Ölpreis: Die nächste Schockwelle für den Nahen Osten
Wie lange halten die USA und die EU noch an den Sanktionen fest?
"Wir behalten das Öl", war einer der Sätze Donald Trumps zu seiner Syrien-Strategie, die sich festgesetzt haben. Weil die Aussage so irrsinnig nah an Satire sitzt. Die Produktion der Ölquellen im Nordosten Syriens, die US-Truppen kontrollieren, ist klein, nicht der Rede wert.
Dagegen knüpft die Plakativität der Aussage an eine frühre Größe an, eine faded grandeur, die echt war. Die frührere Großmachtstellung der USA im Nahen Osten ist heute noch an den vielen Militärbasen abzulesen. Sie untermauern den strategischen und politischen Einfluss auf rohstoffreiche Länder. In dieser Kontinuität steht auch die Trump-Administration.
Wer sich eine Karte von US-Militärbasen im Nahen Osten und die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien anschaut, dem tritt trotz Trumps disruptiven Bühnenauftritten die Konstanz vor Augen: Rohstoffreiche Staaten in der Region bleiben für die USA und ihre Nahostpolitik wichtig.
Dass Saudi-Arabien und die Vereinigten arabischen Emirate gegen Iran ausgerichtet sind und damit den US-Schutzblock für die Interessen Israels verstärken, gehört zu den tragenden Stützen der amerikanischren Nahostpolitik. Wie wird sich der Ölpreisschock auf diese Beziehungen auswirken? Verändert er auch das politische Kapital?
Saudi-Arabien
Es zeigt sich, dass Sars-CoV-2 das viel größere Disruptor-Element im Strategiespiel ist als Trump. Mag sein, dass der Ölpreispoker zwischen den USA, Saudi-Arabien und Russland den spektakulären Preisverfall des Öls irgendwie (spieltheoretisch, wie behauptet wird?) im Kalkül hatte, um etwa die US-Fracking-Konkurrenz auszuschalten, aber haben die Hauptakteure auch die Folgen einkalkuliert, die die Region Naher Osten betreffen?
Die Nachfrage nach Rohöl hat infolge des wirtschaftlichen Stopps derart nachgelassen, dass momentan Geld für die Lagerung des Rohöls bezahlt werden muss, weil die Kapazitäten knapp werden, mit Rohöl ist gerade kein Geld zu verdienen, so die Meldungen dieser Tage. Wie lange wird der Preissturz halten?
Wie wird Saudi-Arabien damit zurechtkommen, wenn der Preis länger unter 50 Dollar pro Fass Rohöl bleibt? Das ist angeblich die Marge, um in der Balance zu bleiben. Über den genauen Finanzhaushalt des Hauses Saud ist nur spärliches bekannt. Aber dass man viel Geld verteilt hat, um die Untertanen friedlich zu halten, ist kein Geheimnis. Welchen Einfluss außer Geld und Öl zur Beruhigung und Aufrechterhaltung des Betriebs und die Aussicht auf einen luxuriösen, wenn auch obsoleten Lebensstil hat das saudi-arabische Regime zu bieten? Die Lehren des Wahabismus?
Libanon: Verarmung
Geld bestimmt auch da die Einflussmacht. Im Libanon gibt es eine Bankenkrise, die fürchten lässt, dass nur die "großen Investoren" verschont werden, von ihren Bankeinlagen wird die normale Bevölkerung nicht mehr viel sehen, so die Befürchtungen, die schon seit Wochen bei fachkundigen Beobachtern nachzulesen sind.
Verarmung und Arbeitslosigkeit sind als wahrscheinliche Konsequenzen aus einem jahrzehntelangen Missmanagement der Zentralbank zu befürchten, dessen Folgen weite Kreise zieht.
Auch das Luxusleben der Bessergestellten im Libanon ist wahrscheinlich für einen größeren Teil zu Ende erfahren. Wie es für den Großteil der Bevölkerung weitergeht, ist nicht vorauszusehen. Gewiss dürfte sein, dass der gegenwärtige historische Ölpreisschock die Lage nicht besser macht.
Der Libanon ist wie der Irak Nachbarland Syriens. Es gibt viele Geschäftsbeziehungen und im Falle des Libanon auch viele syrische Anleger, die um ihre Einlagen bangen müssen. Dass die derart niedrigen Ölpreise den Irak, dessen Wirtschaft vom Ölverkauf abhängig ist, schwer treffen, ist offensichtlich.
Wie aber wird dieses Desaster mit dem gefährlichen Mix an Frustration und Perspektivenlosigkeit, der Spannungen zwischen politischen und konfessionellen Gruppierungen sowie den angeschlossenen Milizen reagieren?
Syrien: Corona und Sanktionen
Im Irak gab es Meldungen zur Verbreitung von Sars-CoV-2. Die Gefahr wurde ernstgenommen, es gab Restriktionen. Derzeit meldet Johns Hopkins 1514 bekannte Fälle von Infizierten und 82 Tote. Mittlerweile ist bekannt, mit welcher Vorsicht diese Zahlen zu bewerten sind. Aber der Unterschied zu Syrien fällt schon auf.
Wie auch das Worldometer gibt Johns Hopkins für Syrien gerade mal 39 gemeldete Infektionsfälle an.
Überspitzt könnte man sagen, dass die Coronavirus-Gefahr in Syrien von außen nur an den Gesichtsmasken erkennbar wird, die sich Baschar al-Assad und der iranische Außenminister Zarif beim Fototermin zu ihrem gestrigen Treffen aufgesetzt haben. Es gab auch in Damaskus und in Aleppo restriktive Regelungen, um der Verbreitung des Virus zu entgegnen. Aber es gibt keine Panik, die nach außen getragen wurde - und wie kritische Beobachter hinzufügen, kaum Tests.
Das große Thema, das in der Öffentlichkeit herausgestellt und mit der Angst vor einer epidemischen Ausbreitung von Sars-CoV-2 gekoppelt wurde, sind die Sanktionen der USA und der EU. Das war Thema des gestrigen Gespräches zwischen al-Assad und Zarif und die Sanktionen dominieren auch die heutige Homepage der syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Die Empörung bringt Russlands Außenminister Lawrow in einem aktuellen Statement auf den Punkt: Er spricht davon, dass "illegale unilaterale Sanktionen zu Zeiten der Pandemie der Bevölkerung in den Staaten Iran, Syrien und Nordkorea einen schweren Schlag versetzen, weil sie damit weder an medizinische Ausstattung, Medikamente noch an spezielle Schutzkleidung kommen".
Er klagt vor allem die USA an, dies sich einer humanitären Ausnahmeregelung widersetzt hätten, um den Ländern angesichts der Bedrohung durch die Pandemie Hilfen zukommen zu lassen.
Die Bevölkerung als Mittel zum politischen Zweck
Wem angesichts der Nennung dieser Länder in den Sinn kommt, dass man Regime nicht unterstützen könne, die ihre eigene Bevölkerung malträtieren und Krankenhäuser bombardieren, die oder der sei auf eine Reportage verwiesen, die derzeit im New Yorker veröffentlicht ist.
Das Magazin ist, um dies zu voranzustellen, "kein Freund der Regierung Assad", man muss nicht lange suchen, um Verurteilungen des "syrischen Regimes" zu finden. Es geht in der Reportage um Rakka, die US-Offensive im Jahr 2017 gegen den IS und welche Politik die USA nach der "Befreiung" verfolgt haben.
In den geschilderten Details zeigt sich, dass die brutale Feuerkraft, die in deutschen, französischen, britischen und US-Medien bei syrischen und russischen Luftangriffen beklagt wird, auch bei US-Angriffen gnaden- und pausenlos eingesetzt wurde. Tausende von Leichen wurden danach aus dem Schutt geborgen, so der Reporter Luke Mogelson, der sich Rakka im vergangenen Winter angeschaut hat. Anzunehmen, dass dies nur IS-Kämpfer waren, ist absurd.
Mogelson berichtet, dass die US-Luftwaffe auch ein Krankenhaus und medizinische Einrichtungen in Rakka zerstört hat. Als Grund wird wiedergegeben, dass dort IS-Kämpfer behandelt worden seien und sich später dort kämpfende IS-Milizen verschanzt hätten.
Unter den vielen Klagen, die Mogelson von den Bewohnern zum Verhalten der USA zu hören bekam, gehört auch, dass man jetzt fürchtet, keine ausreichenden medizinischen Versorgungsmöglichkeiten zu haben, sollet sich Sars-CoV-2 in der Gegend ausbreiten.
Zu den amerikanischen Vorgaben zum "Wiederaufbau" der vom US-Militär zerstörten Stadt verrät die Reportage Bemerkenswertes. Solange nur Fenster und keine tragenden Wände zerstört wurden, gibt es Ersatz. Aber eben nicht, wenn es um Strukturelles wie tragende Wände geht, dann gilt der Grundsatz, dass alles zerstört bleiben soll, denn, so das oberste Prinzip, dem sich auch die europäischen Verbündeten anschließen. Kein Wiederaufbau, der der Regierung Assad nützt.
Die Bevölkerung steht in dieser Wertehierarchie zurück. Sie ist Mittel zum eigenen politischen Zweck. Auch das zeigen die Corona-Zeiten im schärferen Licht.