Seite 2: Italien: Erstes Maßnahmenpaket verabschiedet

Klar ist, dass das Dauerkrisenland Italien, wo der Coronavirus in Europa bisher am härtesten wütet, massiv betroffen sein wird. In Italien sind derzeit offiziell 1.700 Menschen infiziert, 34 sind an der Krankheit gestorben. Schon im vierten Quartal 2019 schrumpfte die italienische Wirtshaft wieder um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal.

Die Industrieproduktion ging schon im Dezember im Vergleich zum November um 2,7% zurück, noch stärker als in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit liegt auch offiziell mit knapp 10% deutlich über dem Durchschnitt.

Der Wirtschafts- und Finanzbericht des Landes erwartet nun, dass infolge der Epidemie die Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen um 1% bis 3% schrumpfen könnte. Deshalb hat die Regierung in Rom schon am späten Freitag ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet. In den Gemeinden in der "roten Zone" in der Lombardei und im Veneto müssen die Bürger und Unternehmen zunächst keine Steuern mehr zahlen.

Auch für Gas und Strom sollen keine Rechnungen gestellt werden und die Rückzahlung von Krediten um ein Jahr verschoben werden. Die Tourismusbranche soll zwischenzeitlich auch keine Sozialabgaben mehr zahlen. Der italienische Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri kündete weitere Hilfen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro an, die bis nächsten Freitag im Parlament verabschiedet werden sollen.

Und dass damit der Schuldenstand des enorm verschuldeten Landes weiter anschwellen dürfte, ist auch klar. Italien ist seit langem eine tickende Zeitbombe. Die Staatsschulden sind inzwischen auf knapp 2,5 Billionen Euro angeschwollen. Das sind gut 137% der Wirtschaftsleistung.

Übertroffen wird die Schuldenquote nur von Griechenland mit 178%. Italien will sich nun eine Genehmigung der EU einholen, das Brüsseler Defizitziel überschreiten zu dürfen. "Ich bin der Meinung, dass Italien sowie den anderen EU-Ländern in dieser Ausnahmesituation erlaubt werden müsse, angemessene Maßnahmen zu treffen", so Roberto Gualtieri.

Die Verhandlungen darüber beginnen am Mittwoch. Geplant hatte die Regierung aus Sozialdemokraten und der populistischen 5-Sterne-Bewegung ein Defizit für das laufende Jahr von 2,2%. Nun darf man allerdings davon ausgehen, dass Italien die Defizitgrenze von 3% wieder überschreiten dürfte.