Obama-Regierung hat die Befugnisse der NSA erweitern lassen

Aktiv wurde von der Obama-Regierung eine noch von der Bush-Regierung erlassene Beschränkung für die Durchsuchung der Kommunikation von US-Bürgern vom FISA-Gericht aufgehoben

Bislang hätte man vermuten können, dass die Lauschprogramme der NSA vorwiegend aus der Bush-Ära stammen und die Obama-Regierung diese lediglich weitergeführt und umgesetzt hat. Die Washington Post berichtet nun aber aufgrund von Aussagen von Regierungsmitarbeitern und von freigegebenen Dokumenten, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine FISA-Genehmigung verlangt und erreicht hat, um der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails aufzuheben, so dass der Geheimdienst seitdem die in Datenbanken gesammelte Kommunikation auch von Amerikanern gezielt (downstream) durchsuchen kann. Auch die Speicherdauer wurde von 5 auf 6 Jahre verlängert.

Neu daran ist, dass das Geheimdienstgericht auf Verlangen der Bush-Regierung just genau die Durchsuchung der Kommunikation von Amerikanern verboten hat, die dann wiederum auf Verlangen der Obama-Regierung 2011 wieder aufgehoben wurden. Erreicht werden sollte damit, dass das von der NSA betriebene illegale Sammeln und Speichern legalisiert wird. Die amerikanische Art der Vorratsdatenspeicherung durch die NSA sammelt eben auch alles ohne Verdacht, was manche Sicherheitspolitiker gerne auch in Deutschland umsetzen möchten, allerdings noch wesentlich umfassender. In dem FISA-Beschluss geht es nämlich "nur" darum, dass die NSA die ganze Kommunikation von angeblichen ausländischen Zielpersonen (upstream) erfasst und speichert, darunter eben auch Telefonate und Emails mit US-Bürgern, während mit dem Prism-Progamm mit der Hilfe der Internetkonzerne gezielt Kommunikation abgegriffen wird, wie es heißt.

Nach dem Beschluss kann der Auslandsnachrichtendient nun auch ohne richterliche Genehmigung praktisch die gesamten Telefon-und Email-Datenbanken unter Zuhilfenahme der Telefonnummern und Email-Adressen von US-Bürgern durchsuchen. Die Ergebnisse müssen lediglich mit zureichender Wahrscheinlichkeit Informationen über Ausländer bringen und sind nur den Datenschutzregeln des Geheimdienstes selbst unterworfen (Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern). Der demokratische Senator Wyden wollte zusammen mit seinem Kollegen Mark Udall bereits 2011, allerdings weitgehend unbemerkt, eine Gesetzesvorlage einbringen, die für solche Suchen eine richterliche Genehmigung verlangte. Die beiden Senatoren aber scheiterten an der Geheimhaltung. Nach der Washington Post durfte weder bekannt werden, dass das FISA-Gericht dafür zuständig ist, noch dass die NSA solche Suchen bereits durchgeführt hat. So stellt man sich demokratische Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle vor. Wyden ist weiterhin dafür, dass die NSA zwar die Kommunikation von Ausländern abfangen und durchsuchen kann, sie aber eine richterliche Genehmigung benötigt, um die Emails eines US-Bürgers zu lesen oder dessen Telefongespräche abzuhören.

Das Durchsuchen der Kommunikation basiert auf einem Überwachungsprogramm, das noch unter der Bush-Regierung 2008 vom Kongress als Hinterlassenschaft für die Nachfolgerregierung verabschiedet wurde ("Protect America Act" passiert den US-Kongress, Der Trick mit dem NSA-Lauschgesetz). Damals wurde der NSA weitgehend freie Hand gelassen, jede Kommunikation zwischen den USA und dem Ausland abzuhören, wenn sich eine Person, die vielleicht interessante Informationen besitzt, wahrscheinlich im Ausland aufhält.

Der Rechtsberater der obersten Geheimdienstbehörde DNI, Robert S. Litt, nimmt kein Blatt vor dem Mund. Wenn man legal Ausländer überwache und dabei auch Kommunikation von Amerikanern sammle, "müssen wir die Augen nicht verschließen", sagte er. Wenn man legal Informationen sammle, müsse man nicht erst eine richterliche Genehmigung erlangen, um sie anschauen zu dürfen. Immerhin zapft die NSA 250 Millionen Internetkommunikationen nach dem FISA-Gesetz an, 91 Prozent von US-Firmen wie Google und Yahoo. Der Rest käme von "Upstream"-Firmen, die Internetverkehr durch die USA leiten. Die erweiterte Genehmigung zur Durchsuchung der Kommunikation von US-Bürgern soll nach Alex Joel, zuständig für die Wahrung der Bürgerrechte bei der obersten Geheimdienstbehörde, dazu dienen, dass die NSA, wenn sie von einem geplanten Terroranschlag erfährt und den Verdacht hat, dass ein US-Bürger darin verwickelt ist, dessen Kommunikation zu durchsuchen. So könne man sehen, ob er in Kontakt mit bekannten Terroristen steht.

Letztlich geht es darum, den Geheimdiensten immer mehr Kompetenzen zu gewähren, was aber nur geht, wenn die Bürgerrechte ausgehebelt werden. Dazu müssen rechtliche Konstruktionen geschaffen werden, die eine Scheinlegitimität gewähren. Und weil dies so ist, geschieht das alles weitgehend im Verborgenen, angeblich, um die Sicherheit zu wahren und den Feinden der USA keine hilfreichen Informationen zu geben. Die Geheimdienste leben nicht nur in den USA, sondern etwa auch in Deutschland, wie sattsam bekannt, in einer weitgehend unkontrollierten Parallelwelt.