Normative Trümmer und solche aus Stein

Enzensberger, Habermas und der Irak-Krieg: Zum komplexen Geflecht von Macht, Moral und Recht

Jürgen Habermas und Hans Magnus Enzensberger, beide ausgewiesen als langjährige Oberbescheidwisser und Letzterklärer des Weltgeschehens, haben in der FAZ (Printausgabe vom 16. bzw. 17. April) den Irak-Krieg essayistisch nachbearbeitet. Die Ergebnisse sind so kontrovers wie paradigmatisch. Enzensberger verglich bereits anlässlich des ersten amerikanischen Golfkriegs Saddam Hussein mit Adolf Hitler. Die militärische Demontage des Tyrannen aus Bagdad ist folglich ein Freiheitsakt, der ihn mit moralischer Genugtuung erfüllt - wie immer, wenn Tyrannen fallen.

Enzensberger erinnert an die Befreiung der Deutschen durch die Alliierten, die auch einen Krieg legitimiert hätte. Dagegen konstatiert er ein "Blamage der Warner und Mahner", deren Befürchtungen sich allesamt nicht bestätigt hätten. Ein Krieg von dieser Dimension habe noch nie so wenige Opfer gefordert wie dieser. So wie sich auch Bush höchst befriedigt zeigte, dass sich Tyrannen zukünftig nicht mehr hinter unschuldigen Zivilisten verstecken könnten, glaubt auch Enzensberger an den Krieg als humanitäres Nullmedium, zumindest soweit es um die Zahl der Opfer geht. Ende gut, alles gut? Schriftsteller-Kollege Julian Barnes sieht das anders: This war was not worth a child's finger.

"Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern"

Für den Vater des herrschaftsfreien Diskurses Jürgen Habermas verläuft die Frontlinie dagegen woanders. Zwar respektiert er das moralische Gefühl, das sich nun bei Freiheitsfreunden einstellt, eine Menschheitsgeißel entsorgt zu haben. Der völkerrechtswidrige Krieg (Der Wille zum Krieg triumphiert über das Recht) legitimiere sich dadurch aber längst nicht. Habermas verweist vor allem auf die Selbstwidersprüche eines Freiheitsprogramms, das verordnet wird.

Für den in den USA hoch angesehenen Chefdenker aus Frankfurt widerspricht der universalistische Kern der Menschenrechte gerade ihrer imperialen unilateralistischen Durchsetzung. Freiheit und Recht sind keine Exportgüter, sondern entfalten sich erst in der Selbstbestimmung von Gesellschaften. "Befreiung" verlängert sich danach nicht automatisch zu gesellschaftlicher Freiheit und echter Demokratisierung. Der Freiheitsgebrauch sei einzubetten in die konkreten kulturellen Lebensumstände einer Gesellschaft. Zu Recht stellt Habermas daher die provokative Frage, wie die USA denn auf einen Freiheitsgebrauch reagieren würden, der sich gegen die Freundschaft und Kooperation mit den Vereinigten Staaten richtet. Wie oft können Gesellschaften zwangsbefreit werden, bis sie so frei sind, dass die Befreier zufrieden sind? George W. Bushs Antwort darauf möchte man eher nicht einholen.

Das habermasianische Modell der Freiheit als Selbstbestimmung ist nicht allzu weit von der - vormals von Bush Senior und vielen Amerikanern geteilten -Hoffnung nach dem ersten US-Golfkrieg entfernt (Der Angriff der Klonkrieger), die Irakis würden das fallende Regime von Saddam Hussein endgültig stürzen. Die Austreibung des Tyrannen im heiligen Volkszorn blieb aus, nicht zuletzt weil die Aufstände gegen das Regime von den USA nicht unterstützt wurden. Vor einigen Tagen dagegen stürzte Saddam Hussein zeitgleich sowohl als Monumentalstatue wie als realer Machthaber. Zum Symbol irakischer Freiheit wurde die medienwirksam inszenierte Demontage eines Führer-Denkmals - aber eben auch diese Abstrafung in effigie war nur unter tatkräftiger Mithilfe der US-Army möglich. Das sind indes nicht die einzigen Trümmer der "Operation Iraqi Freedom". Nach Habermas dürfen wir uns nichts vormachen: "Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern."

Nun erklärt Habermas aber auch nicht, ob das für die unilaterale Machtpolitik Bushs mehr als eine marginale Ruine ist oder sich negativ auf Amerikas zukünftige Hegemonialträume von einer Welt freier Gesellschaften auswirken wird, in der alle Wege des Öls nach Rom führen. Für Habermas gibt es zur kosmopolitischen Fortentwicklung eines Völkerrechts keine Alternative. Doch hat Amerikas selbstgewisser Pragmatismus im Umgang mit fremder Freiheit nicht gerade die schlagfertige Alternative zur durchsetzungsschwachen UNO demonstriert?

Die Machtlogik der gegenwärtig unbezwingbaren US-Armada, die mit einem beispiellosen Blitz-Sieg belohnt wurde, spricht vordergründig dafür, dass die normativ beschädigte Autorität Amerikas das geringste Problem der neokonservativen Globalkrieger ist, wenn es jetzt um "nation-building", Demokratie, Freiheit und eine Großtankstelle mit Discount-Preisen geht. Hat Hans Magnus Enzensberger Recht, dass die Freiheit mitunter einen kräftigen Anstoß von außen benötigt, um sich schließlich mustergültig zu entfalten? Oder sollte Bushs Freiheitstour durch die autoritär beherrschten Länder des Nahen wie Mittleren Ostens nur ein Intermezzo sein, bis nach Chaos und Bürgerkrieg neue orientalische Despoten die obrigkeitshörige Mentalität ihrer Landsleute wieder erfolgreich ausnutzen?

Der Kampf zwischen Recht und Macht ist noch nicht zugunsten der USA entschieden

Historische Belege sind zumeist nicht mehr als fragiler Legitimationsstoff und Glaubensangelegenheit für die Gegenwärtigen. Weder ist der Regionalpotentat Saddam Hussein mit dem Weltherrschaftträumer Hitler zu vergleichen, noch sind die gesellschaftlichen Konturen im Nachkriegs-Deutschland denen des ethnisch und religiös heterogen strukturierten Iraks auch nur annäherungsweise ähnlich. Muss nicht die universalistische Freiheitsmoral, die Enzensberger gegen die Tyrannen der Welt ins Feld führt, gegenüber den Besonderheiten von Land und Leuten kapitulieren? Der Blick nach Kabul bleibt trübe. Enzensberger spricht von der "Resozialisierung ganzer Völker", als handele es sich um einen historisch zwangsläufigen Prozess, der nicht schließlich auf den Haupt- und Nebenwegen der Weltgeschichte auch wieder in Rebarbarisierung und neuen Katastrophen enden könnte.

Selbst wenn nach Krieg, Satz und Sieg die Gesellschaften des Westens mit Bushs Selbstermächtigung als UNO-Treuhänder gegenwärtig weniger hadern mögen, bleibt die Logik seines Unternehmens - auch an den eigenen Prämissen gemessen - höchst fragwürdig. Rückhaltloser Machtgebrauch verbraucht sich schließlich selbst und ist gefährdet, an seinen eigenen Widersprüchen zu kollabieren. Sowohl die innenpolitischen Verschärfungen in den Heimatländern der Demokratie, vor allem in den USA, und die oktroyierte Freiheit für die islamische Welt könnten explosiver sein als die flüchtigen Massenvernichtungswaffen.

Stößt Amerikas Präventionskriegsdoktrin (Zur neuen Präventionsmoral alter Krieger) schließlich an die "Grenzen der eigenen Organisationsfähigkeiten und Ressourcen" (Jürgen Habermas), wenn sie nicht bald wieder gegen zivile Verständigungsweisen und demokratische Koordinationsformen ausgetauscht wird? Immerhin belegt Bushs gegenwärtiger Ruf nach der UNO, die Sanktionen gegen den Irak aufzuheben, dass die Falken den "Debattierzirkel" nicht völlig aus ihren Überlegungen ausblenden können. Zwar geht es wie immer um das Öl, aber eben mit der Nebenfolge, dass die Vereinten Nationen wenigstens mittelbar wieder aufgewertet werden.

Auch der gegenwärtige Umgang mit Nord-Korea belegt, dass selbst die Bush-Administration jenseits der Kriegspolitik politische wie diplomatische Lösungen noch kennt. Vor allem aber die erregten und längst nicht erledigten Diskussionen zum Irak-Krieges machen klar, dass der Diskurs über die Völkerrechtswidrigkeit eines Krieges so vehement wie vielleicht nie zuvor geführt wurde. Auch wenn das Völkerrecht vorläufig eine empfindliche Niederlage erlitten hat, ist damit der Kampf zwischen Recht und Macht längst nicht entschieden. Diese Alternative könnte ohnehin zu kurz gegriffen sein, weil auch das Recht eine Machtform ist so wie die Macht historisch immer auf ihre rechtliche Einhegung gestoßen ist.

Die von Enzensberger und Habermas aufgeworfenen Fragen, die brennpunktartig die teilweise verunsicherten Fronten von Kriegsgegnern und -befürwortern nachbelichten, werden erst in der weiteren Geschichte beantwortet werden. Macht und Recht bleiben weiterhin innig verbundene Mitbewerber in der Gestaltung zukünftiger Gesellschaften. Gerade die Entwertung fremder Souveränität, die historisch noch nie so explizit formuliert und praktiziert wurde wie in Bushs Doktrin des amerikanischen Internationalismus, könnte die Entwicklung eines stärkeren Völkerrechts fördern. Denn der laute Ruf nach der schwachen UNO artikuliert die Furcht vor einer ausgreifenden US-Hegemonialstrategie, die Souveränität von Nationalstaaten höchst gering zu achten.

So könnten Bushs globale Freiheitsmissionen im eigenen nationalen Interesse gerade neue transnationale Achsen, ein stärkeres politisches Europa und langfristig auch eine mächtigere UNO fördern. Im Aberwitz der Geschichte verstecken sich mitunter Logiken, denen auch die jeweiligen Herren der Welt unterworfen sind, so wenig historische Momentaufnahmen das vermitteln mögen.