Nordsyrien: Türkei bereitet nächste Annexion vor

Seit Wochen greifen türkische Militärs und ihre islamistischen Söldner die nordsyrische Kleinstadt Ain Issa an

Die Corona-Pandemie bestimmt weltweit die Medienberichterstattung. Damit werden andere wichtige Entwicklungen in der Welt vernachlässigt. Das nutzen Regierungen mit despotischen Zügen wie in der Türkei aus. Die ständigen Verhaftungen von Mitgliedern und Abgeordneten der demokratischen Oppositionspartei HDP, die Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Dörfer im Südosten der Türkei sind kein Thema in unseren Medien. Genauso verhält es sich mit den seit Wochen andauernden Angriffen der türkischen Armee und ihrer Söldner der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) auf die nordsyrische Kleinstadt Ain Issa.

Seit Anfang des Jahres fokussierte die Türkei ihre Angriffe in Nordsyrien auf die Kleinstadt Ain Issa. Ain Issa wurde 2016 von den Syrian Democratic Forces (SDF) von der Terrorherrschaft des IS befreit und ist das Zentrum der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Die Stadt hat auch durch die Lage an der wichtigen Schnellstraße M4 eine strategische Bedeutung für die Türkei im Kampf gegen die Demokratiebestrebungen in Nordsyrien.

Die M4, die etwa 30 km von der türkischen Grenze entfernt von Aleppo bis ins nordirakische Mossul führt, ist die Lebensader für die Bevölkerung Nordsyriens. Diese Straße ist der Hauptversorgungsweg für Lebensmittel und Hilfsgüter in die Region. Längst geht es der Türkei nicht mehr nur um die "terroristischen Kurden", wie sie gerne vorgibt, sondern es geht um die Zerstörung einer demokratischen Selbstverwaltung, an der Kurden, Araber, Christen, Armenier und Eziden gleichermaßen arbeiten.

Schließlich könnte dieses Modell Schule machen im Nordirak, wo sich die Türkei der Unterstützung des herrschenden konservativen Barzani-Clans und seiner regierenden Partei KDP sicher sein kann, wie auch in der Türkei, wo die HDP sich ebenfalls für eine demokratische, multiethnische und multireligiöse Türkei einsetzt.

Durch "sporadische türkische Artillerie- und Drohnenangriffe auf Dörfer und Felder, Sabotageakte gegen Infrastruktur wie die Wasserversorgung sowie Verschleppungen, Folterungen und Morde an Zivilisten durch Dschihadisten" setzt die Türkei seit Anfang des Jahres auf die Vertreibung der kurdischen Zivilbevölkerung aus Ain Issa, berichtet die Junge Welt.

Seit Ende November intensivierten sich die Angriffe deutlich. Es gab mehrere getötete Zivilisten und zahlreiche beschädigte Häuser. Es gibt auf nordsyrischem Territorium mittlerweile mehrere türkische Militärstützpunkte, die nur noch zwei Kilometer von der Stadt entfernt sind. Versuche von den unter türkischem Kommando stehenden Söldnern der SNA, in deren Reihen kampferfahrene IS-Terroristen auf der türkischen Gehaltsliste stehen, in den Stadtkern vorzudringen, konnten bislang von den Syrian Democratic Forces (SDF) erfolgreich abgewehrt werden.

Im Oktober 2019 wurde ein Verteidigungsabkommen zwischen den SDF der Selbstverwaltung und dem syrischen Regime über die Stationierung von syrischen Armeeeinheiten getroffen worden, die russische Militärpolizei sollte zudem für die Sicherheit auf der M4 verantwortlich sein. Das scheint die türkische Regierung allerdings nicht zu interessieren, denn das Engagement von Russland und der syrischen Regierung zum Schutz der Region ist kaum sichtbar.

Abwendung der türkischen Aggression in letzter Minute?

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet nun unter Berufung auf die in Nordsyrien ansässige Nachrichtenagentur ANHA über eine erneute Einigung von Damaskus und Russland mit den SDF. Demnach sollen drei Beobachtungsposten in Ain Issa errichtet werden, "um die türkischen Aggressionen gegen die Kleinstadt und Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen zu überwachen. Die Beobachtungsposten sollen demnach im Westen und Osten von Ain Issa sowie auf der internationalen Verkehrsstraße M4 hochgezogen werden".

Die nächsten Tage werden zeigen, ob es bei den bisherigen Lippenbekenntnissen bleibt, oder eine erneute Annexion der Türkei damit abgewendet werden kann. In Nordsyrien wird darüber spekuliert, ob Russland und die Türkei "einen neuen Deal geschlossen haben, welcher der Türkei die Erweiterung der besetzten Gebiete ermöglichen soll. Sicher ist, dass Russland und das syrische Regime einkalkulieren, auf diese Weise die Selbstverwaltung zu schwächen".

Es gibt keinen Fluchtort mehr

Derzeit gibt es wegen Corona einen totalen Lockdown in Nordsyrien. Die Bevölkerung kann nicht in andere Gebiete fliehen. Daher sind sie den türkischen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Der arabische Scheich Faysal Horan vom Fiddian-Stamm kritisiert das syrische Regime und Russland:

"Sie schaffen keine Lösung. Die Menschen von Ain Issa verlassen ihre Häuser nicht. Wir können unser Zuhause nicht verlassen. Deswegen werden wir bis zum Ende der Angriffe Widerstand leisten. Die Verantwortlichen müssen endlich eine Lösung finden. Wir sind Bürger Syriens und das Land gehört uns. Der türkische Staat hat hier nichts verloren. Er ist ein Besatzer."

Der Glaube an Hilfe aus Russland oder von dem syrischen Regime schwindet in der arabischen Bevölkerung, die sich trotz ihrer traditionellen Stammesstrukturen zunehmend der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien zuwenden:

Zaimi Kurdo Ughur vom Stamm der Shedad sagt: "Russland und Syrien sind angeblich hierhergekommen, um Angriffe zu verhindern, aber sie machen gar nichts. Wir gehen zu den Russen und fragen sie: 'Jeden Tag werden vor Euren Augen unsere Siedlungen mit Artillerie beschossen, unsere Kinder und Frauen sterben. Warum tut ihr nichts?' Sie hören zu und schweigen. Sie machen gar nichts. Menschen aus 200 Dörfern sind geflohen und wir haben sie in Ain Issa und der Umgebung untergebracht. Ain Issa steht nicht leer, aber die Angriffe hören nicht auf."

ANF

In den umliegenden Dörfern von Ain Issa leben viele Geflüchtete aus den Städten Tall Abyad (Gire Spi) und Ra's al-'Ain (Serekaniye), die im Oktober 2019 von der Türkei annektiert wurden. Wohin sollen sie fliehen? Die von der Selbstverwaltung errichteten Flüchtlingscamps sind voll. Angesichts der Inflation und des Embargos rund um Nordsyrien haben die Menschen kaum noch das Nötigste, um ihre Familien zu ernähren. Die erstaunliche Solidarität über ethnische und religiöse Grenzen hinaus kommt jetzt an ihre Grenzen. Und der Westen schweigt wie immer.

SDF-Kommandant sieht politische Lösungen im Jahr 2021

In einem Interview mit dem TV-Sender Ronahi TV ist der SDF Kommandant Mazlum Abdi optimistisch in Bezug einer politischen Lösung für Syrien. Er setzt weiterhin auf Dialog, auch mit dem geschwächten syrischen Regime. Die internationale Koalition warnte er vor der Gefahr des IS, die längst nicht gebannt sei.

Wie mehrfach an dieser Stelle berichtet, spielt dabei die Türkei eine entscheidende Rolle, da sie nach wie vor IS-Anhängern Unterschlupf gewährt und ehemalige IS-Kämpfer im Rahmen ihrer aggressiven Außenpolitik als Söldner in Libyen, Berg-Karabach und anderen für die Türkei strategisch wichtigen Regionen einsetzt. Im innerkurdischen Streit mit der von Deutschland und der Türkei unterstützten konservativen Opposition sieht Abdi Perspektiven für eine Einigung.

Die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen würden weitergehen, wenn alle Seiten dazu bereit wären, so Abdi. Erste Lösungen zu innerkurdischen Einheiten konnten vereinbart werden, wie z.B. die Beteiligung des konservativen ENKS an der Leitung der Selbstverwaltung. Sollte dies gelingen, wäre ein großer Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Syrien geschafft, denn diesen Entwicklungen könnte sich auch Damaskus nicht verschließen.

Vielleicht zeichnet sich auch eine Einigung auf europäischer Ebene ab, die Türkei endlich in ihre Schranken zu verweisen. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte in Brüssel die deutschen Bemühungen um einen konstruktiven Dialog mit der Türkei für gescheitert.

"Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten außerordentlich darum bemüht, einen Weg zu finden, wie man den Dialog mit der Türkei forcieren kann", allerdings seien diese Bemühungen gescheitert, denn es habe "viel zu viele Provokationen" gegeben. Nun werde man auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag und Freitag über mögliche Konsequenzen für die Türkei beraten müssen.