nachwirkt. Überspielt hat das Angela Merkel später hervorragend durch ihr Rede- und Verhandlungstalent und auch durch ihre Wirkung als eine Kanzlerin, die intelligent und unbeeinflussbar auftritt - wobei genau dieses eben nicht stimmt. Der starke Einfluss der Energiewirtschaft auf ihre Entscheidungen prägt ihre Amtszeit bis heute.

Was jetzt zu tun ist

Es deutet sich an, dass mit dem Ende des Lockdowns alles so weitergeht wie bisher, auch unser politisches Leben. Die Akzeptanz der Regierungsarbeit ist hoch und "Verzeihen" liegt da nahe. Das aber wäre mit Blick auf die tatsächlichen Abläufe der Corona-Krise und auch der Situation beim Klimawandel ein schwerer Fehler. Dieses inkompetente Regieren und solche Ministerernennungen dürfen sich nicht wiederholen.

Einige Forderungen zur Umsetzung liegen sofort auf der Hand: Da ist zum einen der sofortige Ersatz des Gesundheitsministers durch einen praxiserfahrenen Mediziner und die verbesserte Beratung der Regierung durch geeignetere Fachkräfte, also Virologen, Epidemiologen und Soziologen und die Beendigung der Beratung durch einen Tierarzt. Wir können durch diese äußerst diffizile Phase der Gefahr einer zweiten Welle nicht mit Regierungsvertretern steuern, die von Humanmedizin keine Ahnung haben.

Meine zweite Empfehlung wäre, das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium sofort zusammenzulegen und in die Hände einer in Nachhaltigkeitsfragen erfahrenen Fachkraft zu geben. Denn zur wirtschaftlichen Belebung sind bekanntlich Multimilliarden an Fördermitteln und kostengünstigen Krediten geplant und die sollten natürlich auch unter ökologischen Gesichtspunkten optimal eingesetzt werden.

Baldige Neuwahl

Dazu allerdings fehlt der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung das notwendige "Grün" in ihrer Regierungskoalition. Die öffentliche Meinung aber sieht das inzwischen als wichtig an, wie die Verdreifachung der Umfrageergebnisse der Grünen bestätigen. Ein so starkes Abweichen vom aktuellen Wählerwillen mahnt ein Vorziehen der Bundestagswahl auf diesen November an. Die Popularität in der derzeitigen Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige Regierung für die auch ökologisch ausgewogene Verwendung der dramatisch hohen Fördermittel, sehr schwach aufgestellt ist.

Das wiederholte Versagen der Regierung bei den großen Fragen der Zeit mahnt dazu, unsere Regierungsarbeit grundsätzlich zu überdenken und nicht mit einem "Weiter so" den Grundstein zu legen für das nächste große Versagen.

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