Obama: "Wenn wir es müssen, können wir es überwinden"
Wirbel um die geplante Lieferung des russischen S-300-Luftabwehrsystems an den Iran
Gerade war die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm nach langwierigen Verhandlungen auf dem Tisch, wenn auch noch weit entfernt davon, in den USA und in Iran gebilligt zu werden, kündigte Russland die Lieferung von S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran an. Vor allem Israel und die USA protestierten, auch der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte die Entscheidung als zu frühzeitig.
Seit Jahren schwebt ein Angriff von Israel auf die iranischen Atomanlagen herum. Die israelische Regierung verurteilte den möglichen Deal, die Sanktionen im Gegenzug zu mehr Inspektionen, dem Abbau von Zentrifugen und der Lieferung von wiederaufbereitetem Uran an Russland aufzuheben. Beschwört wird weiterhin, dass der Iran Atomwaffen entwickle und Israel direkt bedrohe. Der israelische Regierungschef Netanyahu äußerte schwere Kritik an der beabsichtigten Lieferung des Raketenabwehrsystems.
Bislang hielt sich die israelische Regierung mit Kritik an Russland zurück, so wie man auch die Annexion der Krim nicht verurteilt und sich damit ebenfalls Ärger aus Washington eingehandelt hat. Angeblich bestand der Deal auch darin, dass Russland seinerseits Israels Vorgehen gegen die Palästinenser nicht groß kritisiert. Sollten die S-300-Raketensysteme aber nun an den Iran geliefert werden, könnte die russlandfreundliche Haltung kippen, meinen Kommentatoren. Möglich wäre dann als Revanche, dass Israel Waffen an die Ukraine liefert. Ursprünglich sollte eine israelische Delegation an den Feiern zum Sieg über Nazideutschland in Moskau teilnehmen. Um den Ärger zu demonstrieren, wird nur noch der Botschafter kommen.
Der russische Außenminister Lawrow machte klar, gegen wen sich die Lieferung richtet. Und er betonte auch damit, dass es sich um eine fortgeschrittene Technik handeln soll, die der Westen bzw. die Nato erst einmal austricksen müsse. Wer "einen Schlag gegen den Iran versetzen" wolle, werde sich das nun "vielleicht zweimal überlegen", sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview mit den russischen Rundfunksendern Sputnik, Echo Moskwy und Goworit Moskwa.
Auf die Kritik aus Washington antwortete er, Russland habe damit nur den mit Iran bestehenden Vertrag erfüllt, nachdem man sich 5 Jahre lang an das Moratorium gehalten haben: "Es ist unser Recht, wir haben nichts verbrochen. Wir haben das getan, um den Iran zu einer konstruktiveren Herangehensweise bei den Verhandlungen (über sein Atomprogramm) anzuspornen". Iran hatte wegen des Moratoriums gegen Russland geklagt.
Aus Israel kam nach dem Bekanntwerden des Lieferungsplans die erwartbare Reaktion, dass die S-300-Systeme zwar eine Komplikation der militärischen Lage mit sich brächten, aber dass sie nicht grundsätzlich einen möglichen Angriff verhindern würden. Israel müsse sich hochrüsten und vor allem die Elektronische Kriegsführung gegen das S-300-System ausbauen. Der frühere Luftwaffengeneral Agmon erklärte, man habe sich seit der Ankündigung der Lieferung im Jahr 2007 auf das Luftabwehrsystem vorbereitet, man sei in wenigen Wochen imstande, dies zu reaktivieren.
US-Präsident Obama verurteilte in einem Interview mit MSNBC den Entschluss der russischen Regierung, die Flugabwehrsysteme an den Iran zu liefern, strich jedoch heraus, dass die USA in der Lage wären, diese zu überwinden: "Unsere Verteidigungshaushalt beträgt etwas unter 600 Milliarden US-Dollar. Das ihre liegt ein bisschen über 17 Milliarden. Selbst wenn sie einige Luftabwehrsysteme bekommen haben, könnten wir, wenn wir dies müssen, die überwinden." Der Verkauf sei schon vor sechs Jahren geplant gewesen, die Russen hätten ihn auf seine Bitte hin aufgeschoben, was die Iraner letztlich an den Verhandlungstisch gebracht habe: "Das ist Anlass zur Sorge, wir sind dagegen, besonders weil wir noch verhandeln, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen herstellt, aber wir müssen dies im Rahmen lassen."
Obama betonte zudem bei dieser Gelegenheit, es sei nicht seine Politik, Konflikte in dieser Region durch noch mehr Kriege zu lösen. Wenn das Atomabkommen zustande käme, würde dies auch ein "Klima" schaffen, um einige der Spannungen in der Region zu dämpfen. Allerdings befinden sich bereits 9 Kriegsschiffe im Persischen Golf. Nach Obama sollen sie dafür sorgen, dass der Weg durch den Golf von Aden für Schiffe weiter befahrbar bleibt. Die iranischen Kriegsschiffe befänden sich auf internationalem Gewässer, aber man habe dem Iran gesagt, es gäbe ein Problem, wenn sie Waffen nach Jemen liefern, durch die die Schifffahrt bedroht werden könnten: "Und wir schicken keine dunklen Botschaften", drohte er. "Wir schicken ihnen sehr klare Botschaften darüber."