Öffentlicher Dienst: Unverschämtes Angebot der Arbeitgeber

Reallohnverluste, die Zinspolitik der EZB und Deflation

Michael Schlecht, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weist auf ein unverschämtes Angebot der Arbeitgeber für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hin. Ganze 0,6 Prozent Einkommenssteigerung sollen die Beschäftigten für 2016 erhalten. Auch 2017 soll es nur 1,2 Prozent Zuwachs geben. Trotz Haushaltsüberschüssen von 30 Milliarden Euro, so Michael Schlecht, wird den Beschäftigten in diesem Jahr ein Reallohnverlust zugemutet.

Michael Schlecht informiert darüber, dass DIE LINKE eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst durchgesetzt hat. Diese wird am kommenden Freitag (15.April) von 13:55 Uhr bis 15:10 Uhr stattfinden. Die Debatte kann im Livestream auf www.bundestag.de verfolgt oder später in der Mediathek angeschaut werden.

Man muss sich vorstellen, dass die gleichen Leute, die lauthals über die EZB herfallen und die nicht vorhandenen Zinsen beklagen, für den öffentlichen Dienst in Deutschland Lohnerhöhungen anbieten, die eindeutig deflationär wirken werden. Ich würde allerdings anstelle der Gewerkschaften und derer, die sie verteidigen, nicht mit Reallohnverlusten argumentieren.

Es muss um nominale Erhöhungen gehen, die deflationäre Ergebnisse von vorneherein ausschließen. Man sollte die zwei Prozent Inflationsziel der EZB als gesetzt betrachten und nur noch darüber verhandeln, wie weit man darüber hinausgeht.

Ein grundlegendes Problem der Verhandlungen ist, dass sich auch die Gewerkschaften hinterher gerne reichrechnen, indem sie die von ihnen (bzw. der europäischen Lohnpolitik) selbst verursachten deflationären Entwicklungen dazu benutzen, Reallöhne auszurechnen, die derzeit noch erträglich sind. Das Inflationsziel darf aber nicht zur Disposition derer gestellt werden, die hinterher zu niedrige Zinsen beklagen, also zur Disposition von Ministern aus CDU/CSU und SPD.

Deswegen klare Kante für die Gewerkschaften: Unter zwei Prozent Abschluss pro Jahr brauchen wir gar nicht verhandeln. Da aber in Deutschland die Preise stärker steigen müssen als in anderen Ländern, um einen europäischen Ausgleich für zu niedrige deutsche Abschlüsse in der Vergangenheit zu ermöglichen, muss diese Grenze sogar auf drei Prozent festgelegt werden.

Alles, was nicht drei Prozent plus bedeutet, also klar in Richtung vier Prozent geht (auf ein Jahr gerechnet natürlich), stellt eine Niederlage der Gewerkschaften dar und bringt einen weiteren deflationären Schub für Europa.